Ukraine: Ukrainische und russische Bürgerrechtler im gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte

Unter der Leitung von Valerij Lutkovskij, Beauftragter für Menschenrechte in der Ukraine, und seiner russischen Amtskollegin Ella Pamfilova haben sich ukrainische und russische Bürgerrechtler am 13. Juni in Charkiv getroffen.

Zu den Teilnehmern auf russischer Seite zählten bekannte Bürgerrechtler wie Svetlana Gannuschkina, Alexander Tscherkassov, Oleg Orlov, Sergej Krivenko sowie Ella Poljakova, Leiterin der von G2W unterstützten NGO „Soldatenmütter von St. Petersburg“ (s. RGOW5–6/2014, S. 46–47).

Die Teilnehmer diskutierten die Möglichkeiten, eine gemeinsame Monitoring-Gruppe ins Leben zu rufen, um die Lebensbedingungen und die Einhaltung der Menschenrechte ukrainischer wie russischer Zivilisten zu überprüfen, die in den Kampfzonen in der Ostukraine zwischen die Fronten geraten sind. Die Bürgerrechtler erklärten, die Idee für ein solches Monitoring ergebe sich aus der Pflicht „dazu beizutragen, das Leben, die Gesundheit und Sicherheit der friedlichen Bürger zu retten, die im Gebiet von Donezk und Luhansk in die Kampfzone geraten sind.“ Wichtigste Aufgabe einer solchen Mission sei die Mithilfe bei der Befreiung gewaltsam festgehaltener unschuldiger Zivilpersonen und bei deren sicherem Geleit aus den Kampfgebieten in Sicherheitszonen. Die Bürgerrechtler appellierten an alle Konfliktparteien, sämtliche inhaftierten Zivilpersonen, die sich an keinerlei Kampfhandlungen beteiligt hätten, sofort und ohne jede Bedingung freizulassen.

In den Gebieten Donezk und Luhansk seien viele tausend unschuldiger Menschen zu Geiseln des Konflikts geworden, und man rufe „alle Konfliktparteien auf, diesen Personen einen sicheren und ungehinderten Auszug aus der Kampfzone zu gestatten“. Das Engagement für das Einhalten der Menschenrechte stehe „über der Politik und vereint die Zivilgesellschaft unserer beiden Länder“.

www.civitas.ru, 18. Juni 2014 – O. S.