Georgien: „Transparency International“ durchleuchtet Finanzen der Georgischen Orthodoxen Kirche

Das georgische Büro von Transparency International (TI) hat am 4. Juli einen Bericht über die Finanzhilfen des Staates an die Georgische Orthodoxe Kirche in den Jahren 2002 bis 2013 veröffentlicht.

Der Bericht stützt sich im Wesentlichen auf Kopien entsprechender Zahlungsanweisungen des georgischen Finanzministeriums, der Präsidialverwaltung, der georgischen Regierung und kommunaler Behörden, die sie TI zur Verfügung gestellt hatten, sowie in einem Fall auf einen Pressebericht, den TI eigens erwähnt. Die Organisation weist darauf hin, dass einige Ämter ihr weder Unterlagen vorgelegt, noch Auskünfte erteilt haben.

Die staatliche Finanzhilfe stützt sich auf Art. 6 der zwischen der Georgischen Orthodoxen Kirche und dem Staat unterzeichneten Vereinbarung von 2002, in der es heißt: „Die Finanzquellen der Orthodoxen Kirche speisen sich aus freiwilligen Spenden, körperschaftlichen Einnahmen, Investitionen, Subventionen, Dotationen und anderen Einnahmen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht.“ Der Bericht von TI nennt an erster Stelle die Zuwendungen des Finanzministeriums, die für den gesamten Zeitraum 2002 bis 2013 insgesamt umgerechnet 72 Mio. Euro betrugen. Er listet die jährlichen Überweisungen auf, beginnend mit umgerechnet 386 000 Euro im Jahr 2002. Nach der „Rosenrevolution“ von 2003 sind die Hilfsgelder aufgrund staatlicher Mehreinnahmen massiv angestiegen und erreichten mit umgerechnet 11,8 Mio. Euro im Jahr 2009 ihren Höhepunkt. Für das laufende Jahr beträgt die Finanzhilfe ca. 11,2 Mio. Euro.

An zweiter Stelle führt der Bericht die Zuwendungen aus den Reservefonds des Präsidenten und der Regierung an. So erhielt die Georgische Kirche zwischen 2006 und 2012 „für verschiedene Aktivitäten“ aus beiden Fonds insgesamt 3,76 Mio. Euro. Einem Pressebericht zufolge hat die Kirche aus dem Reservefonds des Präsidenten zusätzlich umgerechnet 4,67 Mio. Euro erhalten, von denen sie 975 000 Euros für Autos aufgewendet hat. Im Jahr 2008, zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen, überwies der Reservefonds des Präsidenten weitere 760 000 Euro an das Patriarchat. Darüber hinaus hat das Ministerium für Angelegenheiten der Diaspora in den Jahren 2011 und 2012 der Eparchie Westeuropa der Georgischen Orthodoxen Kirche insgesamt umgerechnet 270 000 Euro überwiesen.

An dritter Stelle nennt der TI-Bericht die Zuwendungen der Kommunen; sie haben das Patriarchat von 2002 bis heute mit insgesamt umgerechnet 7,2 Mio. Euro unterstützt. An vierter Stelle nennt der Bericht weitere Grundstücke sowie Bauland und Immobilien, die das Patriarchat vom Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung oder direkt vom Präsidenten unentgeltlich erhalten hat. Bis auf wenige Ausnahmen hat keine der übrigen Religionsgemeinschaften des Landes staatliche Zuwendungen erhalten. Auf Anfrage von TI hatten mehrere Verwaltungen erklärt, sie würden außer der Georgischen Orthodoxen Kirche keine weiteren Glaubensgemeinschaften unterstützen; einige Ämter haben diese Anfrage nicht beantwortet. Zu den Ausnahmen zählen die Gemeinschaft der Jesiden, die 2010 kostenlos ein Grundstück für den Bau eines kurdischen Kulturzentrums in Tbilisi erhalten hat, und die Armenische Apostolische Kirche, die zwischen 2009 und 2012 mit kleineren Beträgen unterstützt wurde. Einen Monat zuvor hatte der georgische Finanzminister, Nodar Haduri, an einer Pressekonferenz erklärt, die Regierung arbeite daran, die Finanzierung der Georgischen Orthodoxen Kirche völlig transparent zu gestalten. Die Kirche verwende die Gelder für religiöse und weltliche Bildungszwecke und Sozialprogramme. Die zwischen Staat und Kirche ausgehandelte Vereinbarung sei in juristischer Hinsicht das nach der Verfassung wichtigste Dokument des Landes. Das Georgische Patriarchat sei ein Opfer der sowjetischen Repression, und um seine Verluste zu kompensieren, werde es von der Regierung unterstützt.

www.transparency.ge, 4. Juli;www.portal-credo.ru, 5. Juni 2013 – O. S.