Düstere Aussichten: Radio Free Europe/ Radio Liberty in Zentralasien

Bereits in der Sowjetunion, aber insbesondere nach deren Zusammenbruch war Radio Free Europe/Radio Liberty für viele Menschen in Zentralasien eine wichtige Informationsquelle. Es bot eine verlässliche, objektive Berichterstattung und diente neuen lokalen Medien als Vorbild. Wegen der drastischen Budgetkürzungen der US-Regierung droht nun ein Ende dieser Berichterstattung, was vor allem den autoritären Regimes der Region nützt.

Seit den frühen 1950er Jahren präsentiert Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) als alternative Informationsquelle auf der Basis objektiver Berichterstattung Menschen in Ländern, in denen die Behörden unabhängige Medien unter Druck setzen oder gar nicht existieren lassen, verschiedene Meinungen und Standpunkte. Die Budgetkürzungen der derzeitigen US-Regierung beeinträchtigen schon jetzt die Fähigkeit von RFE/RL, den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten, und es besteht die Gefahr, dass die Organisation geschlossen wird. Das wäre ein Sieg für einige der repressivsten Regierungen der Welt und könnte im Fall der fünf zentralasiatischen Staaten dazu führen, dass die Menschen dort nur das staatliche Narrativ über Ereignisse zu hören bekommen.

RFE/RL in Zentralasien
Während Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan Sowjetrepubliken waren, war RFE/RL eine der wenigen Organisationen, die Nachrichten in die Region sendete. Die sowjetischen Machthaber verboten den Menschen in der Sowjetunion und im kommunistischen Block das Hören von RFE/RL, aber die Versuche, die Übertragungen zu blockieren, waren nicht immer erfolgreich. Zudem gab es eine kleine Anzahl Menschen in Ländern unter kommunistischer Herrschaft, die das Risiko eingingen, auf Kurzwellenradios RFE/RL-Programme zu hören. Für diese Menschen waren einerseits die Informationen wichtig, und andererseits waren die Sendungen ein Beweis, dass die demokratischen Staaten des Westens, in diesem Fall die USA, die Not derer, die unter dem Kommunismus litten, nicht vergessen hatten.

Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wurde die Rolle von RFE/FL noch wichtiger als zuvor. RFE/RL konnte Büros in Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan eröffnen, wobei die usbekische Regierung das dortige RFE/RL-Büro bereits 2005 schloss. Die journalistische Ethik und die Art der Informationsverbreitung von RFE/RL dienten den jungen Medien in den neuen unabhängigen Staaten Zentralasiens als Modell, die alle zunächst die Registrierung unabhängiger Medienunternehmen zuließen.

Die Zentralasien-Dienste von RFE/RL boten Ansichten und Erklärungen zu Ereignissen, die zumindest in den ersten Jahren der Unabhängigkeit für die Menschen in der Region oft verwirrend waren. So berichtete RFE/RL über Hyperinflation, die Privatisierung von Staatsunternehmen, die Komplikationen bei der Einführung einer nationalen Währung, die in der Verfassung garantierten Rechte von Menschen und andere Themen, die für die Gesellschaften wichtig waren, die vom Sowjetsystem zu etwas völlig Neuem übergingen.

Der tadschikische Dienst von RFE/RL, Ozodi, war während des Bürgerkriegs 1992–1997 eine wichtige Informationsquelle für die Menschen in Tadschikistan. Die Korrespondenten von Ozodi standen in Kontakt mit Regierungsvertretern, dem Militär und der Opposition, und bis zum Ende des Kriegs hatte sich Ozodi den Ruf als vertrauenswürdigste Informationsquelle in Tadschikistan verdient. Selbst in Turkmenistan, dem repressivsten Land Zentralasiens, tolerierten die Behörden während fast der ganzen 1990er Jahre die Berichterstattung freier RFE/RL-Korrespondenten aus dem Land und druckten gegen Ende der 1990er Jahre sogar für kurze Zeit regelmäßig einige ausgewählte Kurzberichte von RFE/RL in staatlichen Zeitungen ab. Bei einer Umfrage zu den populärsten Medien in Kirgistan 2023 wurde der kirgisische Dienst von RFE/RL, Azattyk, zum beliebtesten gewählt.[1] Die Berichterstattung von RFE/RL über soziale, wirtschaftliche und politische Angelegenheiten veranlasste Behörden oft zu Veränderungen. In allen fünf zentralasiatischen Ländern gab es Fälle, bei denen Bürger RFE/RL-Korrespondenten aufsuchten, um ihre Beschwerden vorzubringen, in der Hoffnung, dass RFE/RL diese Kritik veröffentlichen und die Behörden somit zum Handeln und zur Auseinandersetzung mit ihren Anliegen zwingen würde.

