Skip to main content

Mit Recht gegen Gewalt. Strafverfolgung von Kriegsverbrechen

RGOW 07/2022
Oksana Senatorova

Seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine 2014 hat Russland zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat es zudem gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen. Auf nationaler wie internationaler Ebene laufen bereits Ermittlungen, um die russischen Kriegsverbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 24. Februar 2022 bin ich um fünf Uhr morgens zum Geräusch des massiven Beschusses von Charkiv, einer 1,5 Mio. Einwohner zählenden Stadt, nur 20 km von der russischen Grenze entfernt, aufgewacht. Ich begriff sofort, dass Russland eine neue heiße Phase der Kampfhandlungen begon­nen hatte, die wir erwartet hatten, aber an die niemand geglaubt hatte. Als Spezia­listin für humanitäres Völkerrecht wusste ich, dass uns nur einige Stunden bis zur möglichen Besetzung blieben, aber ich musste meine alten und gebrechlichen Eltern überreden, die Stadt zu verlassen. Am nächsten Tag verließen wir Charkiv unter großflächigem Beschuss.

In dem Moment kannte ich den Grund, aus der Stadt zu fliehen. In meinen Kursen zu humanitärem Völkerrecht und internationalem Strafrecht hatte ich den Studierenden Beispiele von Kriegsverbrechen geliefert, die von der russischen Armee in Tschetschenien, Georgien, Syrien und im Donbass begangen worden waren. Aber ich hatte damals das Ausmaß der Gräuel, mit denen die Ukrainer in den letzten fünf Monaten konfrontiert gewesen sind, nicht erwartet.

Inzwischen ist Charkiv aufgrund des systematischen, tagtäglichen Beschusses weitgehend zerstört: Meine Schule sowie 26 weitere sind völlig zerstört; 201 Schulen in der Region sind ernsthaft beschädigt[1]. Mehr als 245 000 Schüler:innen in der Region Charkiv können aufgrund des Kriegs nicht zur Schule gehen.[2] Viele Wohngebiete sind erheblich beschädigt; mehr als 55 Krankenhäuser und 96 Kulturgüter der Region sind beschädigt.[3] Dazu kommt die Zerstörung von Landwirtschaftsunternehmen. Fast eine Mio. Einwohner sind aus Charkiv geflohen. Einige Teile der Region Charkiv sind noch immer besetzt, und es gibt zahlreiche Hinweise auf die Tötung von Zivilisten, Folter und systematische Vergewaltigungen[4]. In anderen besetzten Gebieten ist die Situation ähnlich. Butscha und Borodjanka sind weltweit zu trauriger Berühmtheit gelangt. Charkiv, Kyjiw, Odessa, Krementschuk und andere nicht besetzte Städte und Teile der Ukraine werden weiterhin durch Raketenbeschuss zerstört, Menschen sterben wegen des russischen Terrors.

Aggression und bewaffneter Konflikt seit 2014
Als Reaktion auf diese Gräueltaten haben die Ukraine, andere Länder und internationale Institutionen begonnen, Verbrechen während des bewaffneten Konflikts seit dem russischen Angriff zu untersuchen und zu beurteilen. Der Konflikt begann jedoch nicht erst am 24. Februar 2022. Der russische Angriff begann vielmehr vor acht Jahren, am 20. Februar 2014 mit der Invasion russischer Streitkräfte auf der Halbinsel Krim. Dass es sich um eine Besetzung seitens der Russischen Föderation handelt, wurde durch die UN-Resolutionen 68/262 über die territoriale Integrität der Ukraine und 71/205 über die Situation der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sevastopol (Ukraine), die jährlichen Berichte der Anklagbehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über die Situation in der Ukraine[5] sowie weitere internationale Dokumente anerkannt. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Ukraine v. Russland (RE Krim) die dortige Situation als effektive Kontrolle durch Russland seit dem 27. Februar 2014 definiert (Absatz 335). Der Konflikt setzte sich später in den Regionen Donezk und Luhansk fort, wo irreguläre bewaffnete Gruppen unter der Kontrolle Russlands Amtsgebäude besetzten und so stellvertretend die Gebiete in der Ostukraine okkupierten. Zugleich beschossen russische Kräfte von Russland aus regelmäßig Grenzstädte und drangen in die Ukraine ein, um an der Seite der bewaffneten Stellvertretergruppen zu kämpfen.

