Autoritäre Wende statt Annäherung an Europa: Wahlen in Georgien
RGOW 1/2025
Die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum hat sich zur Wahlsiegerin der georgischen Parlamentswahlen von Ende Oktober 2024 erklärt, die von Betrugsvorwürfen überschattet war. Formell bekennt sich die Partei zwar noch zum Ziel des EU-Beitritts, doch hat sie bereits in den letzten Jahren ihre antiwestliche Rhetorik verschärft und wirft dem Westen vor, Georgien in einen Krieg mit Russland treiben zu wollen. Gegen Kritiker geht der Georgische Traum mit zunehmend repressiven Maßnahmen vor.