Serbien: Traditionelle Religionsgemeinschaften unzufrieden mit geplantem Resitutionsgesetz
Auf Ablehnung stößt dabei vor allem der geplante Passus, wonach es nicht möglich sein soll, den Religionsgemeinschaften jenes Vermögen, das nicht mehr restituierbar ist, durch anderes Vermögen zu ersetzen. Dem Einwand einiger Politiker, die vollständige Restitution würde den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Staates bedeuten, entgegnen Religionsvertreter, dass das gesamte zu restituierende Vermögen nur fünf Prozent des staatlichen Eigentums ausmache.
Bereits im Juli hatten Vertreter der «traditionellen » Kirchen und Glaubensgemeinschaften an einer gemeinsamen Pressekonferenz den schleppenden Restitutionsprozess kritisiert. Aus ihrer Sicht wendet die Regierung das Gesetz über die Rückgabe des Eigentums an die Religionsgemeinschaften nicht an und blockiert dadurch den Restitutionsprozess. Dies zeige sich u. a. daran, dass die Restitutionskommission zurzeit keinen Leiter habe. Die Religionsvertreter forderten daher die sofortige Ernennung eines Leiters der Restitutionskommission, eine vollständige Umsetzung des Restitutionsgesetzes und eine parlamentarische Debatte über die Verantwortung der Regierung.
Der Vizepremierminister Serbiens, Božidar Đelić, hat laut Informationen der «Austria Presse Agentur» unterdessen angekündigt, dass die einstigen Besitzer von enteignetem Vermögen entweder in bar oder in Staatsobligationen entschädigt werden. Staatliche Schuldverschreibungen sollen ab Ende 2014 ausgestellt werden und sich auf einen Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro belaufen.
Zu den «traditionellen» Kirchen und Glaubensgemeinschaften in Serbien zählen die Serbische Orthodoxe Kirche, die römisch-katholische Kirche, die Slowakische Evangelisch-Christliche Kirche A. B., die Reformierte Christliche Kirche, die Evangelisch-Christliche Kirche A. B., die Jüdische Gemeinde und die Islamische Gemeinschaft.
SOK Aktuell, 22. Juli, 16. August; Pravoslavlje 1065-1066, 1.-15. August; KNA-ÖKI, 29. August 2011 – S.K.