Überlebenskampf. Liberale Demokratie in der Slowakei in Gefahr
RGOW 10/2024
Seit seiner Rückkehr an die Macht hat Ministerpräsident Robert Fico die innenpolitische Ausrichtung der Slowakei stark verändert. Die neue Regierungskoalition untergräbt die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats und macht Erfolge der Vorgängerregierung in der Korruptionsbekämpfung zunichte. Trotz breiter Proteste gelang es den Regierungsparteien, auch das Präsidentenamt mit ihrem Kandidaten zu besetzen. Das Attentat auf Fico heizte die gesellschaftliche Polarisierung zusätzlich an.