Das bedeutet, dass ein einziger Konflikt mit der Besetzung der Krim begann, in der Ostukraine weiterging und sich mit der offenen Invasion auf das ganze ukrainische Territorium fortsetzte. Weder handelt es sich um zwei separate Konflikte noch um einen parallelen internationalen und einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt. Daher beginnt die zeitliche Strafgerichtsbarkeit hinsichtlich internationaler Verbrechen nicht später als am 20. Februar 2014.

Internationale Verbrechen in der Ukraine
Seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts haben Russland und seine Stellvertreter zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Seit dem 24. Februar hat sich jedoch das Ausmaß der russischen Gräueltaten deutlich intensiviert. Von 2014 bis 2020 wurden auf der Krim und in den Regionen Donezk und Luhansk laut Anklagebehörde des IStGH Kriegsverbrechen wie vorsätzliche Tötung und Folter geschützter Personen, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, erzwungener Dienst von Ukrainern in den Truppen einer feindlichen Armee, Transfer von Teilen der ukrainischen Bevölkerung aus den besetzten Gebieten sowie Beschlagnahmung von nicht kriegsnotwendigem Besitz begangen. Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit listet die Anklagebehörde auf: Mord, Inhaftierung oder andere schwerwiegende physische Freiheitsberaubung, Folter, Verschwindenlassen, Verfolgung jeglicher identifizierbaren Gruppe oder kollektiv von Personen aus politischen Gründen.[6]

Seit dem 24. Februar 2022 haben die russischen Truppen blutige Gräueltaten verübt, Menschenrechte ignoriert und die Regeln und Gebräuche des Kriegs missachtet. Dank modernen Kommunikationsmitteln kann heutzutage jeder die ernsten Verletzungen des humanitären Völkerrechts sehen. Laut dem OSZE-Bericht über die Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Menschenrechts, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 haben russische Truppen und ihre Stellvertreter zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen:[7]

 –  vorsätzliche und wahllose Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur; Angriffe auf Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen und Kulturerbe; Angriffe auf Objekte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrlich sind

 –  Gebrauch von Explosionswaffen mit weiträumigem Effekt und unterschiedslos wirkenden Waffen in bewohnten Gebieten

 –  illegale Kriegsmethoden wie Perfidität (Verwendung des Rotkreuz-Emblems, der weißen Flagge, Polizeiunformen, medizinischer Fahrzeuge, ziviler Kleidung), menschliche Schutzschilde in neu besetzten Gebieten

 –  vorsätzliche Tötung, Folter, Misshandlung und Verschwin­denlassen von geschützten Personen in den besetzten Gebieten

 –  absichtliches Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung, indem ihnen für ihr Überleben unentbehrliche Objekte vorenthalten wurden

 –  Gebrauch von Gewalt, um Schrecken in der Zivilbevölkerung zu verbreiten

 –  massive Vergewaltigungen und weitere sexualisierte Gewalt in den neu besetzten Regionen

 –  Deportation von Zivilisten aus den neu besetzten Gebieten nach Russland, vor allem durch Filtrationslager nahe der ukrainischen Grenze, sowie Deportation Tausender Kinder.

Von den russischen Anführern, die den russischen Angriff seit dem 20. Februar 2014 und in seiner neuen Phase seit dem 24. Februar 2022 geplant, vorbereitet oder ausgeführt haben, wurde das Verbrechen der Aggression begangen. Der OSZE-Bericht erklärt, dass „Russland der Angreifer ist und daher für alles menschliche Leiden in der Ukraine verantwortlich ist, ob es aus Verletzungen des humanitären Völkerrechts entsteht oder nicht, und sogar wenn es direkt von der Ukraine verursacht wird, weil auch das nicht passiert wäre, wenn sich die Ukraine nicht gegen die russische Invasion wehren müsste.“ Das menschliche Leiden wegen Beschuss und Bombardierung (auch von militärischen Zielen), zerstörte Häuser, Verlust von Eigentum, die Notwendigkeit zu kämpfen und dabei zu sterben, das Verlassen des Wohnorts (mehr als 13 Mio. Ukrainer sind intern Vertriebene oder Flüchtlinge), das Fehlen normaler Bildung, medizinischer Versorgung und Arbeit – all das sind Auswirkungen des jahrelang andauernden Verbrechens der Aggression, das seit dem 24. Februar für die ganze Weltgemeinschaft offensichtlich ist.

