
Machtwechsel in Tschechien. Illiberale Mehrheit in einem System mit vielen Vetospielern
RGOW 1/2026
Nach den Parlamentswahlen in Tschechien im Oktober 2025 ist Andrej Babiš als Ministerpräsident an die Macht zurückgekehrt, wobei seine Regierung von einer illiberalen Mehrheit im Parlament getragen wird. Der stark polarisierte Wahlkampf ging mit einer rekordhohen Wahlbeteiligung einher. Der Wahlausgang nährt Befürchtungen eines möglichen „ungarischen Wegs“. Doch sind trotz illiberaler Rhetorik und punktueller Risiken tiefgreifende systemische Veränderungen des politischen Systems unwahrscheinlich.
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