Georgien: Regierung will Ehe als „Bund von Mann und Frau“ festschreiben

In Georgien soll die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehen gesetzlich festgeschrieben werden.

Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili kündigte an, dass die Regierungskoalition „Georgischer Traum“ einen Antrag zur Verfassungsänderung stellen werde, um die Ehe als Bund von Frau und Mann zu definieren. In der georgischen Verfassung wird die Ehe nämlich als eine freiwillige Verbindung zwischen gleichberechtigten Ehegatten bezeichnet. Den Ausdruck „Ehegatten“ möchte die Koalition nun durch die Formulierung „Mann und Frau“ ersetzen, wie es bereits im georgischen Zivilgesetzbuch heißt. Kwirikaschwili betonte zwar, jede Form von Diskriminierung sei inakzeptabel, aber die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau sei ein so wichtiger Wert, dass er so in der Verfassung verankert sein müsse.
Aufgrund der offenen Formulierung in der Verfassung hatte Anfang Jahr der Anwalt Giorgi Tatischwili beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen gestellt. Für dieses Anliegen gibt es in der Bevölkerung wenig Unterstützung, auch Bürgerrechtsgruppen schrecken vor einer so weitgehenden Forderung zurück. Das Oberhaupt der Georgischen Orthodoxen Kirche, Patriarch-Katholikos Ilia II., hat sich wiederholt gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen ausgesprochen (s. RGOW 2/2014, S. 4).

www.eurasianet.org, 8. März; www.rferl.org, 8. März; www.newsgeorgia.ge, 30. März 2016 – N. Z.