Nach der Invasion 2022 anerkannten mehrere Völkerrechtsexperten und einige Staaten (Polen, Kanada, Litauen, Lettland, Estland, Irland und Ukraine), dass ein Genozid stattfindet. So heißt es in einem Bericht des Raoul-Wallenberg-Zentrums für Menschenrechte[8], dass es berechtigte Gründe für die Annahme gebe, dass Russland für (i) eine direkte und öffentliche Anstachelung zum Völkermord und (ii) ein Muster von Gräueltaten verantwortlich ist, die darauf schließen lassen, die ukrainische nationale Gruppe teilweise zu zerstören. Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments wurden seit dem 24. Februar 2022 400 000 ukrainische Zivilist:innen, darunter mehr als 200 000 Kinder, aus der Ukraine nach Russland verschleppt. Ein solcher gewaltsamer Transfer von Kindern einer Gruppe zu einer anderen Gruppe kann entsprechend der Völkermordkonvention von 1948 als Genozid qualifiziert werden (Art. II (e)).

Selbstverständlich sollte die Ukraine Informationen über mögliche Verbrechen der eigenen Seite nicht vernachlässigen. Bisher laufen mehrere Untersuchungen bezüglich der unrechtmäßigen Behandlung von Kriegsgefangenen und zivilen Gefangenen. Sollte vor Gericht ein Vergehen festgestellt werden, werden die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ordnungsgemäß bestraft werden.

Nationale und internationale Gerichtsbarkeiten
Man muss zwischen der strafrechtlichen Verantwortung für internationale Verbrechen und der Verantwortung von Staaten für international unrechtmäßige Handlungen wie staatliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsverpflichtungen unterscheiden. Für letztere gibt es den Internationalen Gerichtshof, den EGMR und andere internationale Gerichtsbarkeiten. In diesem Beitrag wird nur die individuelle Verantwortung für internationale Verbrechen auf nationaler und internationaler Ebene berücksichtigt.

In den acht Kriegsjahren hat die Ukraine viel getan, obwohl sie vielleicht noch mehr hätte tun können. Im Büro der Generalstaatsanwaltschaft wurde 2019 eine besondere Abteilung für die Überwachung von Strafverfahren für Verbrechen in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechenabteilung) geschaffen. Doch die massenhaften Gräuel der letzten vier Monate haben alte und neue Fragen aufgeworfen. Für die Strafverfolgung internationaler Verbrechen gibt es verschiedene institutionelle Wege:

1) Nationale Gerichtsbarkeit in der Ukraine: Es gibt mehr als 20 000 Ermittlungen wegen internationaler Verbrechen von verschiedenen Strafverfolgungsorganen; der Generalstaatsanwalt und die Kriegsverbrechenabteilung überwachen diese.[9] Es gibt mehrere sog. „magistrale“ Fälle zu Aggression und Genozid. Seit dem Beginn der Invasion hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Website eingerichtet, auf der sich Bürger:innen registrieren und internationale Verbrechen dokumentieren können.[10] Bis Ende Juni gab es sechs Schuldsprüche aufgrund von Kriegsverbrechen.[11]

2) Internationale Gerichtsbarkeit im IStGH: Die Ukraine ist noch keine Vertragspartei des Römischen Statuts zum IStGH, aber 2014/15 aktivierte sie die IStGH-ad-hoc-Jurisdiktion, so dass dieser jene Verbrechen in der Ukraine seit dem 21. November 2013 verfolgen kann. Vor dem 24. Februar 2022 hatte die Anklagebehörde des IStGH die vorläufige Untersuchung der Situation in der Ukraine beendet. Am 28. Februar 2022 kündigte der Ankläger an, er würde um die Bewilligung ersuchen, eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine zu eröffnen. Mehr als 40 Staaten gaben diese Situation ans Gericht weiter, eine beispiellose weltweite Unterstützung der Ukraine und der Forderung nach Gerechtigkeit. Nun führt die Anklagebehörde die Untersuchung und hat sich mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft auf eine „Roadmap“ verständigt, gemäß der die Parteien die Fälle aufteilen, die sie zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine annehmen.

