Ungarn nach Orbán: Weg von der illiberalen Demokratie – aber wohin?

Im April gelang der noch neuen Tisza-Partei von Péter Magyar eine Sensation, als sie die 16 Jahre dauernde Regierungszeit von Viktor Orbán beendete. Mithilfe ihrer Zweidrittelmehrheit setzte die neue Regierung sofort personelle Wechsel und institutionelle Anpassungen um, auch außenpolitisch erfolgte eine Neuausrichtung. Allerdings vermeidet sie ideologische Positionierungen, und es ist unklar, ob sie einen echten Systemwechsel vollziehen oder das bestehende System mit neuem Personal weiterführen wird.

In der Nacht zum 13. April brach in Budapest ein regelrechtes Volksfest aus. Gegen 21 Uhr hatte Viktor Orbán seine Niederlage eingeräumt und dem Wahlsieger Péter Magyar gratuliert. Danach füllten sich die Straßen und Plätze der ungarischen Hauptstadt. Vor dem Parlament wurde gefeiert, Jugendliche tanzten zu Technomusik, Autokonvois mit ungarischen Fahnen zogen durch die Stadt. Spontane Feiern gab es in Cafés, auf den Straßen und sogar in der U-Bahn.

Für Ungarn war dieser Abend ein historischer Moment: Nach 16 Jahren an der Macht war Viktor Orbán abgewählt worden. Seine Fidesz-Partei hatte das politische System seit 2010 tiefgreifend verändert und das Wahlrecht so gestaltet, dass die jeweils stärkste Partei besonders begünstigt wird. Trotzdem gelang es der neuen, bürgerlich-konservativen Tisza-Partei von Péter Magyar, eine deutliche Mehrheit zu gewinnen: sie verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Magyar besitzt damit genau die Macht, die Orbán selbst seit 2010 genutzt hatte: Er kann die Verfassung schrankenlos verändern, staatliche Institutionen umbauen und große Teile des bisherigen politischen Systems auf legalem und friedlichem Weg abschaffen. Wird Ungarn nun tatsächlich zur liberalen Demokratie zurückkehren? Oder entsteht ein neues politisches System, das sich zwar gegen Orbán richtet, aber seine Machtinstrumente übernimmt?

Was wurde abgewählt?
Viktor Orbán ist seit den späten 1980er Jahren eine wichtige Figur der ungarischen Politik. 1988 gründete er die Allianz der Jungen Demokraten (Fidesz) mit. Orbán erkannte aber bereits in den frühen 1990er Jahren, dass er mehr Chancen im rechtskonservativen politischen Spektrum des Landes haben könnte. Aus dem liberalen Politiker wurde ein Konservativer und später ein Rechtsnationalist. 1998 wurde Orbán erstmals Ministerpräsident in Ungarn. Damals regierte er noch gemeinsam mit zwei weiteren konservativen Parteien. Bereits in dieser ersten Regierungszeit zeigten sich jedoch einige Elemente, die später seine Politik prägen sollten: eine starke politische Polarisierung, eine Wirtschafts- und Familienpolitik zugunsten der oberen Mittelschichten, eine zur Schau gestellte Nähe zu christlichen Kirchen – und erste Korruptionsaffären. Aber mangels einer Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament konnte er das Verfassungssystem nicht umbauen.

2002 verlor Orbán die Parlamentswahl knapp gegen die Ungarische Sozialistische Partei. Erst 2010 kehrte er an die Macht zurück. Fidesz gewann rund 52 Prozent der Stimmen und erhielt damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Damit begann der eigentliche Umbau Ungarns: neue Verfassung, neues Wahlgesetz, Änderungen am Verfassungsgericht und in der Justiz, Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und alles im Interesse der Regierungspartei, unter Ausschluss der Opposition.[1]

