Gemeinsam stark. Baltische Kooperationen und Sicherheitspolitik

Trotz ihrer beschränkten Ressourcen zählen Estland, Lettland und Litauen zu den engagiertesten Unterstützern der Ukraine innerhalb der EU und der NATO. Die Sorge um die eigene Sicherheit hat die regionale Kooperation und diejenige mit den NATO-Partnern vertieft. Die baltischen Staaten versuchen zudem von Russland energieunabhängig zu werden und investieren in die Abwehr von medialer Propaganda aus Russland.

Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat enorme Auswirkungen auf die Sicherheit und Politik in ganz Europa. Der Krieg hat viele gezwungen, endlich zu begreifen, wie aggressiv, unberechenbar und unzuverlässig Russland wirklich ist, und wie wahnhafte Ideen der dortigen Machthabenden den ganzen Kontinent und Teile der Weltwirtschaft destabilisieren können. Ohne Übertreibung lässt sich sagen, dass sich die westlichen Nachbarländer Russlands – Estland, Lettland und Litauen – am schockiertesten über den Krieg zeigten. Die Bemühungen dieser drei Länder seit Kriegsbeginn um mehr Sicherheit verdeutlichen ihre Sorgen und Ängste, aber auch ihre Entschlossenheit, innenpolitisch widerstandsfähigere Gesellschaften und außenpolitisch stärkere europäische und internationale Partnerschaften zu schaffen.

Was ist die baltische Identität?
Die Frage nach einer gemeinsamen Identität der baltischen Staaten und ihrer Existenz als regionale Gruppe mögen für ein deutschsprachiges Publikum seltsam klingen, aber nicht so sehr für Menschen aus Lettland, Estland oder Litauen. Gefragt nach ihrer regionalen Identität, würden sie nicht unbedingt das Baltikum als erste Selbstbeschreibung nennen. Solch eine Zuschreibung würde stark mit einer mitteleuropäischen oder osteuropäischen konkurrieren und sogar eine westliche, und im estnischen Fall nordische Identität würden wahrscheinlich oft genannt.

Das Konzept der drei kleinen Staaten am Ostufer der Ostsee als baltische Staaten ist überraschend jung. Alle drei Länder errichteten ihre moderne Staatlichkeit nach dem Ersten Weltkrieg und waren in der Zwischenkriegszeit mit ihren eigenen Angelegenheiten wie dem Aufbau ihrer politischen Systeme, Institutionen und Traditionen beschäftigt, während der regionalen Identitätsbildung wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann sich unter dem Einfluss von zwei Faktoren die baltische Identität stärker zu entwickeln: Einerseits teilten die Staaten die gemeinsame Erfahrung, 1940 gewaltsam von der Sowjetunion okkupiert und während der Sowjetzeit bürokratisch, wirtschaftlich und in der internen militärischen Planung immer als Balten kategorisiert worden zu sein. Diese Kategorisierung verwischte nicht selten viele kulturelle und soziale Unterschiede zwischen den drei Sowjetrepubliken. In der späten Sowjetzeit kam oft die Bezeichnung „sowjetischer Westen“ hinzu, was nicht nur auf den geografischen Raum, sondern auch auf einen „anderen“, unterschiedlichen Raum verwies. Außerdem begriffen die starken Emigrantengemeinschaften, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden waren, dass ihre Lobby- und Unterstützungsbemühungen für die Unabhängigkeit ihrer Länder stärker und effektiver waren, wenn sie gemeinsam agierten. Das trug auch zum Aufbau eines „Baltikums“ im Ausland, außerhalb der Sowjetunion bei.

Zum Ende der Sowjetunion, während der baltischen Unabhängigkeitsbewegungen oder sog. „singenden Revolutionen“, blühte die baltische Identität richtig auf und wurde populär. Am 23. August 1989 verkörperte der Baltische Weg – eine Menschenkette von Vilnius über Riga bis Tallinn – die neu verwirklichte baltische Solidarität.[1] An diesem Tag hatten 50 Jahre zuvor, 1939 Molotov und Ribbentrop heimlich das Abkommen zwischen der Sowjetunion und Deutschland unterzeichnet, das Estland, Lettland und Litauen der UdSSR „übergab“.

