Rivalisierende Gerechtigkeitskonzeptionen in Polen
Stefan Garsztecki
Unter dem Stichwort des „guten Wandels“ verfolgt die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine konservative Gesellschaftsreform und hat dabei auch mehrere sozialpolitische Vorhaben umgesetzt. Dies hat ihr einen anhaltenden Wahlerfolg vor allem in ländlichen Regionen beschert. In Fragen der Geschlechter- und Klimagerechtigkeit vertiefen sich jedoch die gesellschaftlichen Gräben.
Der schottische Moralphilosoph Alasdair MycIntyre hat in seinem aufklärungskritischen Buch Whose Justice? Which Rationality?1 auf die unterschiedlichen Traditionen zeitgenössischer Gerechtigkeitskonzeptionen hingewiesen, die nicht ihre Perspektivität in den Mittelpunkt der Überlegungen stellen, sondern absolut auftreten. Unterschiedliche Blickweisen auf Gerechtigkeit sind auch im postsozialistischen Polen anzutreffen, die in einem Zusammenhang mit den unterschiedlichen Traditionen stehen, aus denen sie hervorgegangen sind.
Nach dem am Runden Tisch im Frühjahr 1989 ausgehandelten Systemwechsel schien die Möglichkeit, historische und soziale Gerechtigkeit umsetzen zu können, gegeben (s. RGOW 9/2019, S. 6–8). Historische Gerechtigkeit bedeutete für viele Vertreter der Gewerkschaft Solidarność, das Land mittels politischer, ökonomischer und sozialer Reformen zurück nach Europa zu führen und zugleich der Dominanz sowjetischer Provenienz entkommen zu können. Soziale Gerechtigkeit war gleichbedeutend mit der Verbesserung der katastrophalen Versorgungslage im Polen der 1980er Jahre, aber es wurden auch Vorstellungen von Arbeitern und ihren intellektuellen Vorreitern aus den 1950er Jahren aufgegriffen. Seitdem hatten Arbeiter in aufeinander folgenden Protesten der Jahre 1956, 1970, 1976 und 1980 immer wieder eine bessere materielle Versorgung, eine Veränderung der normativen Grundlagen der Gesellschaft in Richtung traditioneller Werte und eine Beteiligung an ökonomischen Entscheidungen in den Betrieben eingefordert. Auch das Programm der Gewerkschaft Solidarność vom Herbst 1981 pochte auf das Prinzip der Arbeiterselbstverwaltung und -mitbestimmung in den Betrieben.2 Zudem knüpfte die Gewerkschaft an die Sozialenzyklika Laborem exercens von Papst Johannes Paul II. an, die während des Gewerkschaftskongresses im September 1981 veröffentlicht wurde, und in der der Papst den Vorrang der Arbeit vor dem Kapital betonte.3 Schließlich wurden am Runden Tisch neben politischen und ökonomischen Reformen für einen evolutionären Übergang in ein neues politisches System im Frühjahr 1989 auch soziale Forderungen verhandelt und insbesondere die Mitwirkung der Arbeitnehmer bei Privatisierungen postuliert. Allerdings waren die Beschlüsse letztendlich wenig konkret.4
Vorstellungen von Gerechtigkeit haben in Polen eine lange Tradition, die sich im aktuellen Diskurs vor allem aus der Nachkriegsgeschichte und dem Transformationskontext in Zeiten der Globalisierung speisen. Über die Definition von Gerechtigkeit und ihre konkrete Ausgestaltung scheint jedoch in Polen gegenwärtig kein Konsens zu bestehen.
Im Folgenden werde ich zunächst knapp zeitgenössische Vorstellungen von Gerechtigkeit skizzieren, um danach auf aktuelle Vorstellungen von Gerechtigkeit und die Sozialpolitik der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS – Prawo i Sprawiedliwość) einzugehen. Der Abgleich mit Vorstellungen der gesellschaftlichen und politischen Linken verdeutlicht die Unterschiede in den Gerechtigkeitskonzeptionen.
