Alte Abhängigkeiten und neue Chancen: Zentralasien und der Ukraine-Krieg

Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt den zentralasiatischen Staaten einerseits ihre Abhängigkeit von Moskau auf. Andererseits eröffnen sich ihnen neue Möglichkeiten, da sich das internationale Interesse an Kooperationen verstärkt hat. Die Abhängigkeit von Transportrouten, der Bedarf an Investitionen und geopolitische Spannungen verlangen von den zentralasiatischen Ländern eine multivektorale Außenpolitik, um sich so keine Chancen zu verbauen.

Die russische Invasion in die Ukraine beeinflusst auch die Beziehungen zwischen Russland und den zentralasiatischen Staaten. Dies betrifft das politische Umfeld, die Wirtschaft, Sicherheitsfragen sowie den sozialen und kulturellen Bereich. Vor diesem Hintergrund versuchen die zentralasiatischen Republiken ihre langfristigen Bemühungen fortzusetzen, ihre wirtschaftlichen und politischen Systeme gegenüber äußeren Schocks widerstandsfähiger zu machen. Zugleich versuchen sie, einen möglichst großen Nutzen aus der aktuellen Situation zu ziehen. Ihre Strategien unterscheiden sich dabei mit Blick auf ihre internen Bedingungen und Prioritäten. Das zentrale strategische Gebot ist aber bei allen gleich: Zu verhindern, dass ihre bestehenden Abhängigkeiten aufgrund des fehlenden Meerzugangs zu einer Gefahr werden, den politischen Ambitionen anderer zum Opfer zu fallen.

Unterschiedliche politische Regime
Die zentralasiatischen Staaten verließen als letzte die Sowjetunion. Seither investierten sie viel in den Aufbau eigener nationaler Regime, wobei sie unterschiedliche Strategien verfolgten. Kasachstan und Kirgistan wählten einen Weg der schnellen Integration in die globalen politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Der erste kasachische Präsident Nursultan Nasarbajev sah unter anderem einen dringenden Bedarf an internationalen Investitionen, um das lebenswichtige staatliche Ölgeschäft wieder aufzubauen[1] und neue Kunden neben Russland zu finden; die wirtschaftliche und teilweise politische Öffnung folgten. Kirgistan war das einzige Land in der Region, das sich für eine weitgehende wirtschaftliche und politische Liberalisierung entschied und tatsächlich viele bestehende Machtstrukturen demontierte und Raum für eine echte politische Opposition und lebendige Zivilgesellschaft eröffnete. Diese Reformen, die der erste Präsident Askar Akayev begann, verliehen Kirgistan das Etikett „Insel der Demokratie“, obwohl die tatsächlichen Ergebnisse weit weniger überzeugend sind.

Tadschikistan war das einzige Land in der Region, das in einem landesweiten Bürgerkrieg versank. Die blutigen Zusammenstöße dauerten bis Mitte der 1990er Jahre an. Sie endeten mit einem zerbrechlichen Frieden, als Emomali Rachmon erneut das Präsidentenamt übernahm, der bis heute an der Macht ist. Obwohl er und seine Familie mit allen verfügbaren Mitteln ihre Herrschaft über das ganze Land ausdehnten, blieb das isolierte, bergige Land arm und unsicher. Russische Truppen bewachen die löcherige Grenze zu Afghanistan von der 201. Militärbasis aus (Russlands größte Militärbasis im Ausland). Die Grenze zu Afghanistan wird in jüngster Zeit auch von chinesischen[2] und vermutlich indischen Truppen beobachtet.