Nach der Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit 1991 begannen sich die baltischen Staaten bewusst um eine Kooperation zu bemühen. In den frühen 1990er Jahren entstand eine Reihe regionaler Institutionen, so der Rat der baltischen Staaten oder die Parlamentarische Versammlung der baltischen Staaten. Zudem wurden regionale Projekte wie die Baltische Verteidigungsakademie oder das Baltische Bataillon ins Leben gerufen. Die baltischen Staaten erkannten, dass ihre Integrationsbemühungen in die EU und NATO mit gemeinsamer Lobbyarbeit erfolgreicher verliefen. Die Strategie, sich als baltische Staaten zu charakterisieren, wurde auch von außen unterstützt, von größeren europäischen Staaten und internationalen Institutionen.

Ein wenig überraschend ließen die Kooperationsbemühungen nach, nachdem die baltischen Staaten 2004 ihr Ziel erreicht hatten und Mitglieder der NATO und der EU geworden waren. Nur einige militärische Kooperationsprojekte überdauerten. Estland, Lettland und Litauen begannen, ihre eigenen Wege zu gehen; ambitionierte gemeinsame Infrastrukturprojekte – die baltische Eisenbahn, Via Baltica – steckten fest, stattdessen kam es zu einem egoistischen Wirtschaftswettbewerb. Über mehrere Jahre konnten sich die Staaten nicht auf ein gemeinsames baltisches Flüssiggasterminal einigen (Litauen baute es schließlich allein), innerhalb der EU bildeten die drei Länder keine vereinte Gruppe. Es brauchte einige Jahre, um den Fehler einzusehen und sich einander wieder zuzuwenden und mehr auszutauschen. Wenig überraschend waren Sicherheitsbefürchtungen dabei der treibende Faktor: frühere feindliche Handlungen Russlands, insbesondere der Krieg in Georgien 2008, die Besetzung der Krim und der Krieg in der Ukraine 2014 sowie natürlich die Großinvasion seit 2022. Heute fällt es den baltischen Staaten leicht, mit einer Stimme zu sprechen und innerhalb der EU und NATO eine gemeinsame Position zu vertreten, wobei sie auf eine konstante und unermüdliche Unterstützung für die Ukraine und ihre eigene Sicherheit drängen.

Bedingungslose Unterstützung für die Ukraine
Alle drei Staaten haben die russische Aggression gegen die Ukraine lautstark und offen verurteilt und unterstützen die Ukraine und ihre Bevölkerung, soweit es ihre geringen Kapazitäten und Ressourcen erlauben. Bereits im Januar 2022 schickte Litauen Militärhilfe in die Ukraine, darunter auch letale Waffen – es war der einzige Staat, der das vor dem Krieg tat. Von Februar 2022 bis Februar 2023 stellten die baltischen Staaten der Ukraine laut öffentlichen Daten, aufbereitet vom Kiel Institut für Weltwirtschaft, rund 1,19 Mia. Euro Hilfe zur Verfügung, davon 1,08 Mia. Militärhilfe.[2] Die Militärhilfe umfasste Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Luftabwehrraketen, andere Luft- und Panzerabwehrwaffen, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, Handfeuerwaffen, Granaten, Kommunikationsausrüstung, Nachtsichtgeräte, Munition, Helme, medizinische Ausrüstung, Treibstoff und Lebensmittel.

Im Verhältnis zum BIP hat Estland Hilfsleistungen im Umfang von 1,1 Prozent (Platz 2) geleistet, Lettland 1,24 Prozent (Platz 1) und Litauen 0,93 Prozent (Platz 3). Diese Zahlen zeigen, wie entschlossen die baltischen Staaten in ihrer Solidarität mit der Ukraine sind, auch wenn ihre Hilfe in absoluten Zahlen natürlich nicht so substanziell ist wie die Unterstützung durch die USA, EU-Institutionen, Großbritannien oder Deutschland. Zwischen Februar 2022 und Februar 2023 wurden 177 000 ukrainische Flüchtlinge in den baltischen Staaten registriert; rund 75 000 in Litauen, 67 000 in Lettland und 35 000 in Estland.

