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In einem Altenheim in Nyíregyháza desinfiziert ein ungarischer Soldat die Zimmer. (Foto: Attila Balazs/MTI via AP)

Die Pandemie wird in Ungarn nur kommunikativ bekämpft

RGOW 5/2020
Péter Techet

Das neue ungarische „Ermächtigungsgesetz“, dass Viktor Orbán das Regieren per Dekret erlaubt, hat international für Empörung gesorgt. Das Gesetz dient jedoch vor allem als Ablenkungsmanöver, um über den maroden Zustand des Gesundheitswesens hinwegzutäuschen und neue alte Feindbilder zu kreieren, die Orbán leichter bekämpfen kann als das tatsächliche Virus.

Momentaufnahme aus Ungarn, Ende April: Mehr als 2 500 Infizierte, die getestet wurden – eine eigentlich relativ niedrige Zahl –; davon sind jedoch mehr als zehn Prozent schon gestorben. Die niedrigen Infektions- und die hohen Sterblichkeitszahlen erklären sich beide mit der Tatsache, dass bis jetzt weniger als 60 000 Personen getestet wurden. Damit hat Ungarn die drittschlechtesten Testzahlen unter den OECD-Ländern.

Dass die niedrige Infektionsrate keinen Anlass zur Beruhigung gibt, lässt sich auch daraus ablesen, wie die Regierung von Viktor Orbán sowohl juristisch als auch gesundheitspolitisch auf die Krise reagiert. Ende März wurde das „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet, das die Orbán-Regierung mit einer kaum kontrollierten und zeitlich vollkommen unbegrenzten Macht ausstattet; und seit Mitte April sollten die Krankenhäuser 60 Prozent ihrer Betten für mögliche Covid-19-Patienten freimachen. Mehrere Menschen, die weiterhin auf ärztliche Behandlung angewiesen wären, wurden heimgeschickt.

Einerseits sehen wir die Todeszahlen, die innerhalb der getesteten Infizierten zwar hoch sind, aber gesamtgesellschaftlich gesehen weiterhin niedrig ausfallen. Anderseits verabschiedet die Regierung Gesetze und Maßnahmen, die eine viel größere und tödlichere Krise erahnen lassen. Wenn alle Betten, die jetzt freigeräumt werden, wirklich gebraucht würden, müsste Ungarn mehr als 100 000 Infizierte haben, womit das Land bevölkerungsmäßig das am stärksten infizierte Land der Welt wäre – was allerdings nicht der Fall ist.

Ermächtigungsgesetz als Ablenkungsmanöver
Als die ersten Nachrichten über das Coronavirus erschienen, versuchte Orbán das Ganze runterzuspielen: Noch Anfang März beteuerte er, dass „die illegale Migration“ ein viel wichtigeres und gefährliches Phänomen sei. Als die ersten offiziell zugegebenen Infizierten (wohl nicht ganz zufällig) iranische Studierende in Budapest waren, wurde der Tenor der Regierungskommunikation noch beibehalten: Das Coronavirus sei nur eine Begleiterscheinung der „illegalen Migration“.

Orbáns Politik lebt von Ausnahmesituationen, die er selber schafft. Seine Politik folgt der Carl Schmittschen Freund-Feind-Logik. Allerdings waren alle Feinde, die Orbán in seiner seit 2010 dauernden Regierungszeit bisher bekämpfte und bekämpft, fiktiv: „Brüssel“, „Soros“ oder die bösen NGOs wurden als Feinde an die Wand – oder besser gesagt: auf die Regierungsplakate – gemalt, damit sich Orbán als ständig siegreicher Kämpfer präsentieren kann. Orbáns Politik ist insofern ein ständiges Theater. In der jetzigen Coronavirus-Krise traf er aber auf einen „Feind“, der nicht von ihm geschaffen ist.