Gerechtigkeit als vielfältiges Konzept
Die Frage nach einer gerechten Herrschaft und nach den Voraussetzungen zur Erreichung dieses Ziels wurde bereits in der Antike gestellt. Die Platonische Idee des Guten und die Vorstellung, Gerechtigkeit als individuelle Tugend zu erreichen, sind auch heute noch im Diskurs prominent vertreten. Beim Philosophen Otfried Höffe ist es eine freiwillige Rechtschaffenheit, bei Alasdair MacIntyre ist das Eintreten für einen Tugenddiskurs und eine neue Ethik zugleich eine Kritik an manchen Formen der Aufklärung und einem moralischen Relativismus. Übersetzt in eine stärker praktisch orientierte politische Philosophie können wir zwischen kommunitaristischen und republikanischen Ansätzen auf der einen Seite und einem politischen Liberalismus, der der Aufklärungstradition entspringt, unterscheiden. Während Kommunitarismus und Republikanismus mit unterschiedlichen Akzenten den Wert von Gemeinschaft betonen, stellt der politische Liberalismus auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft die individuellen Freiheiten in den Mittelpunkt.5 Besonders prominent wurden in den letzten Jahren redistributive Konzepte diskutiert, die sich an John Rawls’ Gerechtigkeitsüberlegungen orientieren und für eine starke sozialstaatliche Komponente werben.6 Klassische ökonomisch-(neo)liberale Konzepte setzen hingegen in der Tradition August von Hayeks auf die Regeln des freien Marktes und den dadurch entstehenden allgemeinen Wohlstandszuwachs.
Äußerst präsent in Diskussionen zum Thema Gerechtigkeit sind gerade in Polen auch kirchliche Ansätze, die sich im Rahmen der katholischen Kirche auf die unterschiedlichen Sozialenzykliken der Päpste beziehen, beginnend mit Rerum novarum von Papst Leo XIII. 1891 und endend mit der Sozialenzyklika Laudato Si von Papst Franziskus aus dem Jahr 2015. Sie fordern eine Gemeinwohlorientierung und Sozialpolitik des Staates ein, pochen auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen und verknüpfen im Falle von Laudato Si Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit.7
Gerade die globale Finanzkrise der Jahre 2008/2009 hat gezeigt, dass die Frage nach sozialer Gerechtigkeit weiterhin aktuell ist und nicht alleine über Marktmechanismen zu lösen ist. Zudem belegen Zahlen der OECD zur Wohlstandsverteilung in westlichen Gesellschaften, dass der Wohlstand erstens innergesellschaftlich ungleich verteilt ist, und dass zweitens diese Unterschiede insbesondere in der Covid-19-Pandemie zunehmen.8 Aktuelle Debatten über eine Europäische Sozialpolitik oder ein bedingungsloses Grundeinkommen spiegeln diesen Zustand wider.9
Sozialpolitik von PiS und Armutsbekämpfung
Nach dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den Parlamentswahlen im Herbst 2015 machte sich die Partei sogleich an einen Umbau des Staates unter dem Schlagwort des „guten Wandels“ (poln. dobra zmiana), der auch eine starke sozialpolitische Komponente enthielt. Die Gründe für die scharfe innenpolitische Wende und die Abgrenzung von der von der Bürgerplattform PO (Platforma Obywatelska) angeführten Vorgängerregierungen liegt insbesondere in einer anderen Interpretation des Runden Tisches und der Transformation. Obgleich PiS wie auch die PO aus dem post-Solidarność-Milieu hervorgegangen sind, und der Parteichef Jarosław Kaczyński selber als Vertreter der Opposition am Runden Tisch im Frühjahr 1989 teilgenommen hat, sieht PiS die Transformation nach 1989 sehr kritisch. Ihrer Einschätzung nach sind die Interessen der Arbeiter zu wenig berücksichtigt worden, und der Kompromiss zwischen alten kommunistischen Eliten und dem (links)liberalen Teil der Gewerkschaft Solidarność sei zu weit gegangen. PiS bedient damit einen populistischen und anti-elitären Diskurs, der politisch insbesondere mit Blick auf Angriffe auf Rechtsstaatsprinzipien und die Polarisierung der Gesellschaft hinterfragt werden kann (s. RGOW 9–10/2016, S. 14–15), der aber mit Blick auf reale Ungerechtigkeiten durchaus empirisch begründbar ist und in der polnischen Gesellschaft entsprechend Widerhall fand und nach wie vor findet.
