RGOW 10/2021: Verordneter Konservatismus. Repression und Stagnation in Russland
Seit der Verhaftung Navalnyjs Mitte Januar und der darauffolgenden Protestwelle haben in Russland die staatlichen Repressionen gegen alle, die mit dem vom Regime verordneten Kurs nicht einverstanden sind, massiv zugenommen. So sahen sich auch die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ am 5. Oktober gezwungen, die rechtliche Beratung von Soldaten und Wehrdienstleistenden in der bisherigen Form einzustellen, da das Sammeln und Verbreiten von Informationen über Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in der russischen Armee ab sofort strafbar sind. Das russische Regime demonstriert und verspricht Stabilität durch einen autoritären Konservativismus. Doch der Preis dieser Stabilität sind nicht nur Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, sondern auch Wahlmanipulationen und wirtschaftliche Stagnation, weil das nicht nachhaltige Wirtschaftssystem zugunsten der Eliten nicht reformiert wird.
Für die finanzielle Unterstützung bedanken wir uns beim „Center für Governance und Kultur in Europa“ der Universität St. Gallen.
