Polen: Polens Parlament lehnt strikteres Abtreibungsgesetz ab

Die Abgeordneten des Sejm haben eine von der katholischen Kirche unterstützte Verschärfung des Abtreibungsgesetzes mit 245 gegen 184 Stimmen abgelehnt. Abtreibung bei schwerer Schädigung des Embryos wird somit nicht verboten, wie dies die Opposition gefordert hat.

Nach dem Entwurf der Opposition hätte nur nach einer Vergewaltigung, nach Inzest oder bei gesundheitlichen Gefahren für die Mutter ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten erlaubt sein sollen. Die Kirche hatte den Gesetzentwurf der rechtskonservativen Partei Solidarisches Polen unterstützt. «Kinder mit genetischen Erkrankungen haben das Recht, wie alle anderen Menschen geboren zu werden», erklärte das Präsidium der Polnischen Bischofskonferenz. Zugleich wandten sich die Bi- schöfe gegen einen Fraktionszwang bei der Stimmabgabe. Die Kirche fordere die «vollständige Achtung der Gewissensfreiheit der Parlamentarier bei der Abstimmung».

Auch 40 Abgeordnete von Donald Tusks rechtsliberaler Partei Bürgerplattform und 19 der mitregierenden Bauernpartei PSL hatten in der ersten Lesung für den Oppositionsantrag gestimmt. Der Ministerpräsident kritisierte den Entwurf. Schwangeren Frauen müsse geholfen werden, statt ihnen mit Gefängnis zu drohen, so Tusk.

Das polnische Abtreibungsgesetz zählt zu den strengsten in Europa. 2011 gab es in Polen nach offiziellen Angaben 669 legale Abtreibungen. Nach Schätzungen von Frauenrechtlerinnen treiben jedoch jährlich mindestens 100 000 Polinnen ab, viele davon in der Slowakei und in Tschechien. Einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungs- forschungsinstitutes CBOS zufolge lehnen zwar 80 Prozent der Polen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich ab. Bei einer schweren Schädigung des Embryos befürworten jedoch 52% die Möglichkeit einer Abtreibung.

Kathpress 25. Oktober 2012.