Zu Beginn des vierten Jahres des russischen Großangriffs auf die Ukraine unternehmen wir einmal mehr eine Standortbestimmung. Diese steht unter dem Zeichen einer dramatischen neuen außenpolitischen Lage: Die erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten lässt die einen auf neue überraschende Wendungen hoffen, die anderen eher skeptisch in die Zukunft blicken. Der sog. „Trump-Faktor“ und sein Versprechen, den Krieg schnell zu beenden, mischt auch die innenpolitischen Debatten in der Ukraine auf.
Eine Standortbestimmung bezüglich Belarus nach den Pseudo-Präsidentschaftswahlen Ende Januar 2025 fällt ebenfalls ernüchternd aus. Trotz sporadischer Begnadigungen behandelt Lukaschenka weiterhin zahlreiche politische Gefangene als Manövriermasse. Einen Gegenentwurf im Mikroformat zur belarusischen Gesellschaft im Würgegriff eines Diktators stellt die neue orthodoxe belarusische Gemeinde im Litauischen Exarchat des Ökumenischen Patriarchats dar.
Georgien erlebt – wieder einmal – turbulente Zeiten. Die Parlamentswahlen im Oktober 2024 waren von Manipulationen überschattet. Die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum, die sich selbst zur Wahlsiegerin erklärt hat, hat angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Für viele Georgier, die von einer europäischen Zukunft ihres Landes träumen, ist dies ein Alptraum. Seit mehreren Wochen protestieren sie gegen das zunehmend autor…