Orbáns System blieb formal eine Demokratie – aber eine „illiberale“, wie er selbst in einer Rede im Sommer 2014 verkündete.[2] Während in einer liberalen Demokratie die Mehrheit eingeschränkt und die Minderheit geschützt sind, ist es in einer illiberalen Demokratie umgekehrt: Solange eine politische Seite die Mehrheit besitzt und in zumindest formell-demokratischen Wahlen immer wieder neu erlangt, ist ihre Macht schrankenlos und fast absolut. Und Orbán konnte bis 2026 die Wahlen immer wieder gewinnen – hilfreich waren dabei das Wahlsystem, das den jeweiligen Gewinner überproportional begünstigte, sowie die öffentlich-rechtlichen Medien, die ausschließlich Fidesz-Propaganda verbreiteten. Ein weiteres Kennzeichen des Orbán-Systems war die ständige Suche nach politischen Feinden: der US-amerikanische Milliardär ungarischer Abstammung, George Soros, dann der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, später die Flüchtlinge und ab 2022 die ganze Ukraine – sie alle galten in der Regierungspropaganda als „Feinde“ und wurden mit staatlich finanzierten Kampagnen angegriffen. Das ganze Land war von blauen Plakaten überflutet, auf denen mit Steuergeldern gegen den gerade aktuellen „Feind“ gehetzt wurde.

Parallel zum politischen Umbau veränderte Orbán auch die wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Er kündigte an, ausländisches Kapital zurückzudrängen und eine neue „nationale Bourgeoisie“ aufzubauen. Tatsächlich blieb ausländisches Kapital, insbesondere aus Deutschland, ein wichtiger Bestandteil der ungarischen Wirtschaft. Die deutsche Autoindustrie erhielt erhebliche staatliche Unterstützung und steuerliche Vorteile. Gleichzeitig entstand aber eine neue, Fidesz-nahe Wirtschaftselite. Staatliche Aufträge und öffentliche Ressourcen flossen in großem Umfang an Unternehmer, die enge Beziehungen zur Regierung hatten oder selbst Mitglieder der Orbán-Familie waren. Eine wichtige Rolle spielten dabei auch EU-Fördermittel. Daher meinte etwa Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die deutschen Grünen, dass die EU praktisch „ihre eigenen Feinde“ finanziere.

Die ungarischen Soziologen Bálint Magyar und Bálint Madlovics bezeichneten dieses System als „Mafiastaat“:[3] Der Staat funktioniere demnach wie eine Mafia. Im Gegensatz zu einem oligarchischen System, in dem sich Wirtschaftsleute in die Politik „einkaufen“, schaffte in Ungarn die Politik die neue Wirtschaftselite, die daher stark vom Wohlwollen der Regierungspartei abhängig war. Die Situation ähnelte in vieler Hinsicht dem Feudalismus: Der Machthaber verteilt das Vermögen unter seinen Verbündeten, sie können sich nicht autonom verhalten.

Mit diesem politischen, wirtschaftlichen und medialen Umbau schaffte es Orbán, die Wahlen 2014, 2018 und 2022 zu gewinnen. Die verschiedenen linken, liberalen und konservativen Oppositionsparteien waren ideologisch und organisatorisch zerstritten; sie probierten unterschiedliche Bündnisse aus, doch keine Strategie funktionierte. 2022 gingen schließlich fast alle Oppositionsparteien in einer gemeinsamen Liste gegen Orbán ins Rennen. Trotzdem erlitten sie eine schwere Niederlage.[4] Danach wurde klar: Mit der bisherigen Opposition war Orbán kaum zu besiegen. Die Stimmung war düster im oppositionellen Lager: Entweder bliebe Orbán fortan fast ewig an der Macht – oder es müsse endlich eine vollkommen neue politische Kraft erscheinen.

Der lange Weg zum oppositionellen Wahlsieg
Diese neue Kraft entstand überraschend im Frühjahr 2024. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Staatspräsidentin Katalin Novák einen Mann begnadigt hatte, der wegen Vertuschung eines Kindesmissbrauchs verurteilt worden war. Für eine Regierung, die den Schutz von Kindern und die traditionelle Familie zum Hauptthema gemacht hatte,[5] war der Skandal besonders peinlich. Novák musste zurücktreten. Auch die frühere Justizministerin Judit Varga, die ebenfalls mit dem Fall verbunden war, zog sich zurück.

