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RGOW - Aktuelle Ausgabe

RGOW 10/2024: Umkämpft. Politische Entwicklungen in Polen, der Slowakei und Ungarn

Überall in Europa mehren sich die Stimmen derer, die einen radikalen Umbau des politischen Systems propagieren und damit vor allem einen Abbau rechtsstaatlicher, demokratischer Prinzipien im Blick haben. Das Beispiel Polen zeigt eindrücklich, wie schwierig es ist, die von der nationalkonservativen PiS-Regierung untergrabene Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. In dieser Hinsicht geben auch die jüngsten politischen Entwicklungen in der Slowakei Anlass zur Sorge, denn seit dem erneuten Machtantritt von Robert Fico sind in den Bereichen Justizsystem, Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und -freiheit sowie Gewaltenteilung gravierende Rückschritte zu verzeichnen.

Als Blaupause für den Umbau des Staates, der die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats untergräbt, dient Fico die Machtausübung von Viktor Orbán in Ungarn. Unter Orbán hat sich Ungarn mit dem schrittweisen Abbau demokratischer Strukturen von einer liberalen Demokratie zu einem „illiberalen“ Staat entwickelt.

pdfInhaltsverzeichnis und Editorial

Weitere Ausgaben des Jahrgangs

RGOW 9/2024: Orthodoxe Perspektiven. Politik, Autokephalie, Theologie

Bei der Beschäftigung mit der Orthodoxie stehen häufig Fragen der Autokephalie im Zentrum. Aufgrund des russischen Angriffskrieges spitzen sich in der Ukraine die aufgeladenen politisch-theologischen Debatten um "spirituelle Unabhängigkeit" zu.  Innerorthodox umstritten ist aber auch der Status der Makedonischen Orthodoxen Kirche – Erzbistum Ohrid. Die Gründung der Polnischen Autokephalen Orthodoxen Kirche vor 100 Jahren und die Wahl des neuen Patriarchen der Bulgarischen Orthodoxe...

RGOW 7-8/2024: Blick nach Südosten. Rumänien - Republik Moldau

Als kleines Land im Südosten Europas erhält die Republik Moldau bei uns meist wenig Aufmerksamkeit. Mit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich das geändert, da die Republik Moldau direkt an die Ukraine grenzt. So suchten vor allem zu Beginn des Kriegs zahlreiche ukrainische Flüchtlinge Schutz in beiden Nachbarländern, zugleich kamen Befürchtungen auf, der Krieg könnte sich auf die Republik Moldau ausweiten.  Der Ukraine-Krieg hat jedoch auch Bewegun...

RGOW 6/2024: Kriegsverbrechen verfolgen. Ex-Jugoslawien und Ukraine

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine steht die – nationale wie internationale – Justiz bei der strafrechtlichen Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbrechen der Aggression vor gewaltigen Herausforderungen. Welche Gerichte auf internationaler und nationaler Ebene sollen für die Strafverfolgung zuständig sein? Mögliche Antworten auf diese und andere Fragen und Lehren aus der Vergang...

RGOW 5/2024: Heilige Berge

In vielen Kulturen und Religionen gibt es heilige Berge. Sie sind der Sitz von Gottheiten oder verkörpern höhere Wesen, manche dürfen deshalb nicht betreten werden. Zusammen mit dem Urner Institut Kulturen der Alpen an der Universität Luzern begeben wir uns in dieser Ausgabe auf eine Spurensuche nach heiligen Bergen in Europa.  Historisch spielten im Christentum Berge eine geringere Rolle. Bergklöster suchten in den Bergen in erster Linie Abgeschiedenheit und nicht die Hei...

RGOW 3-4/2024: Was auf dem Spiel steht. Ukraine zehn Jahre nach dem Majdan

Mit der Majdan-Revolution und der andauernden russischen Aggression gegen die Ukraine seit 2014 ist eine ukrainische Staatsbürgernation entstanden, die ihre Wahl getroffen hat und aktuell unter großen Opfern verteidigt: innenpolitisch für eine Demokratisierung und außenpolitisch für eine Orientierung Richtung Westen. Alle Autorinnen und Autoren dieser Ausgabe führen die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer im Krieg auf die Praktiken der Selbstorganisation, gege...

RGOW 2/2024: Unter dem Radar. Belarus nach den Protesten

Belarus ist weitgehend aus der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit verschwunden. Unter dem Radar versucht Alexander Lukaschenka sein diktatorisches Regime immer fester zu verankern. Tausende Bürgerinnen und Bürger, die 2020 gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen protestiert hatten, haben inzwischen das Land verlassen, Menschenrechtsorganisationen sprechen von ca. 1500 politischen Gefangenen. Höchste Zeit, einen genaueren Blick auf Belarus zu werfen: Vom Zustand des Regime...

RGOW 1/2024: Richtungswahl. Polen, Ungarn, Armenien

Bei den Parlamentswahlen in Polen ist die bisherige Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit abgewählt worden. Die neue Regierung unter Donald Tusk steht vor großen Herausforderungen, zumal Staatspräsident Andrzej Duda sie zu behindern versucht. Dennoch macht die Richtungswahl der Polinnen und Polen mit Blick auf erstarkende autoritäre Kräfte in Europa Hoffnung. Anders sieht es in Ungarn aus, wo die Regierung ein „Souveränitätsgesetz“ verabschiedet hat. Unter dem Vorwand, ausländische Einflu...