3) Nationale Gerichtsbarkeiten, die internationale Verbrechen entsprechend dem Universalitätsprinzip verfolgen: 18 Länder haben begonnen, die im bewaffneten Konflikt begangenen Verbrechen auf der Grundlage der universellen Jurisdiktion zu untersuchen. Ein Joint Investigation Team (JIT) der EU wurde von Polen, Litauen und der Ukraine gebildet und wird von Eurojust und Europol unterstützt. Eurojust und der IStGH vereinbarten, zusammenzuarbeiten, und dass der Gerichtshof am JIT teilnehmen würde, was für den IStGH beispiellos ist.[12] Jüngst sind Estland, Lettland und die Slowakei dem JIT beigetreten, weitere Staaten dürften bald folgen. Das Genozid-Netzwerk, das bei Eurojust beheimatet ist, hat mit Kursen für Justizbehörden in den Mitgliederstaaten und der Ukraine begonnen, um die Fallbearbeitung für zentrale internationale Verbrechen zu verbessern. Die EU, Großbritannien und die USA unterstützen die Untersuchungen in der Ukraine ebenfalls mit Fachwissen, z. B. mit Forensikexperten, Ausrüstung oder Ausbildungsmöglichkeiten.[13] Es gibt auch Untersuchungen in Russland, aber diese betreffen meines Wissens alle Ukrainer und keine möglichen Vergehen von russischer Seite.

4) Sondergerichtsbarkeit zum Verbrechen der Aggression: Am 1. März 2022 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet[14], die „in den härtest möglichen Worten den illegalen, grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine und deren Invasion sowie die Beteiligung von Belarus am Angriff“ verurteilte. Mit den Stimmen von 141 Ländern verabschiedete die UN-Generalversammlung am 2. März eine Resolution, die „die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ missbilligte. Beide Resolutionen sind rechtlich nicht bindend, drücken aber die Ansichten der internationalen Gemeinschaft aus und zielen darauf, den Druck auf Russland und Belarus zu erhöhen.

     Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) rief in ihrer Resolution vom 28. April 2022 alle Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarats auf, „dringend ein internationales Ad-hoc-Tribunal einzurichten“.[15] Der Grund für die Forderung nach einem Sondertribunal ist das Fehlen einer automatischen Gerichtsbarkeit des IStGH für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.[16] Denn weder Russland noch Belarus sind Vertragsparteien des Römischen Statuts; außerdem wird Russland sein Veto einlegen, falls der UN-Sicherheitsrat entscheidet, die Situation an den IStGH zu übergeben.

Juristische Herausforderungen
Die nationalen Gerichte der Ukraine haben die primäre Verantwortung, internationale Verbrechen zu ahnden. [17] Dazu gilt es mehrere Aufgaben anzugehen: Die Kooperation zwischen den staatlichen Untersuchungsorganen muss verbessert werden, um Kooperation und Planung zu erleichtern. Die Wissensvermittlung hinsichtlich der Verfolgung internationaler Verbrechen muss verstärkt werden. Zudem gilt es, einen einheitlichen, gut geschützten und systematisierten Beweissammlungsprozess einzurichten, der für nationale Gerichte und den IStGH zentral sein wird. Wichtig ist es außerdem, eine Strategie zum Schutz von Opfern, insbesondere von Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalt zu entwickeln, um sie vor Retraumatisierung zu schützen. Ukrainische und internationale NGOs, die Informationen zu Kriegsverbrechen sammeln, sollten ihre Bemühungen zusammenführen. So haben polnische, ukrainische und internationale NGOs sowie Expert:innen das Projekt Sonnenblumen gestartet, das Informationen über Verbrechen sammeln und Opfern helfen soll.[18] Diese Informationen können in künftigen Strafverfahren gegen die Verantwortlichen verwendet werden. Zugleich macht es die Kriegsgeschichten ukrainischer Geflüchteter hörbar, die vielleicht nie zu einer Zeugenaussage vor einem Ankläger oder Gericht gerufen werden. Weiterhin gilt es, einen nationalen Entschädigungsmechanismus für Opfer von internationalen Verbrechen zu entwickeln.

