Russland: Protest von Menschenrechtsorganisationen gegen Gesetz über «ausländische Agenten»

Mehr als 150 Menschenrechtsorganisationen aus den verschiedensten Regionen Russlands haben gemeinsam beschlossen, die Änderungen im Gesetz über nicht-kommerzielle Organisationen, die am 20. Oktober 2012 in Kraft getreten sind, zu boykottieren.

Vermutlich werden die nicht-kommerziellen Organisationen, die das Gesetz nicht befolgen wollen, dieses vor Gericht anfechten. Laut den neuen Gesetzesregelungen sollen sich diejenigen nicht-kommerziellen Organisationen, die sich für Menschenrechte oder gesellschaftliche bzw. politische Veränderungen im Land einsetzen und Gelder aus dem Ausland für ihre Tätigkeit erhalten, als «ausländische Agenten» registrieren lassen (s. RGOW 9/2012, S. 6). Bei Nichtbefolgung des Gesetzes sind horrende Bußen bis zu 33 000 CHF oder gar die gerichtliche Liquidation einer widerspenstigen Organisation möglich.

Vom 22. bis 23. September fand in Moskau eine Konferenz der betroffenen Organisationen statt, an der eine gemeinsame Strategie hinsichtlich der Gesetzesänderungen erarbeitet wurde. Wenige Tage später informierte der Menschenrechtsrat Russland, der die Tätigkeiten der nicht-kommerziellen Organisationen koordiniert, über deren gemeinsamen Beschluss. In seiner Erklärung unterstreicht der Menschenrechtsrat, dass «das Gesetz rechtsverletzenden Charakter habe und der Verfassung der russländischen Föderation widerspreche». Er zeigt sich davon überzeugt, dass das Gesetz «die Kontrolle über die Tätigkeit der nicht-staatlichen nicht-kommerziellen Organisationen nicht verbessert». Dieses Gesetz «verfolge nur ein Ziel – dem machthabenden Regime in unserem Lande die Möglichkeit zu geben, willkürlich die einen oder anderen missliebigen nicht-staatlichen Organisationen zu erniedrigen und zu verunglimpfen».

Weiterhin betont der Menschenrechtsrat in seiner Erklärung, dass «unsere Organisationen immer im Interesse der Bürger unseres Landes gehandelt haben. Gerade im Interesse der Bürger bemühen sich die Mitglieder der nicht-kommerziellen Organisationen Russlands jene Beamten zur Rechenschaft zu ziehen, die auf den Polizeistationen Menschen foltern, deshalb prangern sie die Korruption an, versuchen die Zerstörung der Natur durch staatliche und private Konzerne zu verhindern, unterstützen Bildungsprogramme für Kinder. [...] In diesem Interesse verteidigen unsere Vertreter Bürger der Russländischen Föderation vor dem Europäischen Menschengerichtshof. In diesem Interesse nehmen wir an Wahlbeobachtungen teil und an Massendemonstrationen gegen Wahlfälschungen.»

Dem Menschenrechtsrat Russlands gehören so bekannte Persönlichkeiten wie Ljudmila Alexejeva, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Oleg Orlov, Mitglied der Leitung der Menschenrechtsorganisation Memorial, oder Lev Ponomarev, Direktor der Allrussischen Bewegung «Für Menschenrechte», an.

www.mhg.ru/news/134D19AC, 28. September 2012 – F.R.