
Mit Volkes Wille – Verfassungsreform in Russland bestätigt
RGOW 7-8/2020
Bei dem Verfassungsreferendum in Russland hat eine Mehrheit für die umstrittenen Verfassungsänderungen gestimmt. Die gravierendste ist die „Nullierung“ der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, so dass Vladimir Putin noch zwei weitere Amtszeiten bis 2036 regieren könnte. Problematisch ist das gewählte Vorgehen bei der Verfassungsreform, da es nicht in der geltenden Verfassung vorgesehen ist. Zudem gab es kaum unabhängige Wahlbeobachter.
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