Slowakische Präsidentschaftswahlen: Katholiken uneins

Am 21. März finden in der Slowakei Präsidentschaftswahlen statt. Für den bisherigen Präsidenten Ivan Gašparovi? sprachen sich in einer Umfrage Ende Februar über 50 % der Befragten aus, für die wichtigste Oppositionskandidatin Iveta Radi?ová von der «Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU)» etwas mehr als 30%. Radi?ová hat nur dann eine Chance gegen den gemäßigten Nationalisten Gašparovi? , wenn sie vom katholischen Lager geschlossen unterstützt wird.

Das ist jedoch unwahrscheinlich, nachdem ein Offener Brief von sieben Priestern der Erzdiözese Bratislava die «Christdemokratische Bewegung (KDH)» dazu aufgefordert hat, ihre Unterstützung für Radi?ová zurückzunehmen und stattdessen den Kandidaten der «Konservativen Demokraten der Slowakei (KDS)», den früheren Parlamentspräsidenten František Mikloško, zu unterstützen. Radi?ová Positionen seien nämlich nicht mit katholischen Werten vereinbar. Der Vorsitzende der Slowakischen Bischofskonferenz, Bischof František Tondra von Spiš, äußerte gegenüber der Tageszeitung «Sme», er verstehe nicht, «warum Priester sich nicht zu einzelnen Kandidaten äußern» dürften. Dies wurde als Statement zu Gunsten von Mikloško interpretiert.

Die Tageszeitung «Sme» legt den sechs PräsidentschaftskandidatInnen täglich eine Frage vor. Am 9. Februar lautete diese: «Soll eine Schwangere frei entscheiden können, ob sie abtreiben will?» Während Gašparovi? der Antwort auswich, sprach sich Radi?ová dafür aus, die Entscheidung den Frauen zu überlassen - allerdings unter der Bedingung, dass sie nicht allein gelassen würden, und dass es z. B. auch die Möglichkeit zur Adoption gebe. Mikloško dagegen sprach sich deutlich gegen jede Möglichkeit zur Abtreibung aus.

Die Debatte zeigt, dass Standpunkte der katholischen Kirche in der slowakischen Politik eine gewichtige Rolle spielen. Eine Schwäche der katholischen Parteien ist allerdings ihre Zersplitterung: Radi?ovás SDKU ist selbst aus einer Abspaltung von der KDH des ehemaligen Dissidenten und späteren Ministerpräsidenten Ján ? arnogurský hervorgegangen und hat von 2002 bis 2006 den Ministerpräsidenten Dzurinda gestellt. Dessen Koalition zerbrach auf Grund von Uneinigkeiten über das Staat-Kirche-Verhältnis. Seit 2006 ist Robert Fico von der linkspopulistischen Partei «Smer» Ministerpräsident - in einer Koalition mit nationalistischen Parteien. Als die KDH versuchte, sich der «Smer» als Koalitionspartnerin anzubieten, spaltete sich die KDS ab. Die Streitereien im katholischen Lager kamen vor allem Gašparovi? zugute, der sich stets um ein gutes Verhältnis zur katholischen Kirche bemüht hat. Einen schlechten Eindruck hinterließ auch eine Petition gegen Radi?ová, die im Anschluss an den Offenen Brief lanciert wurde - verschiedene Unterschriften prominenter Unterzeichner wie etwa des Pressesprechers der Erzdiözese Bratislava Jozef Hal'ko hatten sich als Fälschung erwiesen.

NÖK, 19. Februar; www.sme.sk 9., 20. Februar 2009 - R.C.