In den Debatten um EU-Sanktionen gegen Russland sprachen sich die baltischen Staaten für das strikteste denkbare Sanktionsregime aus und kritisieren nach wie vor am lautesten diejenigen, die nicht mehr wollen. Die baltischen Staaten haben zudem eigene, zusätzliche Maßnahmen eingeführt, um Russland materiell und symbolisch einzuschränken und zu bestrafen. Sie stoppten die Vergabe von Touristenvisa an russische Bürger und bezeichneten in parlamentarischen Resolutionen das russische Vorgehen gegen die Ukraine als „Genozid“. Das litauische Parlament erklärte Russland zu einem „terroristischen Staat“, und Lettland bezeichnete Russland als „Staat, der Terrorismus unterstützt“. Lettland entzog zudem allen in Russland ansässigen Fernsehsender die Sendelizenz; Estland und Litauen verboten ebenfalls zahlreichen russischen Fernsehsendern, in ihrem Gebiet zu senden.

Der Grund für all diese Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine ist das Bewusstsein und die Sorge, die viele in den ersten Kriegstagen mit den Worten „Wir werden die nächsten sein“ ausdrückten. In den baltischen Staaten ist die Ansicht stark vertreten, dass, wenn Russland jetzt nicht in der Ukraine aufgehalten wird, seine politische Führung einen Anreiz haben wird, die aggressiven Handlungen fortzusetzen, und das wahrscheinlichste und logischste Ziel wären die baltischen Staaten.

Fokus auf physischer Sicherheit
Die Vorstellung einer konstanten russischen Bedrohung ist nicht nur eine emotionale Reaktion auf den nahen Krieg. Objektiv betrachtet sind die baltischen Staaten die verwundbarste oder zumindest eine der verwundbarsten Regionen des NATO-Territoriums. Insbesondere die Geografie begünstigt Russland bei jedwedem militärischen Angriff. Estland und Lettland teilen eine Grenze mit Russland, Lettland und Litauen mit Belarus. Im Fall russischer Militäraktionen wird Belarus, wie sich gezeigt hat, faktisch zu russischem Aufmarschgebiet. Dann gibt es noch Kaliningrad: eine russische Exklave von 15 000 km² an der Ostsee zwischen Polen und Litauen. Die Region ist für Russland von strategischer Bedeutung, da sie innerhalb des NATO-Gebiets liegt, nach Finnlands und möglicherweise Schwedens NATO-Beitritt gilt das sogar noch mehr. In Kaliningrad gibt es eine starke Militärpräsenz, darunter ballistische Iskander-Raketen, die mit Nuklearwaffen bestückt werden können. Die Distanz zwischen Kaliningrad und Belarus beträgt an der schmalsten Stelle, der sog. Suwalki-Lücke, rund 110 km. Dieser schmale Streifen litauischen Territoriums ist die einzige Landverbindung der baltischen Staaten zu anderen NATO-Mitgliedern.[3] Daher gilt die baltische Region oft als eine „Insel“ innerhalb des europäischen NATO-Territoriums. Angesichts von Russlands aggressivem Verhalten zwingen diese geografischen Faktoren die baltischen Staaten, ernsthaft über ihre militärische Sicherheit nachzudenken.

Im Moment erachten viele Militärexperten eine russische Invasion in die baltischen Staaten aufgrund des russischen militärischen Engagements in der Ukraine als nicht sehr wahrscheinlich. Andere weisen auf die NATO-Mitgliedschaft der Balten als starken abschreckenden Faktor hin. Nichtsdestotrotz sollten wir bedenken, dass die mittel- und langfristigen Schätzungen nicht so optimistisch sind: diese gehen davon aus, dass Russlands Ambitionen sich nicht verändert haben und es genug militärische Kapazität hat, um eine ernsthafte militärische Bedrohung zu bleiben. Daher streben die baltischen Staaten eine russische Niederlage oder zumindest eine möglichst starke militärische, politische und wirtschaftliche Schwächung Russlands an, andernfalls würden sie sich nicht sicher fühlen.

