Europa in der Krise – Nationalkonservative in Polen und Ungarn
Reinhold Vetter
Nationalismus, Populismus, völkisches Denken und Autoritarismus sind in ganz Europa im Aufwind. Dies zeigt sich auch am Aufstieg nationalkonservativer Parteien in Ungarn und Polen, wo die jeweiligen Regierungsparteien einen radikalen Umbau des politischen Systems verfolgen. Der Rückzug auf das Nationale angesichts der Bedrohung durch eine internationale krisenhafte Entwicklung ist auch in Westeuropa zu beobachten, während das Vertrauen in die Institutionen der EU sinkt. – Bei dem Beitrag handelt es sich um den Vortrag, den Reinhold Vetter an der Jahresveranstaltung von G2W am 26. Mai 2016 an der Universität Zürich gehalten hat. – R. Z.
Unlängst sagte der berühmte polnische Filmregisseur Andrzej Wajda in einem Interview: „Heute ist Polen Teil eines Europas, das uns sehr beunruhigt, denn es bewegt sich auf den Rechtsextremismus zu.“1 Und der polnische Poet Adam Zagajewski schrieb in der Gazeta Wyborcza, gemünzt auf Kaczyńskis Nationalkonservative: „Ihr habt einen Weg eingeschlagen, der zum Faschismus führt.“2 Kolumnisten des Spiegel wiederum erklärten, dass Länder wie Polen nicht in die EU gehörten. Jarosław Kaczyński schlug zurück, indem er behauptete, dass ihn die Arbeit des Bundestages in Berlin an eine Diktatur erinnere. In Ungarn nennt Viktor Orbán die von ihm und seiner Partei Fidesz verwirklichte Staatsform eine „illiberale Demokratie“.
Was ist los in den Ländern, die 1989 den realen Sozialismus ins Reich der Geschichte verbannt haben und im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetreten sind? Warum diese Rückschritte? Warum sind solche Ideologien wieder attraktiv? An welchen Vorbildern orientieren sich Kaczyński und Orbán? Was ist möglicherweise schief gelaufen bei der Transformation und der Entwicklung seither? Und müssen wir möglichweise noch weiter zurückgehen, wenn wir den Ursachen und Hintergründen der aktuellen Entwicklung in Ostmittel- und Südosteuropa auf die Spur kommen wollen?
Aber auch Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und die Präsidentenwahl in Österreich zeigen uns, dass der Rechtsruck nicht nur ein regionales Phänomen in Ostmitteleuropa ist. Damit stellt sich jedoch auch die Frage, was spezifisch für Ostmitteleuropa ist, und was möglicherweise gemeinsam für das Phänomen des Nationalismus und des Rechtsradikalismus in ganz Europa gilt. Denken wir nur an die Auswirkungen der Flüchtlingskrise. Das Bündel an Krisen, mit dem sich die EU inzwischen herumschlagen muss, hat die Gemeinschaft in eine tiefe Existenzkrise gestürzt. Findet sie einen Ausweg?
Unter Wissenschaftlern und Publizisten hat erneut eine Diskussion über Phänomene wie Populismus, völkische Propaganda, Diktatur und Faschismus eingesetzt, über deren Definition und Analyse. Das ist gut so, denn oft herrscht bei öffentlichen Äußerungen besonders von Politikern eine gewisse Begriffsverwirrung.
Entwicklungen in Polen und Ungarn
Aber schauen wir uns Polen und Ungarn als herausragende Beispiele einmal genauer an: Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán verstehen sich zusammen mit ihren Parteien als Vollstrecker eines Auftrags des ganzen (!) Volkes, den sie aus ihrem Wahlsieg ableiten. Dieser besteht ihrer Meinung nach darin, einen starken, zentralisierten Staat mit autoritären Zügen aufzubauen, einen systematischen Elitenwechsel zu vollziehen und eine „moralische Wende“ in Staat und Gesellschaft einzuleiten.
Für Polens wie für Ungarns Nationalkonservative geht es darum, das mit der Transformation von 1989/90 und danach geschaffene „liberale und von internationalen Einflüssen destruierte“ System fundamental zu erneuern und durch ein „nationales“ System zu ersetzen, das eine klare „Gemeinschaftsordnung“ besitzt, sich an „traditionellen Werten“ orientiert und ein Bekenntnis zu den historischen Errungenschaften beinhaltet, so wie sie von den Nationalkonservativen definiert werden. Vieles von dem, was sich derzeit in Polen vollzieht, ist von den Entwicklungen in Ungarn der vergangenen Jahre vorgezeichnet.
