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Georgien: Staatsagentur für religiöse Fragen nimmt Arbeit auf

16. September 2014

Die georgische Regierung hat eine Staatsagentur für religiöse Fragen eingerichtet, die u. a. der Subventionierung der anerkannten Glaubensgemeinschaften des Landes dienen soll.

Ausgenommen davon ist die Georgische Orthodoxe Kirche, die bereits seit einigen Jahren finanziell unterstützt wird; für das laufende Jahr beträgt ihre staatliche Förderung umgerechnet mehr als 14 Mio. US-Dollar. Das neue Organ untersteht Premierminister Irakli Garibaschvili persönlich. Gleich nach Bekanntwerden der Gründung der Agentur im Januar 2014 hatten die Minderheitenkirchen Bedenken geäußert, dass die neue Behörde möglicherweise als neues Kontrollorgan eingesetzt werde.

Ebenfalls im Januar hatte die georgische Regierung über eine Finanzierung der Armenischen Apostolischen und der römisch-katholischen Kirche, der Vereinigung der Muslime Georgiens und der Jüdischen Gemeinde des Landes entschieden (s. RGOW 2/2014, S. 4). Diese Zuschüsse dienen als Restitutionsersatz für die unter der Sowjetherrschaft erlittenen Verluste der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Wie hoch der jeweilige Unterstützungsbetrag sein soll, ist nicht bekannt.

Am 9. Juni stellte der Vorsitzende der Staatsagentur für religiöse Fragen, Zaza Bakaschmadze, die Arbeit der Agentur den Vertretern der Glaubensgemeinschaften, des diplomatischen Corps und der Presse vor. Die Arbeit umfasse Informations- und Aufklärungsarbeit sowie wissenschaftliche Untersuchungen und Empfehlungen für die georgische Regierung. Bakaschmadze versicherte, dass seine Behörde keinerlei Kontrollfunktion habe. Erzpriester Mikael Botkoveli, Sekretär von Patriarch-Katholikos Ilia II., erklärte nach dem Treffen, seine Kirche begrüße die neue Institution, sie zeuge vom großen Interesse der Regierung am religiösen Leben: Vergleichbare Einrichtungen gebe es auch im benachbarten Aserbaidschan und in der Türkei. Der Vorsitzende des Bundes der Muslime Georgiens, Mufti Tariel Nakaidze, begrüßte ebenfalls grundsätzlich die Einrichtung der Agentur, warf jedoch auch die Frage nach ihrer möglichen Kontrollfunktion auf: „Wenn sie der Aufsicht über die religiösen Minderheiten dienen soll, dann hat sie in meinen Augen keine Zukunft: Die religiösen Minoritäten und die internationale Gemeinschaft wachsen immer stärker zusammen, und ich glaube nicht, dass man uns so ohne weiteres fremder Kontrolle überlässt.“

www.portal-credo.ru, 8. Februar; 80 Obzor, William Yoder, 10. Juni 2014 – O. S.

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