Republik Moldau: Strafverfahren gegen Bischof Marchel und den Regierungschef von Gagausien

Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Moldau hat am 1. Juli ein Strafverfahren gegen den Regierungschef des autonomen Gebiets Gagausien, Mihail Formuzal, und den Bischof der Moldauischen Orthodoxen Kirche – Moskauer Patriarchat, Marchel (Mihăiescu) von Bălţi und Făleşti, wegen „verfassungswidriger Erklärungen und Handlungen“ eingeleitet.

Formuzal gilt als Gegner des von der Republik Moldau am 27. Juni unterzeichneten Assoziierungsabkommen mit der EU und als Befürworter einer Zollunion und engeren Anbindung an Russland. Bischof Marchel steht zudem wegen seiner diskriminierenden Äußerungen gegenüber Homosexuellen in der Kritik (s. RGOW 7/2014, S. 4).

Das Strafverfahren ist auf Antrag von Anna Guzu, einer Abgeordneten der Liberalen Partei, eingeleitet worden. Guzu begründet ihren Schritt mit Medienberichten, wonach am 5. Juni in Bălţi ein „heimliches Treffen“ zwischen Formuzal, Bischof Marchel und einer Reihe weiterer Personen des öffentlichen Lebens stattgefunden habe. An diesem Treffen hätten die Angeklagten „die Vorbereitung für einen Aufstand der nationalen Minderheiten in Comrad und Bălţi gegen die legitime Staatsmacht“ diskutiert und „die Anwerbung von Freiwilligen erörtert, die für das Schüren … innerer Konflikte und die Durchführung eines Informationskrieges gegen die moldauische Staatsmacht geschult werden sollten.“

Mihail Formuzal erklärte demgegenüber, dass er am 5. Juni tatsächlich „eine ganz normale Reise nach Bălţi“ unternommen habe, „um mich mit Freunden und Gleichgesinnten zu treffen“. Die heimlich aufgenommenen und in den Medien veröffentlichten Fotos seien ein Beweis dafür, dass er illegal beschattet werde; solches sei „ein erster Schritt zu einem totalitären Regime“.

Die Autonome Territoriale Einheit Gagausien ist ein kleines Gebiet im Süden des Landes mit ca. 160 000 Einwohnern, von denen über 80 % Gagausen sind. Die Gagausen sind ein Turkvolk, die Mehrheit bekennt sich zur Orthodoxie. Die meisten Gagausen beherrschen das Russische auf muttersprachlichem Niveau, Russisch ist Unterrichtssprache an praktisch allen Bildungseinrichtungen. In einem vom Obersten Gericht der Republik Moldau als verfassungswidrig erklärten Referendum vom 2. Februar 2014 befürworteten 98,4 % der Gagausen (bei einer Wahlbeteiligung von 70 %) engere Beziehungen zu Russland und den anderen Ländern der Zollunion.

www.portal-credo.ru, 2. Juli 2014 – O. S.