In diesem Kontext muss auch sein „Ermächtigungsgesetz“ gesehen werden. Das ungarische Parlament kann dieses Gesetz zwar aufheben, aber weil Orbáns Partei dort über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, bedeutet dieses Detail keineswegs eine echte parlamentarische Kontrolle. Der Aufruhr darüber in vielen westeuropäischen Medien (und sogar innerhalb der Europäischen Volkspartei) ist allerdings verfehlt. Wenn Orbán jetzt einer autokratischen Wende bezichtigt wird, entsteht der falsche Eindruck, dass Ungarn bis März 2020 noch eine parlamentarische, liberale Demokratie gewesen wäre. Wenn man jedoch die Demokratie im Sinne von Hans Kelsen als eine repräsentative Regierungsform definiert, in der die jeweilige Minderheit jederzeit zur Mehrheit werden kann, ist Ungarn seit langem keine Demokratie mehr. Zumal die Lage in Ungarn noch krasser ist: Obwohl die oppositionellen Parteien 2018 gemeinsam die Mehrheit der Stimmen erhalten haben, verfügen sie im ungarischen Parlament über weniger als ein Drittel der Sitze.

Im juristischen Sinne benötigte Orbán dementsprechend kein „Ermächtigungsgesetz“, weil er schon zuvor zu allem berechtigt war. An seiner Macht und seinem Politikstil wird das viel kritisierte Gesetz kaum etwas ändern. Er braucht aber dieses Gesetz als Ablenkungsmanöver in einer Krise, die er vielleicht nicht so gut beherrschen kann, wie alle bisherigen fiktiven Feinde, gegen die seine Regierung seit 2010 in ständig wechselnden neuen Kampagnen ankämpft. Der einzige Sinn des „Ermächtigungsgesetzes“ bestand also darin, die Opposition und das „Ausland“ als Feinde darzustellen, die eine erfolgreiche und effektive Bekämpfung der Epidemie verhindern wollten. Orbán gewann somit mehrere Tage, an denen nicht über seine gescheiterte Gesundheitspolitik, sondern über juristische Feinheiten und Begriffe diskutiert wurde.

Getarnte Gesundheitsreform?
Die jetzige Coronavirus-Krise droht zu einer Gesundheitskrise zu werden. Das Coronavirus kann den Ungarn die triste Realität des Gesundheitswesens vor Augen führen. Orbán wollte daher die öffentliche Kommunikation umorientieren. Indem er ein eigentlich vollkommen unnötiges (ich meine: für ihn selbst unnötiges) Gesetz im Parlament durchpeitschte, konnte er das öffentliche Interesse sowohl in Ungarn als auch in Westeuropa vom katastrophalen Zustand des ungarischen Gesundheitswesens ablenken.

Aber die Realität lässt sich nicht vollkommen wegretuschieren. Sogar in den Propagandavideos, welche die täglichen Aktivitäten Orbáns verewigen sollten, schimmert der desaströse Zustand durch: In einem Video, in dem Orbán eine Lungenklinik in Budapest besucht, trug nur er eine effektive Schutzmaske; der Putz bröckelte von den Wänden; die Kacheln an der Wand waren schon komplett heruntergefallen; und der Lift im Hintergrund war groß beschriftet: „Außer Betrieb“. Zurzeit kursiert ein Witz in Ungarn: „Was ist die modernste Technologie, die ein ungarisches Spital hat? Die Schutzmaske des Ministerpräsidenten!“

Auch die angeordnete, überproportionale Räumung der Krankenhausbetten lässt sich mit Orbáns Angst erklären, in so einem Gesundheitssystem nicht Herr der Lage bleiben zu können: Weil das Gesundheitswesen so marode ist (in Ungarn gehen ca. 6 Prozent der BIP an das Gesundheitswesen, in Deutschland mehr als 11 Prozent), bereitet sich die Regierung auf das schlimmste Szenario vor. Deswegen werden die Spitäler, in denen die Führung zurzeit von Soldaten übernommen wurde, wortwörtlich zwangsgeräumt. Dabei ereignen sich schlimme Szenarien: Unabhängige Medien berichten tagtäglich über behandlungs- oder pflegebedürftige Patienten, die ohne weiteres an ihre Familien „abgegeben“ werden.

Die Opposition, die aus linken, liberalen, grünen und konservativen Parteien besteht, vermutet hinter dieser Räumungsaktion nicht nur eine theatralische Überreaktion (damit das Volk sehen kann, wie ernst die Regierung die Epidemie nimmt), sondern auch eine getarnte Liberalisierung des Gesundheitswesens: Die Regierung könne jetzt mit Hinweis auf das Coronavirus Krankenhausbetten abbauen, welche auch nach der Krise nicht mehr wiederverwendet werden. Orbán könne demnach eine neoliberale Krankenhausreform durchziehen – in einer Situation, in der einerseits das öffentliche Interesse wegen des Virus sowieso abgelenkt ist, andererseits die parlamentarische Opposition wegen der zeitlich unkontrollierten neuen Regierungsmacht nichts unternehmen kann.

