Ukraine: Ukrainisches Parlament will Grundsteuer für Religionsgemeinschaften abschaffen
29. April 2015
Alle Religionsgemeinschaften in der Ukraine sollen künftig von der Grundsteuer für Immobilien und Landbesitz befreit werden.
263 von 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am 19. März für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser soll verhindern, dass Gemeinden nur einzelnen Glaubensgemeinschaften Steuerprivilegien gewähren, die übrigen Konfessionen dagegen zur Kasse bitten.
Der Kiewer Stadtrat hatte im Januar beschlossen, den Grundsteuersatz für die Ukrainische Orthodoxe Kirche–Moskauer Patriarchat gegenüber allen übrigen Religionsgemeinschaften deutlich anzuheben. Die Kommunalpolitiker begründeten diesen Schritt mit angeblichen Sympathien der Kirche für die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine. Bürgermeister Vitali Klitschko sah darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in der Verfassung. Er musste den Ratsbeschluss jedoch umsetzen. Bislang kann jede Gemeinde selber über die Erhebung der Grundsteuer entscheiden.