Zweitens muss die Kooperation mit dem IStGH verbessert werden: Angesichts des kürzlich erhaltenen Status als EU-Beitrittskandidat ist es ein Muss für die Ukraine, das Römische Statut zu ratifizieren und zu implementieren. Am 20. Mai trat das Gesetz „Über Änderungen an der Strafprozessordnung der Ukraine und anderen gesetzgeberischen Akten der Ukraine betreffend Kooperation mit dem IStGH“ in Kraft. Nun müssen dessen Bestimmungen den Strafverfolgungsbehörden und praktizierenden Anwälten erklärt werden. Es muss eine gemeinsame Verfahrensstrategie zur Priorisierung und Auswahl von Fällen für den IStGH entwickelt werden. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hat ein Team von 42 Ermittlern, Forensikern und Assistenzpersonal in die Ukraine entsandt, um die Untersuchungen von Verbrechen, die in die Jurisdiktion des IStGH fallen, voranzutreiben und die ukrainischen Behörden zu unterstützen. Dies ist die größte einzelne Entsendung ins Feld seit der Gründung seines Büros.[19] Am 24. Juni erklärte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Venedyktova, dass sie eine Roadmap festgelegt hätten, und „wir schauen, wen Ankläger Khan nach Den Haag bringen kann“.[20] Besondere Aufmerksamkeit sollte den Opfern internationaler Verbrechen gewidmet werden. Dazu müssen Informationen über die Rolle von Opfern im IStGH-Verfahren und ihre Rechte auf Entschädigung verbreitet werden.

Drittens muss die Kooperation mit anderen Staaten verbessert werden. Ladislav Hamran, der Präsident von Eurojust, erklärte, „dass der Krieg in der Ukraine der meistdokumentierte bewaffnete Konflikt sein wird, den wir bisher erlebt haben, und dass es unsere Rolle ist, die Strafuntersuchungen in der EU und darüber hinaus zu koordinieren und sicherzustellen, dass wir alle gemeinsam handeln.“ In Anbetracht dessen, wie viele Staaten Gräueltaten in der Ukraine untersuchen und NGOs Beweise sammeln, können sich die Untersuchungen tatsächlich überschneiden und aufsplittern. Daher sollten die Interessen der Opfer berücksichtigt werden, da sie bei mehrfachen Befragungen retraumatisiert werden könnten. Eine Überschneidung kann gegen das Prinzip ne bis in idem („nicht zweimal in derselben Sache“) verstoßen und sich auf die Zulässigkeit von Beweisen auswirken; dies kann durch Koordination vermieden werden. Der Akzent sollte auf der Koordination zur Schaffung einer gemeinsamen Beweisbasis, die streng geschützt ist, liegen. Der IStGH sollte über alle Bemühungen von Staaten zur Verfolgung mutmaßlicher Verbrecher informiert werden.

Schaffung eines Sondertribunals
Hinsichtlich der Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine gibt es mehrere Optionen: (1) die Schaffung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals auf der Grundlage eines multilateralen Vertrags oder der Entscheidung einer universellen internationalen Organisation wie der UN. Dies würde das Problem der Immunität von russischen und belarusischen Staatsangestellten vermeiden und wäre das stärkste Signal in Richtung zukünftiger Prävention; (2) die Schaffung eines hybriden Gerichts gemäß einem Abkommen zwischen der Ukraine und einer internationalen Organisation wie der UN oder dem Europarat. Auch hier gäbe es keine Immunitäten und große Unterstützung auf regionaler Ebene; (3) die Verfolgung auf nationaler Ebene, die bereits in der Ukraine und mehreren anderen Staaten läuft; die Hauptherausforderung ist dabei die Immunität russischer Staatsvertreter vor nationalen Gerichtsständen.

Meiner Ansicht nach ist ein internationales Ad-hoc-Tribunal – ein „Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“ – die beste Option. Erstens böte seine internationale Natur eine glaubwürdige Abschreckung und Kriminalisierung dieses Verbrechens. In den letzten Jahrzehnten hat Russland mehrmals Territorien von Nachbarstaaten besetzt, was von der internationalen Gemeinschaft toleriert wurde. Zweitens würde die internationale Natur des Gerichts seine Unparteilichkeit anzeigen. Die ukrainischen Bürger:innen warten auf die Schaffung eines solchen Tribunals zur Genugtuung und um zu glauben, dass Rechtsstaatlichkeit und wahre Gerechtigkeit existieren. In diesem Zusammenhang wäre eine weitere wichtige Mission des Tribunals ein Entschädigungsmechanismus für die Opfer der Aggression zu finden. Diese sind nach den Weltkriegen nie direkt entschädigt worden, insofern es nur Entschädigungen von Staaten an Staaten gab. Es gibt nur wenige Präzedenzfälle von Ad-hoc-Mechanismen für eine direkte Restitution an Opfer von Aggression, und ein Tribunal mit einem Entschädigungsmechanismus könnte ein internationales Beispiel sogar für den IStGH werden, der noch keine solche Rechtsprechung kennt