Fehlende sozialpolitische Maßnahmen
Auch das wirtschaftliche Hilfspaket der Regierung steht in der Kritik: Die Regierung rechne weiterhin mit zu optimistischen Zahlen (die ungarische Notenbank sagt immer noch ein dreiprozentiges BIP-Wachstum für dieses Jahr voraus, obwohl die ungarische Wirtschaft mit der deutschen, der sogar ein BIP-Rückgang von bis zu 20 Prozent prognostiziert wird, eng verbunden ist); die Regierung nehme also die drohende Krise, die dem kleinen Exportland Ungarn ebenso bevorstehe, kaum ernst. So erklären kritische Ökonomen, warum die Regierung auch bis Ende April keine sozialen Hilfsprogramme verabschiedet hat.

Eine Art Kurzarbeit wird zwar eingeführt, aber sie beträgt weniger als 30 Prozent des früheren Nettolohnes. Außerdem will die Regierung an den bestehenden, europaweit rigorosesten Arbeitslosenregelungen nichts ändern: Wenn jemand in Ungarn arbeitslos wird, erhält er oder sie nur einen Bruchteil des früheren Gehalts – und zwar nur für drei Monate. Danach droht der totale soziale und wirtschaftliche Abgrund. „So viele Menschen und Firmen gehen jetzt pleite, dass wir uns nicht um sie kümmern können“ – antwortete Orbáns wichtigster wirtschaftspolitischer Berater, László Parragh, auf die Frage, ob seine Regierung doch noch neue Hilfspakete schnüren werde. Diese Meinung entspricht vollkommen der bisherigen Regierungslinie, wie sie von einem anderen Regierungsberater, László Bogár, schon vor zehn Jahren vorgegeben wurde: „Den Ärmsten können wir nicht mehr helfen.“

Stattdessen will die Regierung auch in der bevorstehenden Wirtschaftskrise den Fidesz-nahen Oligarchen unter die Arme greifen: So werden nur die Wirtschaftsbranchen, wie etwa der Tourismus, die Hotellerie oder die Bauindustrie, staatliche Hilfe erhalten, die sich bereits mehrheitlich im Besitz von Fidesz-nahen Oligarchen (u. a. Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz) befinden.

„Die Opposition steht auf der Seite des Virus“
Orbán versucht vom tatsächlichen Virus abzulenken, um einerseits nicht über das Gesundheitswesen sprechen zu müssen, andererseits die Krise diskursiv neu zu erzählen, als ob die Opposition die größte Bedrohung für die Nation darstellen würde.

Nachdem mehrere alte Menschen in einem Budapester Altersheim Mitte April an Covid-19 verstorben waren, prangerten die Regierungsmedien den neuen linksgrünen Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, an, allein für die Todesfälle und die Zustände in den Altersheimen verantwortlich zu sein. Obwohl die Regierung die Steuereinnahmen der Städte drastisch reduziert hatte (seit März 2020 fallen weitere Steuereinnahmen für die ungarischen Städte weg), übertrug sie ihnen plötzlich neue Aufgaben: Mit weniger Geld müssen sie mehr im Pflege- und Gesundheitswesen leisten. Nachdem aber Oberbürgermeister Karácsony offenlegte, dass infizierte Menschen trotz seiner Anordnung aus den Spitälern in die Altersheime zurückgebracht worden waren, brach die gegen ihn aufgebaute Regierungskampagne zusammen. Dennoch schaltet die Regierungspartei weiterhin Werbungen, die mit großen Buchstaben verkünden: „Die Opposition steht auf der Seite des Virus“. Orbán kreiert also wieder einen fiktiven Feind, den er einfacher bekämpfen kann als ein reales Virus.

Péter Techet, Dr., Jurist und Historiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Freiburg/Br., lebt in Frankfurt/M. und Budapest.

Bild: In einem Altenheim in Nyíregyháza desinfiziert ein ungarischer Soldat die Zimmer. (Foto: Attila Balazs/MTI via AP)

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