Die Präsidenten von Turkmenistan und Usbekistan, Saparmurat Niyazov und Islam Karimov, wählten in unterschiedlichem Ausmaß die internationale Isolation, wobei sie die Bewahrung nationaler Werte und maximale Autarkie betonten. Während Turkmenistan zu einem der isoliertesten autokratischen Regime der Welt wurde,[3] änderte Usbekistan nach Präsident Karimovs Tod 2016 seinen Kurs und verfolgt aktuell eine Strategie der regionalen wirtschaftlichen Reformen und Kooperation.[4]

Moskaus Angriff auf die Ukraine hat die zentralasiatischen Regime in heiklen Situationen getroffen. Außer Kirgistan befindet sich jedes Regime in irgendeinem Stadium des Machttransfers auf höchster Führungsebene: In Turkmenistan übernahm der neue Präsident seine Position offiziell im März 2022; in Tadschikistan zeichnet sich der Prozess schon seit langem ab. Die usbekische Regierung versucht gerade, eine verfassungskonforme Verlängerung der Präsidentschaft des Amtsinhabers sicherzustellen. Kasachstan erlebte nur Wochen vor Beginn der russischen Großinvasion in die Ukraine gewalttätige Unruhen.[5]

Neue Brücken bauen und alte bewahren
Ungeachtet des jeweiligen Entwicklungspfads erhielt jedes Land enge wirtschaftliche und politische Verbindungen zu Russland aufrecht. Eine vollständige Abkoppelung von Moskau, selbst wenn die zentralasiatischen Regierungen diese wünschten, war weder damals noch heute eine praktikable Option. Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen veränderten sich natürlich mit der Zeit, aber bestehen weiterhin auf allen Ebenen. Tadschikistan und Kirgistan sind durch die Arbeitsmigration wirtschaftlich von Russland abhängig. Laut offiziellen Statistiken bilden die Rücküberweisungen von Arbeitsmigrant:innen ca. ein Drittel des BIP beider Länder; buchstäblich jede Familie hat mindestens einen Angehörigen, der in Russland arbeitet. Jede plötzliche Störung bedeutet eine akute Bedrohung für die Stabilität beider Staaten, da die einheimischen Arbeitsmärkte nicht genug Arbeitsstellen und ausreichende Löhne bieten. Kein anderer Staat außer Russland kann genügend Arbeitsmöglichkeiten für die junge und wachsende zentralasiatische Bevölkerung bieten, und ein Ausweichen auf andere Gastländer ist komplizierter.

Auch auf den höchsten Machtebenen sind die Beziehungen überlebenswichtig. Geschäftsbeziehungen mit Verbindung zu Oligarchen und politischen Kreisen blühen, wofür beispielsweise der usbekisch-russischen Oligarch Alisher Usmanov oder der kasachische Unternehmer Timur Kulibayev stehen.[6] Vladimir Putin teilt seine präsidentiellen Wege mit anderen Langzeitpräsidenten, namentlich Emomali Rachmon aus Tadschikistan. Viele Kinder der zentralasiatischen Eliten besuchen zudem russische Schulen und Universitäten.

In den letzten 30 Jahre haben auch andere Staaten und private Akteure ihre Präsenz in Zentralasien verstärkt: China, Indien, die Türkei, die USA, Iran, die Golfmonarchien und andere. Natürlich gab es eine Neuausrichtung auf diese, aber das heißt nicht, dass russische Partner aufgegeben wurden. Die zentralasiatischen Länder haben vielmehr viele Anreize, ein Nullsummenspiel bei internationalen Partnerschaften zu vermeiden und sog. Großmachtspielen in der Region zu widerstehen, die äußere Akteure gegeneinander aufbringen könnten. Sie können es sich kaum leisten, einen potenziellen Partner zu verlieren. Angesichts ihrer geografischen Lage sind sie von ihren Nachbarstaaten abhängig, von China, Afghanistan und den Ländern um das Kaspische Meer. Beziehungen zu einem davon zu beschädigen oder gar ganz abzubrechen, könnte ihren Zugang zu globalen Märkten zerstören.

