Drohender Stillstand. Machtkampf zwischen Präsident und Regierung in Polen
RGOW 1/2026
Die Gegnerschaft zwischen Polens neu gewähltem Präsidenten Karol Nawrocki und der Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk lähmt das politische System im Land. Nawrocki hat gegen mehrere Gesetzesvorhaben der Regierung sein Veto eingelegt und reklamiert auch außenpolitisch eine eigenständige Rolle. Umgekehrt mangelt es der Tusk-Regierung an einer klaren Programmatik und Strategien, wie sie ihre Wahlversprechen umsetzen will. Für beide Seiten birgt die Pattsituation Risiken.