RGOW 10/2024: Umkämpft. Politische Entwicklungen in Polen, der Slowakei und Ungarn

Überall in Europa mehren sich die Stimmen derer, die einen radikalen Umbau des politischen Systems propagieren und damit vor allem einen Abbau rechtsstaatlicher, demokratischer Prinzipien im Blick haben. Das Beispiel Polen zeigt eindrücklich, wie schwierig es ist, die von der nationalkonservativen PiS-Regierung untergrabene Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. In dieser Hinsicht geben auch die jüngsten politischen Entwicklungen in der Slowakei Anlass zur Sorge, denn seit dem erneuten Machtantritt von Robert Fico sind in den Bereichen Justizsystem, Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und -freiheit sowie Gewaltenteilung gravierende Rückschritte zu verzeichnen.

Als Blaupause für den Umbau des Staates, der die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats untergräbt, dient Fico die Machtausübung von Viktor Orbán in Ungarn. Unter Orbán hat sich Ungarn mit dem schrittweisen Abbau demokratischer Strukturen von einer liberalen Demokratie zu einem „illiberalen“ Staat entwickelt.