Schleichender Umbau. Ungarns politisches System unter Viktor Orbán
RGOW 10/2024
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán treibt seit Jahren die Umwandlung Ungarns von einer Demokratie zu einem illiberalen Staat voran. Durch Änderungen am Wahlsystem und im Justizsystem wurden die Gewaltenteilung und das Parlament geschwächt. Zugleich nutzt die Regierung die Identitätspolitik zum Machterhalt, während sie die Medien, Zivilgesellschaft und Minderheiten unter Druck setzt. Mit Péter Magyar und seiner TISZA-Partei ist ein neuer Akteur aufgetaucht, der eine ernstzunehmende pro-demokratische Alternative darstellt.