Serbien: Leserecho zum Restitutionsprozess

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften, federführend ist die Serbische Orthodoxe Kirche (SOK), verschweigen die wichtige Tatsache, dass sie durch das seit 2006 bestehende Gesetz über die Rückgabe des Eigentums an die Kirchen und Religionsgemeinschaften gegenüber den übrigen Institutionen und Bürgern privilegiert sind (s. RGOW 10/2011, S.9).

Zu diesem Sondergesetz für die Kirchen und Glaubensgemeinschaften ist es dank des Engagements des «Hilfswerks der orthodoxen Christen in der Schweiz» (HOCS) gekommen: In den nach dem Sturz von Milošević auftauchenden Fragen um Entnationalisierung und Restitution sahen wir bei HOCS eine Möglichkeit, den abgebrochenen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und Glaubensgemeinschaften wieder in Gang zu bringen. Darüber hinaus sollten letztere die Möglichkeit erhalten, finanzielle Mittel für die Förderung der Priesterausbildung, für soziale Aufgaben sowie für den Aufbau eines Rentensystems für Priester zu erwirtschaften. Ursprünglich sollte sich die Restitution bewusst auf Grundbesitz in Form von Wäldern und Ländereien beschränken (klare Eigentumsverhältnisse, leichte Rückgabe). Gebäude sollten dagegen in einem allgemeinen Restitutionsgesetz erfasst werden. Dieses wird derzeit im Parlament behandelt und gegen dieses richtet sich der Unmut der Kirchen und Religionsgemeinschaften.

2002 gelang es einer von HOCS koordinierten internationalen Expertengruppe, einen wegweisenden Gesetzesentwurf für die Rückgabe von verstaatlichtem Grundeigentum an die Kirchen und Glaubensgemeinschaften vorzulegen. Im Mai 2006 wurde das Gesetz in Kraft gesetzt und ein Jahr später mit seiner Umsetzung begonnen. Nachträglich ist, wahrscheinlich auf Initiative der SOK, auch die Restitution von bebautem Grundeigentum und Bauland in dieses Gesetz aufgenommen worden, was den Restitutionsprozess insgesamt verkompliziert und verlangsamt. Gleichzeitig wuchs dadurch aber auch die Opposition gegen das Gesetz; schließlich wurde sogar das Verfassungsgericht angerufen.

Fairerweise hätte der in RGOW zitierte Artikel aus Pravoslavlje auch Zahlen nennen sollen. Stand September 2011: Den Kirchen und Religionsgemeinschaften sind insgesamt 40,5 % des zurückgeforderten Grundbesitzes und 16,31 % an Gebäuden zurückerstattet worden. Zahlen für die SOK: 44 % des Grundbesitzes, 19 % der Objekte. – Unsere Hoffnungen bezüglich der Verwendung der Gelder aus der Restitution haben sich leider nicht erfüllt.

Gabriele S.Schiess, Generalsekretärin HOCS, Zürich