Elitenwechsel bedeutet besonders für Kaczyński die Entfernung postkommunistischer Kader, die noch im alten System Karriere gemacht haben, aus Politik, Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur. 26 Jahre nach Beginn der Transformation übertreibt er deren heutige Zahl und ihren Einfluss jedoch schamlos. In Wirklichkeit geht es darum, die eigenen Leute, also Funktionäre seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (pl. Prawo i Sprawiedliwość) bzw. deren Mitläufer, an den Schaltstellen zu platzieren – es geht quasi um eine neue nationalkonservative Nomenklatura, so wie die Kommunisten das früher auf ihre Weise gemacht haben.
Die staatsrechtlichen und staatspolitischen Auffassungen Kaczyńskis und Orbáns spiegeln sich in ihrem Umgang mit der Verfassung und dem Rechtsstaat sowie mit zentralen Institutionen (Verfassungsgericht, Justiz, öffentlich-rechtlichen Medien), deren Autonomie und Befugnisse sie zugunsten der Exekutive und zum Teil auch der Legislative einschränken (s. RGOW 3/2016, S. 9–10).
So weisen die im April 2011 von Orbáns Fidesz im ungarischen Parlament durchgesetzte Verfassung und Kaczyńskis Vorstellungen von einer neuen polnischen Verfassung deutliche Parallelen auf. In beiden Fällen wird das Grundgesetz als eine Art schriftlich fixiertes nationales Glaubensbekenntnis betrachtet, das wichtige, aus der ungarischen bzw. polnischen Geschichte und Tradition überlieferte Werte als Maßstab für politisches und gesellschaftliches Verhalten vorgibt, und deren Einhaltung die Exekutive zu kontrollieren hat. Dazu zählen Nation, Familie und christlicher Glaube ebenso wie die Arbeit als Grundlage der Kraft der Gemeinschaft und die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau.
Bislang deutet nichts darauf hin, dass Polens wie Ungarns Nationalkonservative, etwa wie in Putins „gelenkter Demokratie“, Parlamentswahlen steuern oder gar fälschen wollen, doch unter ihrer Herrschaft verkommen die Parlamente zu Abstimmungsmaschinen, wobei die meisten Gesetze nur noch „durchgewunken“ werden. Dass Kaczyński und Orbán sowie ihre politischen Mitstreiter ein gestörtes Verhältnis zur klaren Dreiteilung der Staatsgewalten haben, zeigt sich auch an ihrem Umgang mit der Justiz, die sie so weit wie möglich unter die Knute der Exekutive und Legislative zwingen wollen. So wurden in Polen die Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts zusammengelegt – wie zu kommunistischen Zeiten. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro ist berüchtigt dafür, dass er die Tätigkeiten von Staatsanwaltschaften und Gerichten möglichst von seinem Ministerium aus steuern möchte. Mit einem neuen Überwachungsgesetz wurden die Berufsgeheimnisse von Ärzten, Anwälten und Journalisten ausgehebelt. Das Gesetz gestattet Ermittlern ohne Gerichtsbeschluss unkontrollierten Zugang zur Telefon- und Internetnutzung.
Nach Auffassung der polnischen und ungarischen Nationalkonservativen sollen möglichst alle Medien staatlich sein (sprich: von den jetzigen Regierungen gesteuert werden) und „eine Mission erfüllen“, wie es der polnische Kulturminister Piotr Gliński formulierte. Ein sog. „kleines Mediengesetz“ erlaubt dem polnischen Schatzminister Dawid Jackiewicz umfangreiche Säuberungen vor allem in den Führungsetagen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und der staatlichen Nachrichtenagentur PAP. In einem zweiten Schritt sollen die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Sendeauftrag neu definiert werden. Da in Ungarn Orbáns Partei Fidesz neben den öffentlich-rechtlichen Sendern auch weite Teile der privaten TV- und Radiostationen sowie einige einflussreiche Zeitungen kontrolliert, gibt es dort kaum noch halbwegs unabhängige Medien (s. RGOW 10/2015, S. 16–17).
