Ukraine: OSZE-Bericht zur Religionsfreiheit auf der Krim
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat auf der Krim systematische Einschränkungen der Religionsfreiheit festgestellt. Seit der Besetzung der Halbinsel durch Russland im Frühling 2014 habe sich die Menschenrechtslage drastisch verschlechtert.
Laut dem am 17. September veröffentlichten OSZE-Bericht betrifft die Beschränkung grundlegender Freiheiten insbesondere pro-ukrainische Aktivisten, Journalisten und Krimtataren. Die de-facto Regierung der Krim hat die Versammlungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit mithilfe restriktiver Gesetze beschnitten und verfolgt Menschen, die oppositionelle Meinungen vertreten.
Für die Religionsgemeinschaften stellt vor allem die Umregistrierung ein Problem dar: Gemeinschaften, die als juristische Personen erfasst sind, müssen sich entsprechend den russischen Gesetzen neu registrieren lassen, um ihre Tätigkeiten weiter ausüben zu können – beispielsweise um Immobilien zu mieten, Angestellte zu beschäftigen oder Ausländer zur Teilnahme an Aktivitäten einzuladen. Eine Schwierigkeit besteht darin, dass es nur Bürgern der Russischen Föderation erlaubt ist, eine Gemeinde als juristische Person registrieren zu lassen. Außerdem müssen ausführliche Dokumentationen, unter anderem zur Glaubenslehre und politischen Einstellung, eingereicht werden.
Von den 1 400 nach ukrainischem Recht registrierten religiösen Gemeinschaften ist es bisher lediglich gut 50 gelungen, sich neu anzumelden, obwohl die Frist zwei Mal verlängert wurde: vom 1. Januar 2015 bis zum 1. März 2015 und dann bis zum 1. Januar 2016 (s. RGOW 4–5/2015, S. 6). Bis im Januar 2015 wurden 150 Registrationsanträge aus „technischen Gründen“ abgelehnt, unter anderem weil sie Dokumente in ukrainischer Sprache eingereicht hatten. Auch gesellschaftliche Organisationen und Medien scheitern an den hohen Anforderungen für die Registration, was der Meinungsvielfalt schadet.
Im Sommer 2014 wurden zahlreiche Moscheen und Medressen durchsucht, zugleich verhörten die Sicherheitskräfte Dutzende von Krimtataren, die sie verdächtigten, extremistische Unterlagen zu besitzen oder extremistischen Gruppen anzugehören (s. RGOW 10/2014, S. 12). Seit 2015 hat der Druck auf religiöse Organisationen der Krimtataren etwas nachgelassen. Dazu hat wohl die Haltung von Mufti Emirali Ablaev von der „Geistlichen Verwaltung der Krim-Muslime“ beigetragen, der in der letzten Zeit keine direkte Kritik an den Behörden geäußert hat und gelegentlich an offiziellen Anlässen teilnimmt (s. RGOW 2/2015, S. 20–22).
www.osce.org, 17. September;
www.risu.org.ua, 18. September;
KNA-ÖKI, 21. September 2015 – N. Z.