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Kohabitation und Polarisierung. Polens Regierung vor schwierigen Aufgaben

RGOW 10/2024
Magdalena Solska

Die neue polnische Regierung steht angesichts der unter der vorherigen nationalkonservativen Regierung durchgeführten Änderungen im Justizwesen und dem Vetorecht des Präsidenten vor großen Herausforderungen. Neben internen Problemen der heterogenen Koalition stellen sich diese insbesondere bei der Mediengesetzgebung und beim Rückbau der Justizreform.

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