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Einschränkungen und Entpolitisierung: Regionalwahlen in Russland

RGOW 12/2022
Alexander Kynev

Die expansive Außenpolitik des Kremls und die repressive Innenpolitik hängen zusammen. Mit dem Krieg gegen die Ukraine reagierte die russische Regierung auf für sie ungünstige innenpolitische Entwicklungen. Die Regionalwahlen im September 2022 fanden unter den Bedingungen der Zensur statt, die das politische Leben im Land lähmen. Aufgrund ihrer Unterstützung des Krieges verlor die Kommunistische Partei ihre Wahlerfolge vom Vorjahr, als sie von der Proteststimmung profitiert hatte.

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