Ukraine: In der Ukraine soll das St.-Georgs-Band verboten werden

Die Rada, das Parlament der Ukraine, hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung des St.-Georgs-Bands verbietet. Unter Strafe gestellt werden die öffentliche Zurschaustellung und das Tragen des St.-Georgs-Bands sowie seine Darstellung.

Zudem wird seine Verwendung bei Massenveranstaltungen, in Medien und Kunstwerken verboten. Ausnahmen sind für Museen, private Sammlungen, Grabsteine und Veteranen vorgesehen, die Orden mit dem St.-Georgs-Band besitzen. Grund für das Verbot ist laut der Rada, dass das Band die russische Aggression symbolisiere; das Gesetz soll der „russischen Aggression in der Ukraine“ entgegenwirken. Wenn Präsident Petro Poroschenko das Gesetz gutheißt, drohen bei Übertretungen Strafen von bis zu 2 550 Hrywna (rund 85 EUR). Für Wiederholungstäter ist eine Buße von bis zu 5 100 Hrywna (ca. 170 EUR) oder eine Gefängnisstrafe von 15 Tagen vorgesehen.

Das schwarz-orange gestreifte Bändchen gilt in Russland als patriotisches Emblem, das eng mit dem Gedenken an den Sieg im Zweiten Weltkrieg verbunden ist und vom Staat als Symbol für militärisches Verdienst verwendet wird (s. RGOW 8/2015, S. 10–13). In der Ukraine wird es jedoch von vielen mit den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine in Verbindung gebracht. Russische Politiker haben mit Kritik auf die Abstimmung in der Rada reagiert und werfen der Ukraine vor, Veteranen des Zweiten Weltkriegs zu ihren Feinden zu erklären.

www.meduza.io, 16. Mai; www.rferl.org, 16. Mai 2017 – N. Z.