Polen: Polnische Geistliche äußern sich zur Verfassungskrise

Der Erzbischof von Krakau, Stanisław Kardinal Dziwisz, hat zur Beilegung der Verfassungskrise in Polen aufgerufen. „Das Volk ist die ununterbrochenen Streitigkeiten, Konflikte und Spaltungen schon müde“, sagte er am Karfreitag nach Angaben der Erzdiözese Krakau bei einer Kreuzweg-Prozession im südpolnischen Wallfahrtsort Kalwaria Zebrzydowska. Die jetzige Situation habe nichts mit „echter Sorge für das Gemeinwohl“ zu tun, so Dziwisz. Das Vaterland sei wichtiger als Partikular­interessen von Parteien. Der Kardinal ging weder inhaltlich auf die Krise ein, noch bevorzugte er das Regierungslager oder die Opposition.

In Polen schwelt seit Monaten ein Konflikt um eine von der nationalkonservativen Regierung beschlossene Reform des Verfassungsgerichts (s. RGOW 3/2016, S. 9–10). Die Polnische Bischofskonferenz schweigt bislang zu dem Konflikt. Der frühere Generalsekretär der Polnischen Bischofskonferenz und Europabischof, Tadeusz Pieronek, hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Januar allerdings scharf kritisiert. Das Vorgehen der Regierung sei „die Negierung des Rechtsstaats“, meinte der Bischof gegenüber der italienischen katholischen Presseagentur SIR. Die nationalkonservative PiS verändere das Land mit „inakzeptablen Methoden“, Änderungen führe sie „mit Arroganz und gegen den Willen anderer“ ein. Zwar habe die PiS eine Mehrheit im Parlament, dieses Mandat erlaube ihr jedoch nicht, geltende Gesetze zu verletzen, so Pieronek.

Im Gegensatz dazu ergriff der Bischof von Włocławek, Wiesław Mering, Partei für die PiS. In einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz empörte er sich über dessen Kritik an der polnischen Regierung und den aktuellen politischen Entwicklungen im Land. Die Wahl von Staatspräsident Andrzej Duda und der neuen Regierung zeigten, dass die Mehrheit der Polen Veränderungen wolle. Das Problem sei, dass die abgewählte Vorgängerregierung ihre Niederlage nicht akzeptiere, so der Bischof. Er gilt schon länger als Sympathisant der PiS.

www.agensir.it, 14. Januar;
Kathpress, 8., 15. Januar,
27./28. März 2016 – N. Z.