Nach dem Social Justice-Index der Bertelsmann-Stiftung, der Armutsprävention, gleiche Bildungschancen, Arbeitsmarktzugang, soziale Kohäsion und Nichtdiskriminierung, Gesundheit und intergenerationale Gerechtigkeit umfasst, lag Polen im Jahr 2015 noch unter dem EU-Durchschnitt, im Jahr 2019 aber knapp über einem nun EU/OECD-Durchschnitt. Zudem ist das von Guy Standing in verschiedenen Publikationen analysierte Prekariat auch in Polen anzutreffen und drückt sich unter anderem in prekären Arbeitsverhältnissen, einem schwachen Organisationsgrad der Arbeitnehmer*innen und in einer stetigen Auswanderung aus.10 Erst seit 2016 scheint der Trend zur Auswanderung, der insbesondere seit dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004 sehr stark war, deutlich abzunehmen, und Polen ist mittlerweile gar ein Einwanderungsland vor allem für Ukrainer geworden (s. RGOW 1/2016, S. 25–27).11
Bereits in der Wahlkampagne 2015 hatte PiS mit vielen sozialen Postulaten aufgetrumpft, die nach der Wahl sukzessive umgesetzt wurden. Dazu gehörten unter anderem ein Kindergeld in Höhe von 500 Złoty (etwa 112,– €) ab dem zweiten Kind (ab dem ersten bei niedrigem Einkommen), ein Programm zum Bau günstiger Mietwohnungen und die Rücknahme des von der Vorgängerregierung eingeführten erhöhten Rentenalters. Der Wahlerfolg von 2015 gab PiS hier Recht und im Vorfeld der Parlamentswahlen 2019, die PiS erneut gewinnen sollte, kündigte keine Partei eine Rücknahme des Kindergeldes an. Aber PiS versprach weitere soziale Wohltaten: So wurde die bedingungslose Auszahlung des Kindergeldes bereits ab dem ersten Kind schon vor den Parlamentswahlen 2019 umgesetzt. Hinzu kamen nun eine 13. und 14. Rentenzahlung, eine Anhebung des Mindestlohnes und das Versprechen voller EU-Zuschüsse an die polnischen Landwirte, die bei den Direktzahlungen im hinteren EU-Feld sind.12 Allerdings möchte die EU ab 2023 die Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik ändern und nur noch direkte Zuschüsse an Landwirte zahlen, die den Boden tatsächlich bearbeiten, was für die große Zahl der Nebenerwerbslandwirte in Polen fatal wäre, die faktisch ihre Felder nicht bearbeiten. Auch die Wohnungsbaupolitik von PiS weist momentan noch nicht die angestrebten Erfolge auf.