Als kleine Staaten haben sie jedoch nur begrenzte Verteidigungs- und Militärkapazitäten. Daher ist die Mitgliedschaft in der Verteidigungsallianz für sie eine unerlässliche Voraussetzung zum Überleben. Bereits Russlands Aggression gegen die Ukraine 2014 zwang sie, ihre Partner um größere Sicherheitsgarantien zu bitten. Am NATO-Gipfel 2016 in Warschau einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, eine sog. enhanced Forward Presence (eFP) im Nordosten der Allianz einzurichten. Sie wurde 2017 nach Estland, Lettland, Litauen und Polen entsandt, nachdem vier multinationale Kampfverbände in Bataillonsstärke, angeführt jeweils von Großbritannien, Kanada, Deutschland und den USA, geschaffen worden waren.

Außerdem bemühen sich die baltischen Staaten, als verlässliche Partner wahrgenommen zu werden, z. B. während der Langzeitmission der NATO in Afghanistan. Bereits seit 2014 haben sie ihre Verteidigungsetats erhöht, die zuvor eher dürftig gewesen waren. Aktuell budgetieren alle drei den sog. NATO-Standard, also mindestens 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben. 2022 gab Litauen 2,47 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus, Estland 2,12 Prozent und Lettland 2,07 Prozent. Mit der russischen Invasion in der Ukraine wollen die baltischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben weiter erhöhen und neue militärische Kapazitäten erwerben. Ihr Ziel ist, die NATO-Präsenz so weit wie möglich zu verstärken. Erwünscht sind dabei dauerhafte US- oder NATO-Basen auf ihren Gebieten und permanente Einheiten in Brigadegröße in jedem Land, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.

Energieunabhängigkeit als Sicherheitsfaktor
Noch lange nach der Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit waren die baltischen Staaten im Energiebereich stark von russischem Gas und Öl abhängig. Diese Abhängigkeit konnte die russische Regierung immer wieder als politischen und wirtschaftlichen Hebel benutzen. Dieses Risiko wurde über die Jahre allmählich erkannt, so dass Pläne umgesetzt wurden, um die Integration in die Gas- und Stromnetze der EU zu vertiefen und damit die Versorgungs- und Importrouten zu diversifizieren. Litauen nahm seine Energiesicherheit am ernstesten, indem es 2014 ein Flüssiggasterminal fertigstellte und Flüssiggas aus Norwegen und den USA zu importieren begann. Anfang 2020 nahm auch eine Gaspipeline zwischen Estland und Finnland den Betrieb auf.

Der Ukraine-Krieg hat das Streben nach möglichst weitgehender Energieunabhängigkeit noch verstärkt. So nahm im Mai 2022 eine Pipeline zwischen Litauen und Polen ihren Betrieb auf. Lettland plant ebenfalls ein eigenes Flüssiggasterminal, Estland verhandelt mit Finnland über eines. Im April 2022 stoppte Litauen alle Importe von russischem Gas; Estland und Lettland folgten am 1. Januar 2023.

So sind die baltischen Staaten aktuell (im Juni 2023) nur noch bei der Elektrizität von Russland abhängig, da ihre Stromnetze noch immer mit dem russischen synchronisiert und verbunden sind. Allerdings hat die Integration ins europäische Elektrizitätssystem bereits begonnen: 2016 wurde eine Verbindung zwischen Litauen und Polen sowie ein Unterwasserkabel zwischen Litauen und Schweden gebaut. 2018 erzielten die Regierungen von Estland, Lettland und Litauen eine Einigung mit der Europäischen Kommission, um ihre Stromnetze bis 2025 mit dem Rest Europas zu synchronisieren.

Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit ausbauen
Schließlich spielt auch die Gesellschaft in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eine Rolle. Beim Nachdenken über gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit geht es darum, dass die Gesellschaft und die Menschen bei Sicherheitsmaßnahmen eine potenzielle Schwachstelle sein können. Sie werden ständig mit Desinformation, Verdrehungen und Halbwahrheiten bombardiert; Cyberrisiken werden immer relevanter. Deshalb richteten die Regierungen der baltischen Staaten schon vor 2022 viel Aufmerksamkeit darauf, Medienkompetenz zu fördern, Lügen zu enttarnen und Cyberabwehrfähigkeiten aufzubauen.

Die russischsprachige Bevölkerung bildet in Estland und Lettland rund 25 Prozent der Bevölkerung. Litauen hat einen kleineren Anteil Russischsprachiger um 6 Prozent. Viele Umfragen zeigten, dass eine große Mehrheit der Russischsprachigen News aus russisch finanzierten Medien konsumierte. Die Forschung zeigt, wie Russland geschickt seine Medien, insbesondere das Fernsehen, aber in letzter Zeit auch immer mehr das Internet und soziale Medien, benutzt, um Desinformation oder Falschmeldungen zu verbreiten, die nicht nur auf die baltischen Staaten, sondern auch auf andere europäische Staaten gerichtet sind. Die jüngsten russischen Bemühungen konzentrierten sich darauf, die baltischen Staaten als ineffektive oder gar dysfunktionale Staaten darzustellen, die ethnische Minderheiten unterdrückten. Allerdings sollte man nicht automatisch annehmen, dass die Russischsprachigen eine monolithische Gruppe sind oder dass sie Russland wohlwollend beurteilen. So zeigte eine Umfrage in Lettland im Sommer 2022, dass die russischsprachigen Befragten die Invasion in die Ukraine zu 40 Prozent verurteilten, während 28 Prozent neutral waren. Auch andere Umfragen belegen, dass die Unterstützung für Russland unter den Russischsprachigen in Lettland seit März 2022 schrittweise sinkt. Dennoch war der Krieg gegen die Ukraine für Lettland und Estland eine Mahnung, dass ihre Regierungen nicht genug dafür tun, Teile ihrer Bevölkerung in das gesellschaftliche Leben einzubinden.

Lektionen aus dem Ukraine-Krieg
Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 haben sich die baltischen Staaten darauf konzentriert, ihre Sicherheit und Wohlfahrt durch die Integration in europäische und westliche Institutionen zu erhöhen und sich von Russland nicht nur materiell, sondern auch mental und symbolisch zu lösen. Russland war und bleibt im Fokus ihrer Sicherheitspolitik, und der Krieg gegen die Ukraine hat ihre Sorgen bekräftigt und bestätigt, dass der einzige Weg, um sich kurz- und mittelfristig sicher zu fühlen, ist, sich selbst um die eigene militärische Sicherheit zu kümmern und sich soweit möglich auf die NATO-Partner zu verlassen.

Zu den neueren Lektionen gehört die Erinnerung, Energiefragen und -abhängigkeiten ernst zu nehmen, wirtschaftliche und Handelsabhängigkeiten von nicht demokratischen Partnern ernsthafter zu bedenken und sich gegenseitig als zentrale und unverzichtbare Partner zu behandeln, die gemeinsam mehr erreichen können, sowohl für ihre eigene Sicherheit als auch für die Sicherheit von ganz Europa.

Anmerkungen:
^[1])    Vgl. Rohtmets, Priit: Der Tag der baltischen Einheit, der die Welt bewegte. In: RGOW 47, 9 (2019), S. 17–20.

^[2])    https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/

^[3])    Vgl. Lang, Kai-Olaf: Konflikt statt Partnerschaft: Litauen und Russland. In: RGOW 50, 12 (2022), S. 12–15.

Übersetzung aus dem Englischen: Natalija Zenger.

Dovilė Jakniūnaitė, Dr., Professorin am Institut für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft an der Universität Vilnius.

Bild: An dem von Deutschland geführten eFP-Bataillon in Litauen beteiligen sich mehrere NATO-Länder. (Foto: Shutterstock.com / Michele Ursi)