Polen: Streit um TV-Lizenz für katholischen Sender
Polens größter katholischer TV-Sender Trwam droht somit aus dem Kabelnetz des Landes zu fliegen. Ohne die Lizenz ist Synodas Programm ab August nicht mehr über Kabel zu empfangen, sondern nur noch per Satellit und Internet. Die Ablehnung der Digitalfrequenz für Trwam belastet seit Wochen das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und der liberal-konservativen Regierung unter Donald Tusk.
Rydzyk hat im Rundfunksender und in der ebenfalls von ihm gegründeten Tageszeitung Nasz Dziennik zu Protesten gegen die Entscheidung aufgerufen. Alle Menschen, denen «Freiheit, Pluralismus und Demokratie» wichtig seien, sollten Unterschriften sammeln und an den Rundfunkrat schicken. Nach Angaben des TV-Senders seien mehr als eine Million Menschen dem Aufruf nachgekommen. Eine Sprecherin des Rundfunkrats erklärte hingegen in der Ausgabe der Zeitung Gazeta Wyborcza vom 22. Februar, bei ihr seien «nicht mehr als 200 000 Unterschriften» eingegangen. Rydzyk will vor dem Verwaltungsgericht in Warschau gegen die Lizenzverweigerung klagen.
In der von ihm gegründeten Tageszeitung Nasz Dziennik warf Rydzyk der Regierung vor, Katholiken zu diskriminieren. Der Senderchef macht die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk dafür verantwortlich, dass der nationale Rundfunkrat TV Trwam keine Lizenz für das digitale terrestrische Fernsehen erteilt hat. Das Gremium werde von der Regierungspartei Bürgerplattform kontrolliert. Die Entscheidung des Rundfunkrats sei rechtswidrig und stelle einen Angriff auf die Katholiken dar, hatte Rydzyk bereits zuvor bei einer Anhörung im Oberhaus des polnischen Parlaments, dem Senat, erklärt. Mittlerweile machen sich Abgeordnete der rechtskonservativen Opposition für eine Anklage des Rundfunkratschefs, Jan Dworak, vor dem Staatsgerichtshof stark. Dworak hatte die Ablehnung einer Digital-Frequenz für TV Trwam mit fehlenden finanziellen Sicherheiten des Senders begründet. Die Mitglieder des Rundfunkrats werden von beiden Parlamentskammern und dem Staatspräsidenten berufen. Sie dürfen laut Verfassung keiner politischen Partei oder Gewerkschaft angehören.
Der Pressesprecher der Polnischen Bischofskonferenz, Józef Kloch, bezeichnete die Entscheidung der Behörde als «überraschend». Die Angelegenheit müsse aufgeklärt werden. Die Polnische Bischofskonferenz hatte massiv auf eine Sendelizenz gedrängt. Ihr Vorsitzender, Erzbischof Józef Michalik von Przemyśl, kritisierte die Begründung für die Ablehnung als «unsauber» und schrieb in seinem Fastenhirtenbrief, die Sendegruppe werde von einer «Regierungsinstitution » diskriminiert. Laut dem Erzbischof werde die katholische Kirche durch die häufigen Attacken «aus libertären, atheistischen und freimaurerischen Kreisen» in die Enge getrieben. Sorge bereiteten ihm zudem die «Spaltungen innerhalb der Kirche».
Der 2003 gegründete TV-Sender Trwam überträgt u. a. zahlreiche Gottesdienste und die Auslandsreisen von Papst Benedikt XVI. live. In den Nachrichtensendungen wird die Regierung häufig kritisiert. Er strahlt sein Programm bisher nicht terrestrisch aus, sondern nur über Satellit, Kabel und Internet. An das polnische Kabelnetz sind etwa 4,5 Millionen Haushalte angeschlossen, somit gehört es zu den größten in der EU. Im Sommer 2013 wird in Polen das terrestrische Fernsehen von analog auf digital umgestellt. Neben Trwam sind auch vier weitere TVSender mit Lizenzanträgen gescheitert.
Kathpress, 6., 20. Januar, 6., 21., 22. Februar 2012 – R.Z.