Allerdings ist es für die zentralasiatischen Staaten mit der Zeit schwieriger geworden, den verschiedenen internationalen Sanktionsregimen des Westens entgegenzukommen. Die Invasion in die Ukraine hat die mit Russland verbundenen Handels- und Transitrouten schwer getroffen. Zugleich steht auch der Iran weiterhin unter Sanktionen, eine schnelle und dauerhafte Verbesserung ist nicht in Sicht. Afghanistan hat noch mehr Probleme: Selbst wenn das Taliban-Regime bald international anerkannt würde, würde die allgemeine Instabilität und Unsicherheit im Land viele Entwicklungsbemühungen untergraben. Und sollte sich Peking zur Gewaltanwendung entscheiden, um die Kontrolle über Taiwan zu gewinnen, wird es wahrscheinlich ebenfalls zu Sanktionen (und vielen weiteren Herausforderungen) kommen.

Die Unsicherheit der wirtschaftlichen Beziehungen und die Beschränkungen durch Sanktionen sind mit allgemeiner politischer Instabilität verbunden. Tatsächlich stellt die ganze südliche Grenze Zentralasiens – Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan – heute aufgrund der Probleme in Afghanistan und im Iran eine unsichere Nachbarschaft dar.[7] An der nördlichen Grenze (nur Kasachstan grenzt direkt an Russland) wird die künftige friedliche oder angespannte Koexistenz wohl vom Ausgang des Kriegs gegen die Ukraine bestimmt werden.

Der Umgang mit anderen Staaten in der Region wird weiterhin von internen Faktoren in jedem zentralasiatischen Land bestimmt. Rohstoffgewinnung und die industrielle Verarbeitung sowie der daraus folgende Bedarf an zuverlässigen Verbindungen und Transportrouten spielen in den regionalen Ökonomien eine wesentliche Rolle. Wirtschaftsreformen und nötige Infrastruktursanierungen erfordern enorme globale finanzielle und technologische Investitionen; jegliche erhebliche Störung der regionalen Ordnung würde diese Bemühungen aufs Spiel setzen. Peking hat riesige Investitionen geleistet, aber eine nicht zu vernachlässigende Gruppe Menschen, besonders in Kasachstan und Kirgistan, blickt mit einer Mischung aus Wertschätzung und Misstrauen darauf und auf chinesische Bürger.[8] Russlands Angriff auf die Ukraine hat auch Debatten über das sowjetische koloniale und postkoloniale Erbe entfacht und beschleunigt.[9]

Ausnutzen von Handlungsspielräumen
Unter diesen Umständen stehen die zentralasiatischen Anführer vor der schwierigen Aufgabe, ihre Außenpolitik auszubalancieren. Die Herausforderung für die zentralasiatischen Staaten ist nicht, Abhängigkeiten an sich zu beheben, sondern sie wann und wo möglich zu verringern und zu verhindern, dass sie zu politischen Belastungen werden, insbesondere dergestalt, dass andere Staaten sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. So bemüht sich Kasachstan, Ölexportrouten zu diversifizieren. 2022 wurde die Mehrheit des Ölexports über Russland abgewickelt, was Astana für von Moskau ausgehende Schocks, ob beabsichtigt oder indirekt, verwundbar macht.[10] Präsident Tokajev nutzte die günstige Gelegenheit, da Moskau abgelenkt und europäische Akteure zur Unterstützung bereit waren, um die Entwicklung alternativer Routen unter Umgehung von Russland, vor allem durch die kaspische Region oder nach China, zu beschleunigen. Aber auch wenn diese Routen mit ausreichender Kapazität eingerichtet und in Betrieb genommen werden, ist es unwahrscheinlich, dass Kasachstan die bestehenden russischen Routen kappt. Mit mehr Alternativen hätte Astana sowohl bei strategischen Entscheidungen als auch bei alltäglichen Geschäftsverhandlungen ein größeres Druckmittel.