In diesem Moment trat Péter Magyar auf die politische Bühne. Er war kein Oppositionspolitiker, sondern gehörte selbst Orbáns Partei an. Er arbeitete lange als Diplomat für die Orbán-Regierung in Brüssel und bekleidete später gut bezahlte Führungspositionen in staatlichen Unternehmen. Außerdem war er lange mit Judit Varga verheiratet. Nach dem Ende seiner Ehe trennte er sich auch von seiner politischen Familie. Zunächst gab Magyar im Februar 2024 ein langes Interview in einem oppositionellen YouTube-Kanal,[6] in dem er den Begnadigungsskandal kritisierte. Und schon am 15. März 2024 organisierte er eine große Demonstration gegen die Orbán-Regierung in Budapest. Er kündigte zugleich an, bei den Europaparlamentswahlen im Juni 2024 anzutreten – und dafür übernahm er die bis dahin nur auf dem Papier existierende Partei „Respekt und Freiheit“, deren ungarische Abkürzung Tisza auch der Name des zweitgrößten Flusses in Ungarn ist.

Magyar wurde schnell zum Hoffnungsträger einer ungewöhnlich breiten gesellschaftlichen Koalition. Zu seinen Unterstützern gehörten enttäuschte linke und liberale Oppositionelle, aber auch konservative Menschen, die früher Fidesz gewählt hatten und wegen der wirtschaftlichen Probleme des Landes frustriert waren. Bei der Europaparlamentswahl erreichte die neue Partei auf Anhieb fast 30 Prozent – und somit den zweiten Platz hinter Orbáns Fidesz. Im Herbst 2024 übernahm dann Magyar die Führung in den Umfragen.

Magyar setzte auf eine andere Strategie als die alte Opposition. Er sprach nicht über ideologische Fragen und vermied weitgehend alle Themen – wie etwa Migration, die Ukraine oder LGBT-Rechte –, die auch in seiner Wählerschaft polarisiert hätten. Er besuchte stattdessen Krankenhäuser oder Kinderheime und fuhr mit der Bahn, um den schlechten Zustand der öffentlichen Infrastruktur sichtbar zu machen. Seine Botschaft war einfach: Man kann konservativ und national denken, ohne das Orbán-System zu unterstützen. Magyar übernahm deshalb auch bewusst nationale Symbole und zitierte in seinen Wahlreden sogar einen antisemitischen Dichter. Sein Aufstieg beruhte jedoch nicht nur auf seiner Rhetorik. Er führte über fast zwei Jahre einen nahezu permanenten Wahlkampf: Er reiste durch das ganze Land, oft zu Fuß, besuchte kleine Dörfer und Gegenden, in denen die frühere Opposition kaum präsent war. Gleichzeitig baute Tisza eine Aktivistenbasis auf, die als „Tisza-Inseln“ bekannt ist. Das Rezept war also: Alltagsthemen statt Ideologie, Nationalismus, direkter Kontakt mit den Menschen und sehr viel Präsenz in den sozialen Medien. Mit viel Populismus forderte Magyar Orbáns Illiberalismus erfolgreich heraus.

Abbau des Orbán-Systems
Am 12. April kam schließlich der historische Moment. Tisza erhielt rund 53 Prozent der Stimmen und gewann 96 der 106 Direktwahlkreise. Das ungarische Wahlrecht begünstigt die stärkste Partei. Die Wähler geben zwei Stimmen ab: eine für eine Parteiliste und eine für einen Direktkandidaten. Die Direktmandate werden nach dem Mehrheitsprinzip vergeben. Dadurch kann eine Partei mit etwas mehr als der Hälfte der Stimmen eine deutlich größere Mehrheit im Parlament erhalten. Tisza erlangte deshalb 141 der 199 Sitze und damit die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Somit setzte sich die Logik der illiberalen Demokratie diesmal gegen Orbán durch: Die neue Mehrheit hat dieselbe, fast absolute Macht wie Orbán in den letzten 16 Jahren. Diese große Mehrheit soll der neuen Regierung ermöglichen, ihr Hauptversprechen, die Ablösung des früheren Systems, auf legalem Weg durchzuziehen.

Die neue Regierung trat ihr Amt am 9. Mai an – der Tag wurde mit Konzerten und einer Technoparty vor dem Parlamentsgebäude in Budapest gefeiert. Das Magyar-Kabinett besteht vor allem aus ehemaligen Fidesz-Leuten und Technokraten aus dem Wirtschaftsleben. Die neue Außenministerin wurde Anita Orbán, die zwar mit Orbán nicht verwandt ist, aber vorher als außerordentliche Botschafterin für ihn gearbeitet hatte. In die Politik kehrte sie aus dem Vorstand von Vodafone International zurück. Im Vergleich zu den Fidesz-Regierungen haben die Ressorts Bildung, Kultur, Umwelt und Gesundheit jetzt eigene Ministerien.

