Aufbruchstimmung. Polens Rechte verliert die Macht
RGOW 01/2024
Die Parlamentswahl vom 15. Oktober 2023 hat der langjährigen Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen ein Ende gesetzt. Der Regierungswechsel verdankt sich einer rekordhohen Wahlbeteiligung, allerdings bleibt die PiS die stärkste Partei. Die neue Regierungskoalition steht vor enormen Aufgaben, wenn sie die von ihren Vorgängern ausgehöhlte Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen will. Der PiS-nahe Staatspräsident versucht die Arbeit der neuen Regierung zu obstruieren.