Tadschikistan bietet ein anderes Beispiel. Letzen Oktober ging ein Video von Präsident Rachmon viral, in dem er Putin für dessen angebliche Vernachlässigung und mangelnden Respekt gegenüber den zentralasiatischen Staaten schalt.[11] Das Video wurde vielfach als Illustration für verbleibende postsowjetische Abhängigkeitsstrukturen interpretiert. Aber es gibt auch eine andere Erklärung: Tadschikistan ist zwar wirtschaftlich zutiefst abhängig von Russland und verlässt sich in Sicherheitsfragen, insbesondere gegenüber Afghanistan, auf Moskau. Putin zu mehr Respekt und Aufmerksamkeit aufzufordern, spiegelte diese Abhängigkeit wider. Aber Rachmon nutzte aus, dass Moskau unter nie dagewesenem internationalem Druck stand, und forderte Russland zu mehr (bedingungsloser) Unterstützung für das tadschikische Regime und seine internationalen Prioritäten zu auf, ohne sich in seine internen Angelegenheiten einzumischen. Ein ähnliches Vorgehen hat Duschanbe auch gegenüber anderen Partnern – von Peking bis zu westlichen Hauptstädten – gewählt, wenn auch (verständlicherweise) weniger explizit. Angesichts fehlender interner Ressourcen, komplizierter Geografie, verbreiteter Korruption und politischer Gewalt bleibt dem Regime wenig Raum, um zu verhindern, dass Abhängigkeiten zu Belastungen werden. Daher versucht es, von allen so viel wie möglich zu bekommen und ansonsten nicht aufzufallen.

Multivektorale regionale Zusammenarbeit
Seit ihrer Unabhängigkeit Ende 1991 mussten die Länder der Region staatliche und gesellschaftliche Strukturen neu aufbauen. Die starke Position des Präsidenten, teilweise ein Erbe der Sowjetzeit, wurde mit mehr oder weniger künstlich erfundenen nationalen Mythen ergänzt. Die Souveränität des Staates wurde eng mit seiner autokratischen und personalisierten Regierung verwoben. In einigen Fällen, vor allem in Turkmenistan, wurden Souveränität und Autonomie extrem hoch gewertet; andere wählten eine moderatere Strategie und entwickelten ihre Positionen mit der Zeit.

Dies spiegelt sich auch im internationalen Engagement. Zwei internationale Organisationen, die nicht auf Moskaus Initiative beruhen, sind die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Organisation der Turkstaaten.[12] Beide Organisationen ermöglichen es ihren Mitgliedstaaten, auf der diplomatischen Ebene zu interagieren, ihnen genehme Themen zu diskutieren und heikle Fragen zu vermeiden, alles ohne unerwünschte Zugeständnisse in Bezug auf die Souveränität der Mitglieder durch eine tiefergehende institutionalisierte Integration. Die fehlende Integration bedeutet aber nicht, dass Bestrebungen zur Kooperation fehlen. In Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesellschaftsfragen haben Kooperationen sowohl auf bilateraler[13] als auch auf regionaler[14] Ebene in letzter Zeit bedeutende Schritte gemacht.

Das zögerliche Vorgehen hinsichtlich institutionalisierter internationaler Beziehungen spiegelt die innenpolitische Priorität, die Souveränität zu bewahren, und die dringende Notwendigkeit, konstruktive Beziehungen zu allen Nachbarstaaten aufrechtzuerhalten. Eine letztlich feste Angliederung an eine Organisation oder ein großes Land auf Kosten eines anderen würde den zentralasiatischen Staaten dringend benötigte Möglichkeiten verbauen. Die von Russland angeführten Organisationen im postsowjetischen Raum wie die Eurasische Wirtschaftsunion spielen bei Wirtschaftsfragen und politischen Deals der Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle, auch aktuell bei der Umgehung von Sanktionen. Doch sie halten die Mitglieder nicht davon ab, mit Drittparteien zusammenzuarbeiten.