Magyar versprach bereits im Wahlkampf, im Falle einer Zweidrittelmehrheit wichtige Personen in staatlichen Institutionen auszutauschen: den Staatspräsidenten, den Präsidenten und mehrere Mitglieder des Verfassungsgerichtes, den Generalstaatsanwalt – all diese Personen dürften nicht besonders überrascht gewesen sein, als sich die neue Regierung gegen sie wandte. Besonders der Fall des Staatspräsidenten zog sich relativ lange hin. Nachdem sich Tamás Sulyok, das von Fidesz gewählte Staatsoberhaupt, geweigert hatte, zurückzutreten, modifizierte die neue Mehrheit im Parlament die Verfassung – und schrieb einfach fest, dass der Staatspräsident sein Amt mit der Verfassungsänderung verliert. Elegant war die Lösung sicherlich nicht, und auch politisch ist es mehr als merkwürdig, einen Staatspräsidenten qua Verfassungsänderung abzulösen. Aber die Gesellschaft erwartet von der neuen Regierung einen Systemwechsel. Das ist das Paradoxe an der Situation: Die Magyar-Regierung baut Orbáns System mit Mitteln ab, die von Orbán geschaffen worden sind: eine schrankenlose Zweidrittelmehrheit, deren verfassungsändernde Entscheidungen nicht einmal vom Verfassungsgericht überprüft werden können.

Die Abwahl von Tamás Sulyok war aber eher eine symbolische Handlung – das Staatsoberhaupt hat in Ungarn kaum Kompetenzen. Sulyok hätte die Regierung, auch wenn er gewollt hätte, kaum blockieren können. Die Suche nach dem neuen Staatsoberhaupt verlief zuerst chaotisch. Magyar kündigte – wie er es bei vielen Entscheidungen macht – in einem Facebook-Video an, die weltberühmte Schachmeisterin Judit Polgár zur neuen Staatspräsidentin wählen zu lassen. Sie lehnte das Angebot aber ab. Letztendlich fiel die Entscheidung auf András Baka, den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofes – der 2011 selbst durch eine Verfassungsänderung aus diesem Amt entlassen wurde. Was Orbán damals gegen ihn angewandt hatte, nutzte Magyar jetzt gegen den Staatspräsidenten Sulyok – und so erfuhr Baka, der früher auch als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gearbeitet hatte, eine späte Genugtuung. Jetzt soll er als neuer Staatspräsident den Systemwechsel verkörpern – zugleich muss er aber möglicherweise auch die Rechtsstaatlichkeit gegen die Magyar-Regierung verteidigen. Die moralische Autorität dazu hat er – mit richtiger Macht ist seine Position jedoch nicht ausgestattet.

Nicht nur an der Spitze des Landes gab es personelle Änderungen. Mit einer Senkung des Pensionsalters konnte das neue Parlament mehrere Fidesz-nahe Verfassungsrichter loswerden – auch eine Methode, die Orbán früher gegen ordentliche Richter verwendet hatte. Der Generalstaatsanwalt musste danach nicht einmal entlassen werden, er trat im Sommer selbst zurück. Die Änderungen betrafen auch das staatliche Mediensystem. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden die Nachrichtensendungen im Sommer abrupt eingestellt – die Zuschauer konnten auf dem Bildschirm nur einen Text lesen, in dem sich die Redaktion für die frühere Propaganda entschuldigte. Der Aufbau des neuen öffentlich-rechtlichen Mediensystems läuft noch, und Magyar mischt sich dabei ab und zu ähnlich wie früher Orbán ein. Bei der Ernennung eines Redakteurs kommentierte der jetzige Regierungschef auf Facebook: „Ich glaube nicht, dass er es wird“ – und der Redakteur wurde in der Tat sofort entlassen. Im Allgemeinen pflegt Magyar einen eher harten Umgang mit unabhängigen Medien, da er sie kaum braucht. Denn die Regierungskommunikation findet hauptsächlich auf den Social Media-Kanälen von Magyar statt. Wenn er etwas ankündigen will, macht er das direkt auf seiner Facebook-Seite. Magyar hat zugleich auch ein eigenes „Hofmedium“ – das von seinem Bruder gegründete Nachrichtenportal Kontroll.hu.