In den letzten Tagen hat sich der Beschuss meiner Heimatstadt Charkiv wieder deutlich verstärkt, obwohl oder vielleicht weil die Rückkehr der Menschen dorthin andauert. Ich möchte, dass die Menschen in Europa wissen, dass alle Bürger:innen, die bleiben, die vertrieben wurden und die zurückkehren, einander ständig helfen. Menschen räumen die Straßen auf, sammeln freiwillig Medikamente und Geld für Munition und Waffen, helfen alten und behinderten Personen, sie pflanzen sogar Blumen trotz des täglichen Beschusses. Niemand kann unseren Wunsch nach Freiheit, unseren Kampf um Gerechtigkeit und unseren künftigen Sieg zerstören. Viele internationale Anwälte fragen mich, wie es den Ukrainern gelungen ist, in so kurzer Zeit eine so starke juristische Reaktion zu liefern. Was soll ich sagen? Wir sind eine starke Nation mit einem scharfen Sinn für Gerechtigkeit, die Wichtigkeit von Menschenrechten und eine entwickelte Zivilgesellschaft.

Anmerkungen:
[1])    https://tsn.ua/ru/ato/stalo-izvestno-skolko-shkol-razbombili-rossiyane-na-harkovschine-s-nachala-voyny-2089780.html.

[2])    https://2day.kh.ua/ru/kharkow/245-tysyach-shkolnikov-kharkovskoy-oblasti-ne-uchatsya-iz-za-voyny.

[3])    https://2day.kh.ua/ua/kharkow/100-dniv-oborony-kharkova-viyna-u-tsyfrakh.

[4])    https://www.thetimes.co.uk/article/one-soldier-raped-me-then-the-other-as-my-son-cried-7xbqwzdqw.

[5])    https://www.icc-cpi.int/news/report-preliminary-examination-activities-2016.

[6])    https://www.icc-cpi.int/sites/default/files/itemsDocuments/2020-PE/2020-pe-report-eng.pdf.

[7])    https://www.osce.org/files/f/documents/f/a/515868.pdf.

[8])    https://newlinesinstitute.org/wp-content/uploads/English-Report-1.pdf.

[9])    https://www.gp.gov.ua/.

[10]https://warcrimes.gov.ua/.

[11]https://suspilne.media/252620-v-ukraini-vinesli-sist-virokiv-u-spravah-sodo-voennih-zlociniv-venediktova/.

[12]https://www.eurojust.europa.eu/news/icc-participates-joint-investigation-team-supported-eurojust-alleged-core-international-crimes.

[13])  https://www.state.gov/creation-of-atrocity-crimes-advisory-group-for-ukraine/#:~:text=The%20EU%2C%20the%20United%20States,countries%20that%20can%20establish%20jurisdiction.

[14]https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0052_EN.html.

[15]https://pace.coe.int/en/files/30024/html.

[16]https://www.pgaction.org/ilhr/rome-statute/amendments.html.

[17]https://www.ictj.org/sites/default/files/ICTJ_Handbook_ICC_Complementarity_2016.pdf.

[18]https://projectsunflowers.org/.

[19]https://www.icc-cpi.int/news/icc-prosecutor-karim-aa-khan-qc-announces-deployment-forensics-and-investigative-team-ukraine.

[20]https://www.ukrinform.ru/rubric-ato/3513835-venediktova-rasskazala-o-doroznoj-karte-rassledovania-voennyh-prestuplenij-rf-v-ukraine.html.

Übersetzung aus dem Englischen: Natalija Zenger.

Oksana Senatorova, Dr., Direktorin am Forschungszentrum für Transitionsjustiz der Nationalen Jaroslav Mudryj Rechts-Universität in Charkiv und Fellow am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg.

Bild: Als Generalstaatsanwältin ist Iryna Venedyktova für die Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zuständig. (Foto: Ksenia Svyatovets (Wikimedia Commons))

Drucken