Ukrainische Orthodoxe Kirche–Moskauer Patriarchat kritisiert Gesetzesentwurf

Die Ukrainische Orthodoxe Kirche–Moskauer Patriarchat (UOK–MP) hat sich mit einem offiziellen Schreiben an verschiedene europäische Menschenrechtsorganisationen und die Botschaften der wichtigsten EU-Länder in Kiew gewandt und vor einer Einschränkung der Religionsfreiheit in der Ukraine gewarnt.

Hintergrund ist der Gesetzesentwurf Nr. 4511 „Über den speziellen Status von religiösen Organisationen, deren administrative Zentren sich in einem Staat befinden, der von der Werchowna Rada als Aggressor-Staat anerkannt ist“. Laut dem Vorstoß müsste mit solchen religiösen Organisationen künftig eine Vereinbarung getroffen werden und zur Registrierung ihrer Statuten sollte ein neues Prozedere eingeführt werden. Für die Ernennung von Leitungspersonen und die Einladung von ausländischen Predigern wäre das Einverständnis der Behörden notwendig.
Diese Ungleichbehandlung von religiösen Organisationen widerspricht laut Metropolit Mitrofan (Jurtschuk) von Lugansk, dem Leiter des Kirchlichen Außenamtes der UOK–MP, der ukrainischen Verfassung und dem Gesetz über Gewissens- und Religionsfreiheit, gemäß dem alle Religionen und Religionsgemeinschaften vor dem Gesetz gleich sind. Auch die verfassungsmäßige Nichteinmischung und Trennung zwischen Kirche und Staat werde mit dem Gesetzesentwurf angegriffen.
Der Gesetzesentwurf wurde von Mitgliedern des „Bloks Petro Poroschenko“ eingereicht, mit Hinweis darauf, dass es in der Ukraine Religionsgemeinschaften gebe, deren Hauptquartier in einem „Aggressorstaat“ sei, ohne diese religiösen Organisationen genauer zu benennen.

www.vzcz.church.ua, 27. April www.interfax-religion.ru, 27. April 2016 – N. Z.