Die neue Regierung schaffte auch die bisherigen Stiftungen ab, die staatlich gefördert wurden und eine Fidesz-Agenda vertraten. Das bekannteste Beispiel dafür ist das Mathias Corvinus Collegium (MCC), eine Kaderschmiede von Fidesz, die zugleich die illiberale Ideologie im Ausland – etwa durch Büros in Brüssel und Madrid oder eine Privatuniversität in Wien – verbreiten sollte. Das MCC wurde nicht direkt aus dem Staatshaushalt finanziert, sondern erhielt Anteile etwa an der staatlichen Ölfirma MOL. Die Magyar-Regierung verstaatlichte zuerst das MCC und stellte dann seine Tätigkeit bis Ende Juli vollkommen ein. Das betraf auch andere Fidesz-Projekte, wie etwa die vom MCC herausgegebene Wochenzeitung Mandiner, die ab August nicht mehr erscheint.

Und wie reagiert Orbáns Partei auf all diese Änderungen? Die Fidesz scheint keinen Plan B für den Fall einer Wahlniederlage gehabt zu haben – und wirkt chaotisch und orientierungslos. Orbán wurde zwar als Parteivorsitzender wiedergewählt, verzichtete aber auf sein parlamentarisches Mandat. Auch mehrere führende Fidesz-Politiker – etwa der frühere Außenminister Péter Szijjártó – zogen sich aus dem Parlament zurück.

Im medialen und wirtschaftlichen Umfeld von Fidesz bröckelt es ebenso. Bei den zwei wichtigsten Medienimperien der früheren Regierungspartei, der KESMA-Stiftung und Mediaworks, wurden Hunderte entlassen; die einzige rechtskonservative Tageszeitung des Landes, die Fidesz-nahe Magyar Nemzet, erscheint nur noch als Wochenzeitung. Auch die Fidesz-nahen Influencer wurden alle arbeitslos. Wie es mit Fidesz weitergehen soll, weiß selbst Orbán kaum. Den Sommer verbrachte er lieber in den USA, in Serbien und am Meer in Kroatien als in Ungarn. Zugleich gibt es schon kritische Stimmen innerhalb der Fidesz – einige wünschen sich einen bürgerlicheren Kurs zurück, andere möchten die Radikalisierung fortsetzen. In den Umfragen steht die Partei bei 20 Prozent, während Magyars Tisza auf fast 60 Prozent käme, wenn jetzt Wahlen stattfänden.

Die Gesellschaft erwartet aber viel mehr als institutionelle und personelle Änderungen. Laut einer Umfrage vom Mai sprechen sich 67 Prozent für einen strafrechtlichen Prozess sogar gegen Orbán aus. Schon im Wahlkampf versprach Magyar vielen Fidesz-Politikern und Orbán-nahen Oligarchen wortwörtlich „den Weg ins Gefängnis“. Wenn es in der jetzigen ungarischen Öffentlichkeit – abgesehen vom Orbán-Lager – überhaupt kritische Stimmen gegenüber Magyar gibt, dann bemängeln diese die Langsamkeit der strafrechtlichen Aufarbeitung und fordern sofortige Strafprozesse gegen die alte Elite. In einem Rechtsstaat lässt sich aber so etwas nicht so rasch erledigen – eine Regierung kann keine Strafanklage erheben, geschweige denn Gerichtsurteile fällen. Sie kann aber die Aufarbeitung der früheren Korruptionsfälle ermöglichen und beschleunigen. Dafür wurde ein eigenes „Nationales Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz“ errichtet – mit der Aufgabe, die durch die Korruption entstandenen Privatvermögen zu untersuchen und möglicherweise in staatlichen Besitz zurückzuführen. Für den Vorsitz dieser neuen Institution bewarb sich Miklós Ligeti, der Direktor von Transparency Inernational Hungary. Ausgewählt wurde jedoch eine Politologin, die in der Vergangenheit eine umstrittene Rolle bei der Gleichschaltung der akademischen Sphäre unter Orbán gespielt hatte. Ihre Ernennung stieß auf heftige Kritik, zumal der Auswahlprozess intransparent verlief.