In Krisenzeiten war die Berichterstattung von RFE/RL besonders wichtig. Turkmenistans Staatsmedien berichten nicht über Naturkatastrophen im Land, so dass der turkmenische Dienst von RFE/RL, Azatlyk, oft die einzige Informationsquelle für die turkmenischen Bürgerinnen und Bürger über Erdbeben, Überschwemmungen, alkalische Staubstürme, die vom ausgetrockneten Aralsee her wehen und große Gebiete Turkmenistans betreffen, oder die Coronavirus-Pandemie war. Die turkmenischen Behörden behaupten bis heute, dass es in ihrem Land noch nie einen einzigen COVID-Fall gegeben habe. Die Berichterstattung über solche Themen ist der Grund, warum die turkmenischen Behörden ihren Bürgern den Zugang zu den RFE/RL-Websites verboten haben, was ohnehin nur über VPN möglich ist, weil fast alle Websites ausländischer Medien für Internetnutzer in Turkmenistan gesperrt wurden.

1999 und 2000 kam es zu Einfällen der terroristischen Gruppe Islamische Bewegung Usbekistan in Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan, in Kirgistan gab es drei Revolutionen (2005, 2020 und 2021),[2] im Mai 2005 kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen in der ostusbekischen Stadt Andijon, im Januar 2022 ereigneten sich Massenunruhen in Kasachstan,[3] im Mai 2022 in Tadschikistans östlichem autonomem Gebiet Gorno-Badachschan und im Juli des gleichen Jahrs in Usbekistans westlicher Republik Karakalpakstan. Die Zentralasien-Dienste von RFE/RL gehörten zu den wenigen lokalen Medien, die eine vertiefte und objektive Berichterstattung über diese Ereignisse lieferten.

Vorhersehbarerweise waren die zentralasiatischen Staats- und Regierungschefs manchmal von der kritischen Berichterstattung von RFE/RL über ihre Länder verärgert, sowohl aufgrund des Inhalts als auch wegen des Beispiels, das sie für lokale unabhängige Medien darstellte. Zugegebenermaßen gab es und gibt es noch immer Menschen in Zentralasien, die den Motiven von RFE/RL misstrauisch gegenüberstehen. Ihre Regierungen erinnern sie regelmäßig daran, dass RFE/RL vom US-Kongress finanziert wird und in seinen frühen Jahren mit der CIA verbunden war. Solche Bedenken wuchsen nach den sog. „Farbrevolutionen“, der Rosenrevolution in Georgien 2003, der Orangen Revolution in der Ukraine 2004 und der Tulpenrevolution in Kirgistan 2005, für die autoritäre Regimes wie das russische den Einfluss westlicher Organisationen, die in diesen Ländern aktiv waren, darunter die Dienste von RFE/RL, verantwortlich machten.

Eine Zukunft ohne RFE/RL
In ihrem jüngsten jährlichen World Press Freedom Index von 2025, der 180 Länder auflistet, stufte die Organisation Reporter ohne Grenzen die zentralasiatischen Staaten am unteren Ende ein. Kasachstan belegte Platz 141, Kirgistan 144, Usbekistan 148, Tadschikistan 153 und Turkmenistan 174.[4] Die meisten zentralasiatischen Staaten rangieren in der Regel am Ende der Rangliste, doch Kirgisistan hob sich jahrelang von den anderen vier Staaten ab. Noch 2021 lag das Land auf Platz 79.

