Slowakei: Bischofskonferenz und jüdischer Zentralrat gegen Rechtsextreme

Die Slowakische Bischofskonferenz und der slowakische jüdische Zentralrat haben mit Blick auf den Wahlerfolg der rechtsextremen „Volkspartei Unsere Slowakei“ (Ľudová strana Naše Slovensko, LSNS) eine klare Distanzierung von jeder Form des Rassismus gefordert. „Von der Geschichte belehrt“ könnten Katholiken und Juden „nicht zulassen, dass sich unsere Worte oder Taten gegen irgendjemanden richten“: Jede, auch die geringste Äußerung rassisch oder religiös begründeter Vorbehalte müsse „uns fremd bleiben“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der Slowakischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislav Zvolenský von Bratislava, und des Vorsitzenden des Zentralrats der Israelitischen Kultusgemeinden in der Slowakischen Republik, Igor Rintel.

Die LSNS hatte bei den Parlamentswahlen am 5. März acht Prozent der Stimmen gewonnen und zog als fünftstärkste von acht Parteien in den slowakischen Nationalrat ein. Die Partei verherrlicht den „Slowakischen Staat“ von 1939 bis 1945, einen klerikal-faschistischen Staat von Hitlers Gnaden. Der Vorsitzende der LSNS bzw. deren „Führer“, Marian Kotleba, fiel bereits mehrfach wegen fremdenfeindlicher Parolen auf. Für den 19. März lud zu einer Kundgebung „gegen den Zigeunerterror“ ein.

Die gemeinsame Erklärung der Bischofskonferenz und des Zentralrats erschien symbolträchtig am 14. März, am 77. Jahrestag der Ausrufung des „Slowakischen Staates“. Der Gedenktag erinnere an eine Zeit, „während derer wir die gewaltsame Deportation zehntausender Juden zugelassen haben. Auch die Repräsentanten der Slowakei, die felsenfest davon überzeugt waren, für Gott und das Volk zu handeln“, hätten sich damals „nicht der Teilnahme an einem großen Unglück enthalten“, so die Erklärung in Anspielung auf die Rolle des Staatspräsidenten Prälat Jozef Tiso. Man hoffe daher auf „die Umkehr jener, die eventuell auch in den Bänken des Parlaments Platz nehmen und in einem Atemzug von Gott und dem Volk reden, zugleich aber auf Menschen bloß auf Grund ihrer anderen Hautfarbe oder unterschiedlichen Religion losgehen“. Zvolenský und Rintel appellierten an alle Bewohner der Slowakei, „sich eines jeglichen Extremismus zu enthalten“.

Kathpress, 16. März 2016.