Ungarn trat auch der Europäischen Staatsanwaltschaft bei, womit die Verwendung von EU-Fördergeldern besser kontrolliert werden kann. Die EU-Fördergelder wurden unter Orbán eingefroren – praktisch als Sanktion wegen der Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Die neue ungarische Regierung ist aber auf diese Gelder angewiesen, wenn sie die desolate wirtschaftliche und soziale Lage im Land verbessern will. Dafür muss Ungarn aber mehrere Forderungen der Europäischen Kommission erfüllen – von der Unabhängigkeit der Justiz und der Medien bis hin zu Änderungen des Asylrechts. Brüssel will der neuen Regierung in Budapest sicherlich keine Steine in den Weg legen. Die Abwahl des Ewigblockierers Orbán wurde in den meisten europäischen Hauptstädten mit Freude aufgenommen – und Magyar hat auch in der Außenpolitik eindeutige Zeichen eines Kurswechsels gesetzt.

Seine erste Amtsreise führte nach Polen. Mit dem Land war Ungarn historisch immer freundschaftlich verbunden, aber diese guten Beziehungen kühlten sich in der letzten Zeit wegen Orbáns prorussischer Politik deutlich ab. Magyars Besuch in Krakau, Warschau und Danzig zeigte klar: Ungarn verlässt den bisherigen antiukrainischen und antieuropäischen Kurs. Sofort danach besuchte Magyar Österreich: „Wir teilten uns einst ein Land“, wie er schon nach seinem Wahlsieg mit Anspielung auf die Habsburgermonarchie betonte.[7] Magyar will die Zusammenarbeit unter den mitteleuropäischen Staaten erneuern – womöglich auf einer breiteren Grundlage als die jetzige Visegrád-Allianz. Zu Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn könnten sich auch Österreich, Kroatien und Slowenien gesellen; gemeinsam würden sie auch einen wichtigen Block auf europäischer Ebene bilden.

Rückkehr zur liberalen Demokratie?
Magyar will sogar verfassungsrechtlich verhindern, dass Orbán jemals an die Macht zurückkehrt. Durch eine Verfassungsänderung wurde die Wiederwählbarkeit eines Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden eingeschränkt: Orbán war jedoch schon in fünf Legislaturperioden an der Macht, so dass er nicht mehr wiedergewählt werden kann. Mit einer weiteren Verfassungsänderung begrenzte Magyar auch den Spielraum der früheren Opposition: Nur zwölf Jahre kann man Parlamentsabgeordneter sein, die meisten Oppositionspolitiker haben diese Frist bereits erreicht und können demnach bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. Davon betroffen ist auch der Anti-Korruptionskämpfer Ákos Hadházy, der für Magyar ein unbequemer Kritiker ist. Der frühere unabhängige Parlamentsabgeordnete veröffentlichte die überteuerten Verträge, die Magyar noch unter der Orbán-Regierung genehmigt hatte. Hadházy deckte zudem auf, dass die neue Regierung ohne Ausschreibung ein Tisza-nahes Unternehmen mit der Organisation eines Staatsfestes beauftragt hatte.[8]

Magyar genießt derzeit eine außergewöhnlich hohe Popularität in der Gesellschaft und verfügt zugleich über eine schrankenlose Macht im Parlament. Für den Abbau des früheren Systems ist diese Lage sicherlich günstig, aber langfristig braucht das Land mehr Pluralismus, einen wahren parteipolitischen Wettbewerb. Im ungarischen Parlament ist das liberale und linke Spektrum momentan nicht einmal vertreten – mit der Tisza, der Fidesz und der rechtsextremen „Unsere Heimat“-Bewegung sitzen dort nur Parteien rechts der Mitte. Die meisten linken und liberalen Parteien traten bei den Wahlen im April gar nicht an, um die Chancen eines Systemwechsels nicht zu gefährden. Ihre Wählerschaft votierte für Magyar. Tisza ist eine sehr kleine, geschlossene Partei, der man nicht einmal beitreten kann, verfügt aber über eine sehr breite und heterogene Wählerschaft. Solange es um den Abbau des alten Orbán-Systems und dessen strafrechtliche wie politische Aufarbeitung geht, dürfte diese Wählerschaft zusammenbleiben. Daher vermeidet Magyar auch als Regierungschef Themen, die polarisieren könnten. In vielen sachpolitischen Fragen – etwa bei der Steuer- oder Familienpolitik – herrscht deshalb bis heute Unklarheit. Obwohl Tisza im Europäischen Parlament der Europäischen Volkspartei (EVP), also der Fraktion der christdemokratischen und bürgerlich-konservativen Parteien, angehört, legt sich die Partei in Ungarn politisch-ideologisch nicht eindeutig fest – aus Angst vor Stimmenverlusten.