Als der Milliardär Elon Musk mit der Leitung des neu geschaffenen US-Ministeriums für Regierungseffizienz betraut wurde und in seinem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) postete, dass die Finanzierung für Voice of America und RFE/RL gekürzt werden sollte, wurden seine Aussagen vom kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarov begrüßt. In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Kabar sagte Japarov, dass die „Menschen keine alten Quellen für Nachrichten brauchen“, und dass RFE/RL eine „sinnlose Verschwendung von amerikanischem Geld“ sei.[5] Japarovs Äußerungen sind nicht überraschend, da der kirgisische Dienst von RFE/RL ausführlich über seine Bemühungen berichtet hat, unabhängige Medien in Kirgistan zu schließen und die Aktivitäten von Oppositionsparteien zu behindern, seit er 2020 an die Macht kam, sowie über Korruptionsvorwürfe gegen Familienangehörige einiger hochrangiger kirgisischer Regierungsvertreter. Zweifellos gibt es auch in anderen zentralasiatischen Ländern Offizielle, die Japarovs Ansichten über RFE/RL teilen.

Weltweit haben die meisten Menschen Zugang zum Internet, das ihnen eine Vielzahl von Informationsquellen bietet. Viele dieser Informationsquellen dienen einer bestimmten Agenda oder einer bestimmten Regierung. Etablierte Informationsquellen, die seit Jahrzehnten Standards und ethische Grundsätze einhalten, gibt es in der heutigen Welt schon zu wenig. Der Verlust von RFE/RL wäre ein harter Schlag für die Menschen in den Zielländern von RFE/RL, die objektive Berichte darüber suchen, was in ihren Ländern und auf der Welt passiert.

Reporter ohne Grenzen kritisierte das „abrupte Ende der Finanzierung der US-Agentur für globale Medien, die mehrere Redaktionen, darunter Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, betroffen hat,“ durch die Regierung von Donald Trump. Als „Ergebnis davon wurden über 400 Mio. Bürger weltweit des Zugangs zu verlässlichen Informationen beraubt“, so die Organisation.

Allen zentralasiatischen Regierungen wäre es wahrscheinlich lieber, wenn RFE/RL schließen würde. Es ist einfacher, die Bevölkerung zu kontrollieren, wenn der Staat ein Monopol auf die öffentlich zugänglichen Informationen hat. Regierungen in den Regionen, in die RFE/RL sendet, können die RFE/RL-Büros schließen, aber sie konnten den Sender nie an seiner Berichterstattung hindern, sei es über Kurzwellenradio oder das Internet mithilfe von VPNs.

Nachdem RFE/RL seinen Hauptsitz 1995 von München nach Prag verlegt hatte, besuchte der tschechische Präsident Václav Havel mehrmals die Organisation und erwähnte dabei stets, dass dessen Sendungen in der Tschechoslowakei ein Leuchtfeuer der Freiheit und der Demokratie für die Menschen gewesen seien. Andere Anführer postkommunistischer Regierungen besuchten den RFE/RL-Hauptsitz in Prag ebenfalls und sagten das Gleiche. Nun scheint es, als sei die Trump-Regierung bereit, diesen Leuchtturm abzuschalten und Millionen von Menschen, die unter repressiven Regierungen leben, im Dunkeln zu lassen.

Anmerkungen: 
^[1])    https://24.kg/obschestvo/282609_24kg_voshlo_vpyaterku_samyih_chitaemyih_smi_vkyirgyizstane_kto_esche_vtope_/

^[2])    Dzhuraev, Shairbek: Neuer Wein in alten Schläuchen: Politischer Machtwechsel in Kirgistan. In: RGOW 50, 2 (2022), S. 22–24.

^[3])    Grischin, Andrej: Der Alte tritt ab. Offene Fragen nach den Unruhen in Kasachstan. In: RGOW 50, 2 (2022), S. 3–5.

^[4])    https://rsf.org/en/rsf-world-press-freedom-index-2025-economic-fragility-leading-threat-press-freedom

^[5])    https://ru.kabar.kg/news/lyudi-nauchilis-analizirovat-informaciyu-prezident-vyskazal-svoe-mnenie-po-povodu-iniciativy-ilona-maska/

Übersetzung aus dem Englischen: Natalija Zenger.

Bruce Pannier, Journalist, hat während 25 Jahren für RFE/RL mit Fokus auf Zentralasien gearbeitet.