Allerdings hat die Regierungspartei nun einen neuen Anlauf unternommen, und auf einem Kongress Mitte Mai 2021 hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ein neues Sozial- und Infrastrukturprogramm mit dem Titel „Neue Ordnung“ (poln. Nowy ład) verkündet, das schon vor der Verkündung dann in „Polnische Neue Ordnung“ umbenannt wurde. Dahinter verbergen sich erhöhte Ausgaben für den Gesundheitssektor, geringere Steuern und ein höherer Freibetrag, Investitionen für 500 000 neue Arbeitsplätze, Wohnungen ohne Eigenkapitalanteil und Häuser bis 70m2 ohne Formalitäten sowie eine steuerfreie Rente bis 2 500 Złoty.13 Damit wird ein gesetzlich noch umzusetzendes Programm für die nächsten Jahre verkündet, das sicherlich auch eine Reaktion auf aktuell schlechte Umfragewerte darstellt. Bisher ist dieser Politikansatz zumindest an der Wahlurne erfolgreich gewesen. Auch der Gini-Index, der soziale Ungleichheit misst, ist in Polen in den letzten Jahren gesunken und war 2019 mit 28,5 deutlich niedriger als im Jahr 2015 mit 30,6 oder im Jahr 2004 mit 33,1.14 Allerdings setzte der Rückgang des Gini-Indexes in Polen bereits lange vor den PiS-Regierungen ein und ist sicherlich nicht nur auf die Transferleistungen der PiS-Regierungen, sondern auch auf die Mitgliedschaft in der EU, das seit den 1990er Jahren anhaltende Wirtschaftswachstum und einen daraus resultierenden allgemeinen Wohlstandszuwachs zurückzuführen.
Identitätspolitik und polnische Linke
PiS hat mit ihrer Sozialpolitik in den letzten Jahren klassische linke Themen besetzt und damit für viele Wähler eine überzeugende Antwort auf neoliberale Verwerfungen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in der Familienpolitik gegeben. Wie aber reagiert die polnische Linke auf diese Herausforderung?
Wie auch in anderen europäischen Ländern ist die Linke in Polen gespalten und steht in der Wählergunst seit Jahr und Tag im niedrigen Prozentbereich. Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2019 erlangte der Bund der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), der 1989 aus der alten Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR) hervorgegangen war, 12,56 Prozent der Stimmen, nachdem die Partei zwischen 2015 und 2019 nicht im Parlament vertreten war. Auf ihrer Wahlliste waren auch Vertreter kleinerer linker Parteien und in diesem Jahr soll aus dem SLD unter dem Vorsitzenden Włodzimierz Czarzasty und der Partei Wiosna (Frühling) unter ihrem populären Europaabgeordneten Robert Biedroń eine gemeinsame Partei mit dem Namen Neue Linke (Nowa Lewica) entstehen, wie sich der SLD bereits seit Frühjahr 2021 nennt.
Angesichts des breiten sozialpolitischen Ansatzes der PiS können beide Parteien auf diesem Feld kaum gewinnen. Sie betonen daher, am von PiS eingeführten Kindergeld festhalten zu wollen. Der SLD akzentuiert in seinem nicht mehr ganz aktuellen Programm aus dem Jahr 2017 seine Kritik am Kapitalismus, hat also eine ähnliche Stoßrichtung wie PiS selbst.15 Hinzu kommen bei beiden linken Parteien und damit auch beim gemeinsamen Projekt aber eine Kritik an den Justizreformen von PiS und die Zusage, diese wieder rückgängig zu machen. Ein wesentlicher Unterschied zur PiS ist zudem bei beiden Parteien eine andere Auffassung von Gerechtigkeit, die über traditionelle Vorstellungen hinausgeht. Beide Parteien setzten sich für ein liberales Abtreibungsrecht ein – seit einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Oktober 2020 ist ein Schwangerschaftsabbruch auch bei schweren Fehlbildungen des Fötus verboten – und für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Geschlechtergerechtigkeit und eine moderne Familienpolitik mit erleichtertem Berufseinstieg für Frauen liegen mit der konservativen Familienpolitik von PiS über Kreuz, zumal PiS in den letzten Jahren insbesondere der Genderpolitik und den LGBTQ-Gruppen den Kampf angesagt hat (s. in dieser Ausgabe, S. 3–6).
