Tschechien: Neuer Entwurf für ein Restitutionsgesetz

Die neue tschechische gemischte Kommission zur Lösung der Restitutionsfrage, die aus Vertretern der Regierungskoalition und der Kirchen zusammengesetzt ist, ist am 24. Mai zum ersten Mal zusammengetreten. Aufgabe der Kommission ist es, eine Lösung der nach wie vor offenen Frage nach der Rückgabe der während der sozialistischen Zeit enteigneten kirchlichen Güter zu finden. Koordinator der Delegation der Kirchen ist Karel Sticha, der Chefökonom der Erzdiözese Prag.

Die Kommission hat sich auf einen neuen Entwurf für die Restitution geeinigt: Dieser sieht vor, den Kirchen 56% des ehemaligen Eigentums zu restituieren, vor allem Felder, Wälder und Gewässer. Der Gegenwert dieser Ländereien beträgt 75 Milliarden Kronen (ca.3,7 Mia. CHF; 3 Mia. Euro). Für das restliche Eigentum, das nicht zurückgegeben wird, sollen die Kirchen vom Staat eine Entschädigung in Höhe von 59 Mia. Kronen (ca. 2,9 Mia. CHF; 2,4 Mia. Euro) erhalten. Diese Summe soll der Staat über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren zurückzahlen.

Im Vergleich zu früheren Entwürfen sieht der neue Restitutionsentwurf ein anderes Verhältnis zwischen der Rückgabe von Immaterialgütern und finanzieller Entschädigung vor – letztere fällt nun deutlich geringer aus. Dadurch soll das staatliche Budget weniger belastet werden. Mit dem Entwurf war schließlich auch der kleinste Partner der Regierungskoalition, die Partei Věci věřejné, einverstanden, die zuvor noch Vorbehalte angemeldet hatten, da unklar sei, woher der Staat das Geld für die Entschädigung nehmen wolle.

Die Lösung der Frage des kirchlichen Eigentums war eines der zentralen Wahlversprechen der Regierungspartei TOP 09, denen Kulturminister Jiří Besser (TOP 09) nun nachgekommen ist. Jetzt sind die Kirchen aufgerufen, bis Ende Juli zu dem Vorschlag der Kommission Stellung zu nehmen. Erste Reaktionen – unter anderem von Seiten des Vorsitzenden des Tschechischen Ökumenischen Rates der Kirchen, Joël Ruml von der Evangelischen Kirche der Böhmischen Brüder (EKBB), – fielen positiv aus.

Kathpress, 13. Mai; www.novinky.cz, 30.5.; www.radio.cz, 31. Mai; Respekt 23, 6.-12. Juni 2011– R.C.