Weissrussland: Vatikan möchte mit Lukaschenko im Dialog bleiben
Erzbischof Gugerotti äußerte sich zugleich kritisch zu den ausländischen Sanktionen gegen Weißrussland. „Wenn möglich“ sollten Strafmaßnahmen vermieden und „stattdessen auf einen Dialog gesetzt“ werden. Derzeit warte er auf eine Antwort des Ministeriums, berichtete der Erzbischof. Ziel des geplanten Abkommens sei eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat. Einzelheiten zum Vertragsentwurf sind bislang nicht bekannt.
Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte im November 2011 erklärt, ein Abkommen zwischen dem Vatikan und Weißrussland werde erst „auf lange Sicht“ zustande kommen. An dem Vertrag werde noch gearbeitet. 2008 hatten Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone und Lukaschenko in Minsk Verhandlungen über einen Grundlagenvertrag zwischen dem mehrheitlich orthodoxen Land und dem Heiligen Stuhl vereinbart. Mit der orthodoxen Kirche hatte die weißrussische Regierung bereits 2003 ein weitreichendes Abkommen geschlossen.
Derweil fordert die katholische Kirche Weißrusslands zusammen mit der nicht im Minsker Parlament vertretenen Opposition ein Moratorium für Hinrichtungen. Hintergrund ist die geplante Hinrichtung zweier wegen des U-Bahn-Anschlags von Minsk zum Tode verurteilten Männern, die inzwischen vollstreckt worden ist (S. RGOW 2/2012, S. 6f.). Staatspräsident Alexander Lukaschenko lehnte eine Begnadigung der beiden 25-Jährigen ab. Die EU und der Europarat haben Weißrussland vor einer Vollstreckung beider Todesurteile gewarnt.
Wegen der Verfolgung von Oppositionellen in Weißrussland verschärfte die EU unterdessen ihre Sanktionen gegen Minsk. Die EU, der Europarat und die USA fordern von der weißrussischen Regierung die Freilassung von zahlreichen politischen Häftlingen. Nach den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 hatte Lukaschenko angeordnet, mehrere Gegenkandidaten sowie Dutzende weitere Oppositionelle festnehmen und zu Gefängnisstrafen verurteilen lassen (s. G2W 2/2011, S. 11).
Der Rat der EU-Außenminister verhängte am 28. Februar gegen 21 weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Insgesamt sind nach EU-Angaben mehr als 200 Mitglieder der weißrussischen Führung von den Sanktionen betroffen. Auch die Guthaben von drei Unternehmen mit Verbindungen zum Regime bleiben eingefroren. Zudem dürfen weiter keine Waffen nach Weißrussland exportiert werden. Auch das Exportverbot für Güter, die zur Unterdrückung verwendet werden könnten, besteht fort.
Kathpress, 29. Februar, 15. März 2012 – R. Z