Ukraine: Auflösung des Staatskomitees für Nationalitätenfragen und Fragen der Religion

Präsident Viktor Janukovytsch hat am 9. Dezember die Auflösung des Staatskomitees für Nationalitätenfragen und Fragen der Religion verfügt, das für den Schutz nationaler und religiöser Minderheiten zuständig war.

Die Aufgaben des Staatskomitees werden neu vom Kultur- ministerium übernommen, die Registrierung religiöser Organisationen soll ein neu gebildeter staatlicher Registrationsdienst übernehmen. Am 24. Dezember hat Janukovytsch den bisherigen Vorsitzenden des Staatskomitees, Jurij Boguzkij, zum stellvertretenden Kulturminister der Ukraine ernannt.

Viele Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren den Entscheid, da er im Widerspruch zum ukrainischen Gesetz «Über die Freiheit des Gewissens und religiöser Organisationen» stehe. Dieses sehe ein eigenständiges staatliches Organ für religiöse Angelegenheiten vor, das auch für die Registrierung von religiösen Organisationen zuständig sei.

Anlässlich der Verwaltungsreform fand am 14. Dezember eine außerordentliche Sitzung des All-Ukrainischen Rates der Kirchen und religiösen Organisationen statt. Der Rat verfasste ein Schreiben an Präsident Janukovytsch mit der Bitte, an einem eigenständigen staatlichen Organ für religiöse Fragen festzuhalten, das zum sozialen und interkonfessionellen Frieden und zu einem effizienten Dialog zwischen Kirche und Staat beitrage. Die Tagungsteilnehmer zeigten sich zudem besorgt über die Pläne des Präsidenten, auch die nationale Expertenkommission zur Verteidigung der gesellschaftlichen Moral aufzulösen, die eng mit dem Rat der Kirchen und religiösen Organisationen zusammengearbeitet hat. An der außerordentlichen Sitzung des Rates nahmen Vertreter fast aller in der Ukraine vertretenen christlichen Denominationen wie auch der Oberrabbiner von Kiew teil.

Risu.org.ua, 10., 15., 16. Dezember; pro- church.info, 16., 24. Dezember 2010 – R.Z.