Politische Krise und vertagte Verfassungsreform in Belarus
RGOW 4-5/2021
Auf die Protestbewegung hat das Lukaschenka-Regime mit massiven Repressionen reagiert, so dass öffentliche Reformforderungen weitgehend verstummt sind. Auch die seit Jahren angekündigte, den Protestierenden im Herbst in Aussicht gestellte Verfassungsreform ist auf 2022 verschoben worden. Lukaschenka vertraut zur Machterhaltung allein dem Sicherheitsapparat.