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Mit einer massiven Plakat- und Internetkampagne warb die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation für die Annahme der Verfassungsreform am 1. Juli. Die Aufschrift „Unsere Zukunft“ hat ein Reformgegner mit „ohne Putin“ ergänzt. (Foto: https://olga1982a.livejournal.com/)

Mit Volkes Wille – Verfassungsreform in Russland bestätigt

RGOW 7-8/2020
Antje Himmelreich

Bei dem Verfassungsreferendum in Russland hat eine Mehrheit für die umstrittenen Verfassungsänderungen gestimmt. Die gravierendste ist die „Nullierung“ der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, so dass Vladimir Putin noch zwei weitere Amtszeiten bis 2036 regieren könnte. Problematisch ist das gewählte Vorgehen bei der Verfassungsreform, da es nicht in der geltenden Verfassung vorgesehen ist. Zudem gab es kaum unabhängige Wahlbeobachter.

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