Im Scheinwerferlicht
Seit Februar 2022 waren zentralasiatische diplomatische Stellen außergewöhnlich beschäftigt damit, zahlreiche Gäste aus der EU, EU-Mitgliedstaaten, den USA und der Golfregion zu begrüßen. Insbesondere Kasachstan und Usbekistan haben reichlich Angebote zur wirtschaftlichen Kooperation erhalten, die mehr oder weniger offen auf einen Ausgleich der bestehenden russischen und chinesischen Präsenz zielen. Ihr flexibler und proaktiver Ansatz erlaubt den zentralasiatischen Länern, indirekten Nutzen zu ziehen. So profitieren sie von der Umleitung sanktionierter Güter oder dem Brain-Gain an IT-Fachleuten und Unternehmen, die Russland verlassen, weil erwartet wird, dass die Tore zu Moskau offenbleiben. Nichtsdestotrotz versuchen die lokalen Regierungen sehr, sich nicht in das Paradigma von „Zentralasien dazwischen“ hineinziehen zu lassen, da sie eine Nullsummenspielstrategie der externen Partner vermuten. Ihr Interesse gilt einer Anpassung der Angebote an die eigene nationale Strategie und diese so zu gestalten, dass sie einander ergänzen, statt widersprechen.[15]

Mit Blick auf die Zukunft ist Russland zu einem eher unberechenbaren Nachbarn geworden. Angesichts der bestehenden internen Bedingungen braucht die Region jedoch in erster Linie Vorhersehbarkeit und Stabilität, weil dies Investitionen bringt. Denn Herausforderungen wie der Klimawandel werden noch mehr Investitionen erfordern. Dennoch werden keine Brücken abgebrochen. Für Binnenstaaten können Brücken Abhängigkeit darstellen, aber keine Brücken zu haben, ist sicherlich eine Belastung. Belastungen vermindern aber die Widerstandsfähigkeit. Wenn die aktuellen zentralasiatischen Regime an der Macht bleiben wollen – und für gewöhnlich wollen sie das –, ist Widerstandsfähigkeit das, was sie am meisten brauchen.

Übersetzung aus dem Englischen: Natalija Zenger.

Anmerkungen:
^[1])    https://www.trade.gov/energy-resource-guide-oil-and-gas-kazakhstan

^[2])    https://eurasianet.org/china-stepping-up-military-cooperation-with-tajikistan

^[3])    Vgl. Horák, Slavomír: Das turkmenische Regime: Ein Land als Familienbetrieb. In: RGOW 46, 2 (2018), S. 9–11.

^[4])    Vgl. Eschment, Beate: Usbekistan auf Reformkurs? In: RGOW 46, 2 (2018), S. 12–14.

^[5])    Vgl. Grischin, Andrej: Der Alte tritt ab. Offene Fragen nach den Unruhen in Kasachstan. In: RGOW 50, 2 (2022), S. 3–5.

^[6])    https://www.ft.com/content/80f25f82-5f21-4a56-b2bb-7a48e61dd9c6

^[7])    Vgl. RGOW 50, 2 (2022): Neuaufstellung. Zentralasien nach dem Machtwechsel in Afghanistan.

^[8])    https://centralasiaprogram.org/discussing-sinophobia-kyrgyzstan

^[9])    https://ca-barometer.org/en/news/presentation-on-public-attitudes-in-central-asia-towards-the-russia-ukraine-war-21st-of-april-event

^[10])  https://www.rferl.org/a/russia-caspian-halts-oil-kazakhstan/31931347.html

^[11])  https://www.rferl.org/a/tajikistan-russia-rahmon-youtube-respect/32084773.html

^[12])  2009 als Kooperationsrat der turksprachigen Staaten gegründet, 2021 umbenannt.

^[13])  https://astanatimes.com/2022/12/kazakhstan-uzbekistan-sign-treaty-on-allied-relations-agreement-on-border-demarcation-to-foster-strategic-partnership/

^[14])  https://www.rferl.org/a/central-asia-leaders-meet-kyrgyzstan-ukraine-war/31951867.html

^[15])  Cooley, Alexander: Great Games, Local Rules. The new Great Power Contest in Central Asia. Oxford 2012.

Anna Jordanová, Associate Fellow am AMO Forschungszentrum der NGO Association for International Affairs in Prag.

Bild: Vladimir Putin mit den Staatschefs von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan am 9. Mai 2023 in Moskau (Foto: kremlin.ru).