Sieht man einmal von den rechtsradikalen Organisationen Jobbik in Ungarn und National-Radikales Lager in Polen ab, wobei ich diese keineswegs verharmlosen möchte, dann sind die Parteien von Kaczyński und Orbán die Speerspitze der Fremdenfeindlichkeit in ihren Ländern. Polens Recht und Gerechtigkeit verdankt ihren Wahlsieg im Oktober 2015 auch ihrer xenophoben Propaganda. Schon bald nach dem Amtsantritt der neuen polnischen Regierung wurde der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk berufene Rat zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz aufgelöst. Auch Orbáns Popularität in Ungarn hängt mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise zusammen (s. RGOW 1/2016, S. 21–24). Polen und Ungarn sind Länder, die kaum Erfahrungen mit außereuropäischen Ausländern haben. Viele Menschen dort empfinden jedwede Andersartigkeit etwa von Muslimen als Bedrohung für ihre katholische Identität und für ihre Sicherheit.
In Polen hat die schroffe Politik der Nationalkonservativen zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt. Die harten Auseinandersetzungen über die politische Entwicklung des Landes ziehen sich bis in die Familien, Partnerbeziehungen und Freundeskreise. Dabei meldet sich die Opposition gegen Kaczyńskis Regime zunehmend zu Wort. Das zeigen die großen Demonstrationen, die Existenz des Komitees zur Verteidigung der Demokratie, die Entstehung neuer Parteien wie die liberale Nowoczesna und die linke Razem, ein wachsender Widerstand unter Staatsanwälten und Richtern sowie ein gestiegenes Bewusstsein der Gesellschaft für Recht, Gesetz und Verfassung. In Ungarn ist die Opposition bislang eher zahnlos. Hier drohen Viktor Orbán eher Gefahren von der rechtsradikalen Jobbik.
Populismus, Nationalismus und Autoritarismus
Ich möchte keine theoretische Diskussion führen, sondern nur in einer ersten Zusammenfassung darauf hinweisen, dass im Auftreten der Nationalkonservativen in Polen und Ungarn Elemente von Populismus, Nationalismus, völkischem Denken und Autoritarismus zu erkennen sind. Der in Princeton lehrende deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller, der schon mehrfach mit Abhandlungen über Populismus hervorgetreten ist, schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Populisten sind nicht ganz allgemein ‚antielitär‘. Sie sind aber immer antipluralistisch. Und der Alleinvertretungsanspruch der Populisten ist stets moralischer Natur. Für den Populisten gibt es keine legitimen Mitbewerber um die Macht. Und die Bürger, die sie nicht unterstützen, gehören automatisch nicht zum wahren Volk […]. Um diesen Widerspruch aufzulösen, müssen die Populisten immer eine moralische Trennlinie zwischen dem wahren Volk und denjenigen ziehen, die gar nicht dazu gehören oder das Vertrauen des Volkes missbrauchen.“3 Wer beispielsweise die abfälligen Äußerungen von Vertretern der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit über die Teilnehmer der großen Protestdemonstrationen gehört hat, wird diese Definition Müllers als richtig ansehen.
In der Regel steht der Populismus im engen Zusammenhang mit dem Nationalismus, der sich dadurch äußert, dass auf andere Völker herabgesehen wird, dass Menschen anderer Nationen und ihre Kultur verachtet werden. Demgegenüber werden die eigene Nation, die eigene Sprache und Kultur als etwas Besonderes hervorgehoben. Patriotismus ist legitim, aber Nationalismus schafft böses Blut zwischen Nationen und Völkern, auch zwischen der Titularnation und nationalen Minderheiten. Gerade in Ungarn äußert sich der Nationalismus auch in seiner antisemitischen Form. Der Tod des jüdischen Nobelpreisträgers Imre Kertész, den viele Bürger nicht als „wahren Ungarn“ ansehen, hat das wieder einmal gezeigt. Die von Orbáns Partei Fidesz kontrollierten Medien haben den Tod zwar gemeldet, den Verstorbenen aber kaum gewürdigt. Die deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky verwendet den Begriff „völkisches Denken“, um die Haltung vieler Ungarn zu Juden und Roma zu charakterisieren – auch und gerade von Fidesz-Funktionären.4
Bleibt der politische Autoritarismus, wie er sich etwa in Polen am Beispiel von Jarosław Kaczyński äußert. Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit, der das Handeln der Regierung und des Präsidenten aus dem Hintergrund heraus steuert, ohne ein Amt in der Legislative und Exekutive inne zu haben, sieht sich als Naczelnik Państwa (Führer des Staates), eine Definition, die der autoritäre Józef Piłsudski in der Zwischenkriegszeit auf sich münzte. Die Sehnsucht nach einem „starken Mann“ ist gerade unter denjenigen Polen stark, die sich als Verlierer der Transformation empfinden und in den heutigen, von internationalen Krisen dominierten Zeiten nach Orientierung und Halt suchen.
Auch in anderen ostmittel- und südosteuropäischen Staaten lassen sich in Politik und Gesellschaft Elemente von Populismus, Nationalismus und völkischem Denken beobachten, wenngleich diese nicht immer im gleichen Ausmaß wie in Polen und Ungarn Regierungshandeln bestimmen. Einer der wichtigsten Verbündeten Orbáns und Kaczyńskis in der Flüchtlingskrise ist der slowakische sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico, der bereits mehrfach angekündigt hat, dass sein Land keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen werde. Man müsse sich damit abfinden, dass die Idee eines multikulturellen Europa gescheitert sei, so Fico – die Parlamentswahl im März 2016 fest im Blick (s. in diesem Heft S. 22–24). Diese markigen Worte konnten allerdings nicht verhindern, dass Ficos Sozialdemokraten bei der Wahl herbe Verluste hinnehmen mussten. Andererseits zeigte sich eine Zunahme des politischen Extremismus in Gestalt rechter und rechtsextremer Parteien. Inzwischen kam es auch erstmals zu einem Schusswaffeneinsatz slowakischer Grenzbeamter gegen Flüchtlinge.
In der Tschechischen Republik wiederum stieß Staatspräsident Miloš Zeman ins gleiche Horn, als er vor 2 000 Anhängern der fremdenfeindlichen Gruppe Block gegen den Islam auftrat. Tags darauf musste er sich deswegen vom sozialdemokratischen Minister für Menschenrechte und Gleichstellung, Jiří Dienstbier, sagen lassen, dass er dazu beitrage, einen Nährboden für die Ausbreitung faschistischen Gedankenguts in der tschechischen Gesellschaft zu schaffen. In der Tschechischen Republik hat man begonnen, mobile Polizeieinheiten aufzustellen, die z. B. bei der Sicherung staatlicher Einrichtungen eingesetzt werden, die mit dem Zustrom von Migranten frequentiert sind.
Anfang Mai lehnten Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn den Plan der EU-Kommission zur obligatorischen Verteilung von Flüchtlingen unter Androhung von Strafzahlungen vehement ab. Slowenien dagegen will eine erste Gruppe von syrischen und irakischen Flüchtlingen aus Griechenland aufnehmen. Auch in Kroatien gibt es eine gewisse Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.
Ursachen für den Rechtsrutsch
Bleibt die Frage nach den Ursachen für die jüngere Entwicklung in den östlichen EU-Staaten. Einige Anknüpfungspunkte ergeben sich beispielsweise aus der Analyse der Wahlergebnisse des letzten Jahres in Polen (s. RGOW 12/2015, S. 9–12). Warum wurden die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit gewählt? Eine Ursache waren sicher ihre sozialen Versprechen, etwa die Ankündigung des Kindergeldes. Dazu muss man wissen, dass die Zahl derjenigen Polen, die an der Armutsgrenze leben, immer noch etwa acht Millionen beträgt – bei gut 38 Millionen Einwohnern. Das gilt nicht zuletzt für junge Familien. Sie und auch alte Menschen leiden unter den Schwächen der medizinischen Versorgung. Dem Aufbau der Marktwirtschaft seit der Transformation folgte keine adäquate Schaffung eines Sozialstaats. Soziologen gehen davon aus, dass sich 20 bis 30 Prozent der Gesellschaft als Verlierer der Transformation begreifen. In Ungarn kursiert das geflügelte Wort: „Die Kommunisten haben uns den Kapitalismus gebracht“ – gemünzt auf die damaligen Parteireformer um Miklós Németh. Viele Menschen trauen rechten politischen Kräften heute mehr soziale Kompetenz zu als linken.
Großen Einfluss auf die letztjährigen Wahlergebnisse in Polen hatte auch die Tatsache, dass viele junge Leute für Kaczyńskis Nationalkonservative gestimmt haben. In der jungen Generation herrscht große Ernüchterung. Der liberalen Bürgerplattform, die zwischen 2007 und 2015 regierte, werfen die jungen Leute vor, ihnen keine Perspektive geboten zu haben. Viele von ihnen, gerade auch die gut ausgebildeten, haben minderwertige Arbeitsplätze unter ausbeuterischen Vertragsbedingungen. In Polen spricht man von „Müllverträgen“ (pl. kontrakty śmieciowe). Mag sein, dass auch viele junge Menschen die Illusion hatten, die Angleichung an ein westliches Lebensniveau könne sich schneller vollziehen, als sie tatsächlich von statten geht. In Ungarn erhält sogar die rechtsradikale Partei Jobbik einen gewissen Zulauf von jungen, gut ausgebildeten Leuten.
Gerade in den ländlichen Regionen Polens hat sich großer Hass auf die arroganten politischen und wirtschaftlichen Eliten in den größeren Städten aufgestaut, die bislang durch die Bürgerplattform repräsentiert wurden – auf den egoistischen Liberalismus, der von ihnen zur Schau getragen wird. Als sich der frühere Außenminister Radek Sikorski in einem abgehörten Gespräch bei einem Mittagessen in einem teuren Warschauer Restaurant äußerst abfällig über die „kleinen Leute“ äußerte, verbreitete sich das wie ein Lauffeuer in ganz Polen.
In Ländern wie Polen und Ungarn wächst die Verbitterung über den Neoliberalismus. Angesichts diverser Krisen, die Europa durcheinanderwirbeln, haben die liberalen und weltoffenen westlichen Gesellschaften als Entwicklungs- und Modernisierungsvorbild für die Menschen im Osten an Strahlkraft verloren. Angst vor einer wirtschaftlichen Überfremdung im Zuge der Globalisierung macht sich breit.
Die Flüchtlingskrise hat zusätzlich Ängste vor einer kulturellen Überfremdung geweckt. Traditionell katholisch denkende Polen, Ungarn oder Slowaken empfinden das Auftauchen von Muslimen schon fast als existenzielle Bedrohung, als Störfaktor für die Sicherheit des eigenen Lebens. Dazu muss man wissen, dass eine Gesellschaft wie die polnische – anders als die westlichen – keinerlei Erfahrung mit nichteuropäischen Ausländern hat.
Gerade in Krisenzeiten wirkt die Besinnung auf die nationale Geschichte, zelebriert als Heldengeschichte, in der keine eigenen Verfehlungen eingeräumt werden, identitätsstiftend. Dem dient die Geschichtspolitik, wie sie von Kaczyński und Orbán inszeniert wird. In Polen gerade ablesbar am Zelebrieren des Smolensk-Mythos.5 Der polnische Historiker Włodzimierz Borodziej sprach in dem Politmagazin Polityka von der Schaffung eines „makellosen Bildes der nationalen Vergangenheit“ als eine Domäne der Rechten.
Nach 1989 haben Politiker bzw. Regierende und Abgeordnete der politischen Mitte und der postkommunistischen Linken wenig dafür getan, dass sich etwa die polnische Gesellschaft mit dem Staat identifiziert. Wenn in Umfragen nach der Zufriedenheit mit einzelnen Institutionen gefragt wird, rangieren der Staat, die Regierung, das Parlament und die Parteien regelmäßig weit unten. So wird gerade in Krisenzeiten der Wunsch nach einem starken, ja autoritären Staat laut. Ein Wunsch, den Kaczyński und Orbán mit großem Eifer bedienen. Der verstorbene ungarische Schriftsteller und Essayist István Eörsi sagte einmal: „Diejenigen, die jetzt an der Macht sind, schimpfen auf die Kommunisten, fördern aber genau den gleichen Untertanengeist.“6
Rückzug auf das Nationale in Ost und West
In den westlichen EU-Staaten beobachten wir zwei Prozesse. Zum einen, wie zuletzt die Bundespräsidentenwahl in Österreich gezeigt hat, befinden sich die traditionellen Volksparteien, die jahrzehntelang das Staatswesen dominiert haben, mehr oder weniger auf dem Rückzug, die Sozialdemokraten noch stärker als die Christdemokraten. Andererseits haben wir es mit aufstrebenden Protestparteien am rechten Rand zu tun: Schwedendemokraten, Front National, Alternative für Deutschland (AfD), United Kingdom Independency Party u. a. Unter dem Druck der Globalisierung, des technischen Wandels in der Arbeitswelt und des Bedeutungsverlustes konfessioneller Bindungen lösen sich soziale Milieus auf, aus denen die Volksparteien bisher schöpften. Die Gesellschaften in den europäischen Staaten sind vielfältiger, vielschichtiger und wandelbarer geworden. Das spiegelt sich in einer Differenzierung der Parteienlandschaft.
Wo liegen nun die Unterschiede zwischen Ost und West, und was ist gemeinsam bzw. vergleichbar? Ohne Zweifel spielen in den östlichen EU-Staaten andere historische Erfahrungen und Hinterlassenschaften eine Rolle bei der Analyse der neueren politischen Entwicklungen: mentale Hinterlassenschaften des realen Sozialismus, Schwächen der Transformation 1989/90, größere Abschottung der Gesellschaften nach außen. Zwar gab oder gibt es beispielsweise auch in Polen eine Studenten-, Frauen- und Öko-Bewegung, aber diese erreichte oder erreicht keineswegs jene Durchschlagskraft bzw. nachhaltige Wirkung wie im Westen. Hinzu kommen unterschiedliche geopolitische Analysen etwa hinsichtlich der Bedrohung durch Russland, andere strategische Ausrichtungen in der Energie- und Klimapolitik, unterschiedliche Analysen der Hintergründe der Flüchtlingspolitik.
Gemeinsam wiederum ist der Rückzug auf das Nationale angesichts der Bedrohung durch die internationale krisenhafte Entwicklung. Bei vielen Menschen in ganz Europa hat der Glaube an die Fähigkeit der Europäischen Union, Krisen zu meistern oder zumindest zu lindern, stark gelitten. Um den Euro zu retten, haben Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren so ziemlich jede Regel gebrochen, die für die Währungsunion formuliert worden waren. Äußerst fragwürdig ist der Umgang mit Russlands Machthaber Putin oder dem autoritären türkischen Präsidenten Erdoğan, wenn es um Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte geht. Wenn nach wie vor etwa in Polen 80 Prozent der Bürger für eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU eintreten, dann bezieht sich das in erster Linie auf die reichlich fließenden Strukturgelder, die Reisefreiheit u. a., nicht aber auf grundsätzliche Werte der Gemeinschaft.
Wie bei Kaczyński und Orbán ist beispielsweise bei der deutschen AfD die Berufung auf das Volk und den Willen des Volkes der ideologische Kern ihres programmatischen Sammelsuriums. Dabei versteht diese Partei das Staatsvolk nicht im Sinne des deutschen Grundgesetzes, sondern als Nation, als Abstammungs-, Schicksals- und Kulturgemeinschaft, und nicht bloß als Gesellschaft freier Bürger. Dieser Volksbegriff richtet sich unverzüglich gegen Minderheiten aller Art. Für die AfD ist die EU ausschließlich „fremde Bevormundung“, gehört der Islam überhaupt nicht zu Deutschland, soll es Gender-Forschung nicht mehr geben, soll das Staatsbürgerschaftsrecht auf das Abstammungsprinzip zurückgeführt, die angeblich Fixierung der Gedenkkultur auf den Nationalsozialismus beendet werden – Fazit: ein radikaler Antiliberalismus mit völkischer Begleitmusik.
Ohne Zweifel treiben in ganz Europa Auswüchse des Neoliberalismus, materielle Sorgen und sozialer Abstieg gerade auch Teile der traditionellen Wählerschichten etwa der Sozialdemokraten in die Armee der Rechten. „Wir sind die neue Arbeiterpartei“, tönte Marine Le Pen. In Österreich bildet die Arbeiterschaft mittlerweile die Kernklientel der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Bei den Landtagswahlen im ostdeutschen Bundesland Sachsen ging so mancher bisheriger Wähler der SPD und der Linkspartei zur AfD. Der schon erwähnte Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller schreibt in seiner politischen Ideengeschichte Europas: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass die liberale Demokratie der natürliche Sollzustand Europas oder des Westens insgesamt ist.“7
Wie weiter?
Wie sollten wir mit Populismus, Nationalismus, völkischem Denken und Fremdenfeindlichkeit in Ostmittel- und Südosteuropa umgehen? Meiner Auffassung nach ist es gut, dass die EU-Kommission im Falle Polens ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit nach Art. 7 EU-Vertrag sowie den im Frühjahr 2014 erlassenen diesbezüglichen Vorschriften eingeleitet hat. Das trägt dazu bei, dass europaweit über derartige Phänomene und Entwicklungen diskutiert wird. Vermutlich wird es aber beim „Rechtsstaatsdialog“ der ersten Stufe bleiben, da der Europäische Rat in der zweiten Stufe eine Verletzung der in Art. 2 genannten Werte nur einstimmig feststellen kann, was die Regierungschefs Polens, Ungarns und vermutlich der Slowakei verhindern werden. Schon vor einigen Jahren wurden vergleichbare Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, die aber nur zu kosmetischen Korrekturen geführt haben. Auch die Venedig-Kommission des Europarats hat sich kritisch etwa zum Umgang mit dem Verfassungsgericht in Polen geäußert.
Stellungnahmen seitens der EU und der Venedig-Kommission helfen jedoch sicher auch den politischen Gruppierungen und Basisbewegungen in Polen wie dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie, die sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen. Dabei ist immer auch die Frage, wer Kritik wie vorträgt oder vortragen soll. Mitglieder etwa der deutschen Bundesregierung, wie Außenminister Frank Walter Steinmeier unlängst während des Deutsch-Polnischen Forums in Warschau, äußern sich dezenter oder subtiler als etwa Parlamentarier, Journalisten und Vertreter von NGOs, die offener sprechen und sprechen sollten. Kritiker aus westlichen EU-Staaten sollten dabei auch nie vergessen, dass es populistische, nationalistische und fremdenfeindliche Phänomene auch in ihren Ländern gibt, wie schon angesprochen. Immer auch müssen konkrete Interessen und Ausgangspositionen der Staaten Ostmittel- und Südosteuropas in Rechnung gestellt werden: in der Energie- und Klimapolitik, bei Projekten wie der Ostseepipeline Nord Stream 2 oder in der Sicherheitspolitik.
Vorerst wird es so bleiben, dass Machthaber wie Jaroław Kaczyński Kritik aus westlichen EU-Staaten weitgehend ignorieren, weil die EU selbst in einer tiefen Krise steckt. Mitglieder seiner Partei nennen die Gemeinschaft einen „zahnlosen Tiger“. Die Krise der EU macht die Warschauer Regierung immun gegen Kritik und fördert deren Abneigung, auf Stellungnahmen von außen zu reagieren. Polen ist in der Darstellung der Kaczyński-Partei in allen es betreffenden Fragen autonom. Wir werden sehen, ob das auch so bleibt, wenn, wie geplant, eine Umschichtung von EU-Mitteln etwa von den Strukturhilfen zur Flüchtlingshilfe diskutiert wird.
Ohnehin ist es eine alte Erfahrung, dass demokratische Veränderungen hauptsächlich von innen kommen müssen. Die Bürgergesellschaft etwa in Polen hat sich bereits zu Wort gemeldet, wird aber vermutlich einen langen Atem brauchen. Machtveränderungen vor der polnischen Parlamentswahl im Jahr 2019 sind eher unwahrscheinlich – es sei denn, innere Widersprüche oder ein Ruin der Staatsfinanzen bringen Kaczyńkis Regime in arge Turbulenzen.
Fazit
Nationalismus und Populismus im Osten haben der EU ein weiteres Krisenelement beschert. Der Druck von außen auf die Gemeinschaft steigt, denken wir nur an Putins hybride Kriegsführung, im Innern verstärken sich die zentrifugalen Tendenzen. Offensichtlich ist es an der Zeit, die Diskussion über die Perspektiven der EU offener, ehrlicher, konsequenter und zielgerichteter zu führen. Einzelne bemerkenswerte Texte in den Zeitungen gab es schon, aber die Politik scheut noch weitgehend davor zurück.
Zum Schluss möchte ich folgende diskussionswürdige Fragen in den Raum stellen:
1. Zu welchen gemeinsamen Werten bekennt sich die EU wirklich? Und soll nicht ein Land aus der EU austreten bzw. ausgeschlossen werden können, das sich nicht zu ihnen bekennt und sie nicht einhält?
2. Welche Probleme sind gemeinschaftlich lösbar, bzw. müssen gemeinschaftlich gelöst werden, und welche nicht? Muss nicht der „Themenkatalog“ der EU deutlich reduziert werden, ohne einer Beschränkung auf den Binnenmarkt das Wort zu reden? Zu einer solchen Reduzierung gehört auch ein „Abspecken“ des gewaltigen EU-Apparats.
3. Andererseits müssten die EU-Staaten bestimmte Aufgaben intensiver anpacken, etwa eine europäische Nachbarschaftspolitik in den Regionen Afrikas und Asiens, aus den Gefahren für die EU drohen, wobei wirtschaftliche Verflechtung, zivilgesellschaftliche Kooperation und sicherheitspolitische Zusammenarbeit kombiniert werden müssten. Ebenso eine gemeinsame Modernisierungsstrategie für jene Regionen der EU-Staaten, die von der wirtschaftlichen Krise betroffen sind: Förderung von privaten Unternehmen, Entbürokratisierung, Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, Ausbau von Bildung, Wissenschaft und Forschung.
4. Ralf Fücks, der Leiter der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung, plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung8 für eine stärkere Binnendifferenzierung europäischer Politik, weg vom kleinsten gemeinsamen Nenner bei EU-Entscheidungen, d. h. Koalitionen bestimmter Mitgliedsstaaten bei der gemeinsamen Bearbeitung bestimmter Politikfelder. Als gemeinsamer Rahmen, so Fücks, blieben die Europäische Menschenrechtskonvention, der Binnenmarkt, der Bestand an gemeinsamer Regulierung sowie die europäischen Institutionen – Überlegungen, über die man zumindest nachdenken sollte.
Bleibt nur die Frage, ob die europäischen Politiker den Mut dafür aufbringen, und wie entsprechender politischer Druck von unten aufgebaut werden kann.
Literatur
Hall, Aleksander: Zła Zmiana. Sopot 2016; Müller, Jan-Werner: Was ist Populismus?. Berlin 2016.
Anmerkungen
1) Winterbauer, Jörg; Gnauck, Gerhard: Andrzej Wajda: „Für so ein Polen haben wir nicht gekämpft“. In: Die Welt, 4. Mai 2016: http://www.welt.de/kultur/article155013028/Fuer-so-ein-Polen-haben-wir-nicht-gekaempft.html.
2) Grzesiczak, Łukasz; Nurek, Grzegorz: Poeta Adam Zagajewski: Nie piszę wierszy dla władzy. In: Gazeta Wyborcza, 22. April 2016: http://krakow.wyborcza.pl/krakow/1,42699,19956838,poeta-adam-zagajewski-nie-pisze-wierszy-dla-wladzy.html.
3) Müller, Jan-Werner: Woran man sie erkennen kann. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Mai 2016: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/populisten-woran-man-sie-erkennen-kann-14217268.html.
4) Vgl. Marsovszky, Magdalena: Ungarn – von völkischer Ideologie durchdrungen. Kein „Populismus am rechten Rand“, sondern eine Pluralismus-feindliche Massenbewegung. In: Rechtspopulismus in der Europäischen Union, hrsg. von der Forschungsgruppe Europäische Integration. Hamburg 2012, S. 130–149.
5) Gemeint ist der Flugzeugabsturz beim Militärflughafen Smolensk am 10. April 2010, bei dem neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczyński zahlreiche Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft sowie mehrere Geistliche ums Leben kamen (s. G2W 6/2010, S. 7).
6) Vetter, Reinhold: Ungarn. Ein Länderporträt. Berlin 2012, S. 142.
7) Müller, Jan-Werner: Das demokratische Zeitalter – Eine politische Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert. Aus dem Englischen von Michael Adrian. Berlin 2013, S. 16.
8) Fücks, Ralf: Grüner New Deal. In. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. April 2016: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zerfaellt-europa-7-gruener-new-deal-14183782.html.
Reinhold Vetter, freier Wissenschaftler und Publizist im Bereich Politik und Zeitgeschichte in Warschau und Berlin. Sein neuestes Buch „Bronislaw Geremek. Der Stratege der polnischen Revolution“ ist 2014 im Berliner Wissenschafts-Verlag erschienen.
