Ukraine: Neufassung des Gesetzes "Zum Schutz der gesellschaftlichen Moral"
Das Gesetz sieht die Schaffung einer «Nationalen Kommission in Fragen des Schutzes der gesellschaftlichen Moral» vor. Zudem erlaubt es die Errichtung eines einheitlichen Informations- und Telekommunikationsdatensystems und will Internetprovider dazu verpflichten, auf richterlichen Entscheid innerhalb von 24 Stunden die Moral schädigende Inhalte aus ihrem Angebot zu entfernen. Im Fernsehen sollen zwischen 6.00 und 23.00 Uhr keine Darstellungen von Leichen oder schwer verletzten Menschen gezeigt werden. Diese Einschränkungen könnten auch auf die Inhalte von Werbung, Mobiltelefonangebote und Computerspiele ausgedehnt werden.
Das Gesetzesvorhaben ist unter Medienschaffenden auf heftige Kritik gestoßen, da sie eine Zensur der Medien befürchten. Die Organisation «Reporter ohne Grenzen » in der Ukraine kritisierte, das Gesetz sei so vage formuliert, dass gegen beliebige Massenmedien ernsthafte Sanktionen verhängt werden könnten. Vladimir Javorivskij, Vorsitzender des parlamentarischen Komitees für Fragen der geistigen Kultur, bezeichnete das Projekt als neue Zensur. Dem widersprachen mit dem Verweis auf gewisse Fernsehsendungen (z. B. «Ehefrauentausch», «Kinder ausleihen») der ukrainische Kulturminister Michail Kulinjak sowie der römisch-katholische Bischof Markijan Trofimiak von Lutsk, der Vertreter des Allukrainischen Kirchenrats. Gegen das Gesetz seien vor allem diejenigen, die aus der Provokation amoralischer Verhaltensweisen Profit schlügen.
Die meisten Stimmen wandten sich gegen die Existenz einer für moralische Fragen zuständigen Nationalen Kommission. Laut Taras Schevtschenko, Direktor des Instituts für Medienrechte, werden die Funktionen einer solchen Kommission bereits vom Nationalen Rat für Radio- und TV-Fragen als auch vom Komitee für Konsumentenschutz ausgeübt.
NewsUkraine.com.ua, 12. November; www.portal-credo.ru, 14. November 2011 – R.Z.