Die polnische Linke bleibt aber weiterhin sehr heterogen und einige linke Gruppierungen wie die Grünen oder die Initiative Polen (Inicjatywa Polska) von Barbara Nowacka, die auf der Liste der Bürgerplattform in den letzten Sejm eingezogen ist, vertreten in Geschlechterfragen und beim Abtreibungsrecht gleichfalls moderne Positionen. PiS hat demgegenüber in den letzten Jahren vor allem eine auf Transferleistungen basierende Sozialpolitik implementiert, die Fragen der Geschlechtergerechtigkeit, Klimagerechtigkeit oder anderen Formen von Identitätspolitik zugunsten einer konservativen und patriotischen Gesellschaft eine Absage erteilt. Damit hat PiS die Akzeptanz der Transformation insbesondere in ländlichen Regionen erhöht und mehr Menschen am polnischen Wirtschaftswunder teilhaben lassen. Allerdings sind die gesellschaftlichen Gräben insbesondere auf dem Feld der Geschlechtergerechtigkeit gewachsen, und ob derart einseitige, ja geradezu paternalistische Vorstellungen von Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß sind, kann zumindest angezweifelt werden.
Anmerkungen
1) MacIntyre, Alasdair: Whose justice? Which rationality? Notre Dame 1988.
2) http://www.solidarnosc.org.pl/wszechnica/page_id=2569/index.html.
3) https://www.vatican.va/content/john-paul-ii/de/encyclicals/documents/hf_jp-ii_enc_14091981_laborem-exercens.html.
4) Vgl. Skórzyński, Jan: Rewolucja okrągłego stołu. Kraków 2009.
5) Vgl. Heidenreich, Felix: Theorien der Gerechtigkeit. Eine Einführung. Opladen & Farmington Hills 2011; Holzleithner, Elisabeth: Gerechtigkeit. Wien 2009.
6) Höffe, Otfried: Gerechtigkeit. Eine philosophische Einführung. München 32007, S. 66 ff.
7) Vgl. Brüggemann, Alexander: Eine kurze Geschichte der päpstlichen Sozialenzykliken; https://www.domradio.de/themen/soziales/2017-03-26/eine-kurze-geschichte-der-paepstlichen-sozialenzykliken. Alle Enzykliken auf https://www.vatican.va/content/vatican/it.html.
8) Vgl. Berkhout, Esmé et al.: The Inequality Virus. Bringing Together a World Torn Apart by Coronavirus through a Fair, Just and Sustainable Economy; https://oxfamilibrary.openrepository.com/bitstream/handle/10546/621149/bp-the-inequality-virus-250121-en.pdf.
9) Vgl. Straubhaar, Thomas: Universal Basic Income – New Answers to New Questions for the German Welfare State in the 21st Century, in: CESifo Forum 3 / 19 (2018), S. 3–9; Golinowska, Stanisława; Hengstenberg, Peter; Żukowski, Maciej (eds.): Diversity and Commonality in European Social Policies: The Forging of a European Social Model. Warschau 2009.
10) Vgl. Standing, Guy: The Precariat. The New Dangerous Class. London 2011; Węcławowicz, Grzegorz: Geografia społeczna Polski. Warszawa 2018, S. 354 ff.
11) Vgl. Sytuacja demograficzna Polski do 2019 r. Migracje zagraniczne ludności w latach 2000–2019. Warszawa 2020, S. 76 ff.; Arak, Piotr: Analyse: Polen – vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland; https://www.bpb.de/internationales/europa/polen/304676/analyse-polen-vom-auswanderungsland-zum-einwanderungsland.
12) Vgl. Owczarek, Dominik: Soziale Probleme lösen oder Wähler gewinnen? Die Sozialpolitik der PiS seit 2015: In: Polen-Analysen Nr. 246 (2019), https://www.laender-analysen.de/polen-analysen/246/.
13) https://www.gazetaprawna.pl/wiadomosci/kraj/artykuly/8164926,polski-lad-morawiecki-rusza-z-promocja.html.
14) https://data.oecd.org/inequality/income-inequality.htm.
15) https://lewica.org.pl/images/dokumenty/SLD_program_Przywrocimy_Normalnosc.pdf.
Stefan Garsztecki, Prof. Dr., Kultur- und Länderstudien Ostmitteleuropas am Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften (IESG) der Technischen Universität Chemnitz.