Magyar hat ein politisches Interesse daran, dass die ungarische Politik weiterhin entlang der Frage „Orbán oder nicht Orbán“ gespalten bleibt. Somit kann er potenzielle Alternativen im liberalen und linken Lager „ausschalten“ und mit einer „Anti-Orbán-Volksfront“ auch künftig Wahlen gewinnen. Damit würde Magyar jedoch das eigentliche Ziel eines Systemwechsels verfehlen: eine wahrhaft plurale, liberale Demokratie mit lebendigem politischem Wettbewerb zu etablieren. Institutionell würde dies insbesondere eine Änderung des Wahlgesetzes erfordern. Solange das Wahlsystem die jeweils stärkste Partei überproportional begünstigt, bleibt die Logik der illiberalen Demokratie bestehen – nur der Mehrheitsführer würde wechseln, nicht aber das System. Magyar hat allerdings versprochen, das Wahlgesetz zu ändern. Daran wird sich erst zeigen, ob die neue Regierung in Budapest es mit dem Systemwechsel ernst meint – oder sich in ihrer neu erworbenen, schrankenlosen Macht bequem einrichten will. Ab Herbst 2026 soll ein Verfassungsgebungsprozess gestartet werden, samt einer Änderung des Wahlrechts. Erst wenn die neue Verfassungsordnung in ein oder zwei Jahren steht, lässt sich feststellen, ob die illiberale Demokratie in Ungarn wirklich abgebaut oder nur umgefärbt wurde.

Anmerkungen:
^[1])    Barlai, Melanie: Schleichender Umbau. Ungarns politisches System unter Orbán. In: RGOW 52, 10 (2024), S. 26–27.

^[2])    A munkaalapú állam korszaka következik. Orbán Viktor beszéde a XXV. Bálványosi Nyári Szabadegyetem és Diáktáborban [Das Zeitalter des arbeitsbasierten Staates steht bevor. Rede von Viktor Orbán auf der XXV. Bálványoser Sommeruniversität], 26. Juli 2014; https://2015-2019.kormany.hu/hu/a-miniszterelnok/beszedek-publikaciok-interjuk/a-munkaalapu-allam-korszaka-kovetkezik

^[3])    Magyar, Bálint: Post-Communist Mafia State: The Case of Hungary. Budapest 2016; Magyar, Bálint; Madlovics, Bálint: The Anatomy of Post-Communist Regimes: A Conceptual Framework. Budapest 2020.

^[4])    Techet, Péter: Wahlen in Ungarn: Ein anderes Ende der Geschichte. In: RGOW 50, 4–5 (2022), S. 3–4.

^[5])    Fodor, Eva: Gebären zum Wohle der Nation. Pronatalismus im illiberalen Ungarn. In: RGOW 53, 12 (2025), S. 18–21.

^[6])    https://www.14dd5266c70789bdc806364df4586335-gdprlock/watch?v=8cJulnczg2E

^[7])    Magyar will Österreich-Ungarn neues Leben einhauchen. In: KURIER, 22. 04. 2026; https://kurier.at/politik/ausland/peter-magyar-ungarn-premier-wahl-viktor-orban-oesterreich-ungarn-besuch-wien/403152839

^[8])    Kamunak tűnő közbeszerzés: Maradt az urambátyámrendszer augusztus 20-án [Eine mutmaßliche Schein-Ausschreibung: Auch am 20. August blieb das System der Vetternwirtschaft bestehen]. In: Telex, 20. 08. 2026; https://telex.hu/g7/vallalat/2026/08/20/augusztus-20-szervezes-kozbeszerzes-nru-lounge-hardrock

Péter Techet, promovierter Jurist und Historiker; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) in Wien und Habilitand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich.