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RGOW 10/2021: Verordneter Konservatismus. Repression und Stagnation in Russland

Seit der Verhaftung Navalnyjs Mitte Januar und der darauffolgenden Protestwelle haben in Russland die staatlichen Repressionen gegen alle, die mit dem vom Regime verordneten Kurs nicht einverstanden sind, massiv zugenommen. So sahen sich auch die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ am 5. Oktober gezwungen, die rechtliche Beratung von Soldaten und Wehrdienstleistenden in der bisherigen Form einzustellen, da das Sammeln und Verbreiten von Informationen über Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in der russischen Armee ab sofort strafbar sind. Das russische Regime demonstriert und verspricht Stabilität durch einen autoritären Konservativismus. Doch der Preis dieser Stabilität sind nicht nur Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, sondern auch Wahlmanipulationen und wirtschaftliche Stagnation, weil das nicht nachhaltige Wirtschaftssystem zugunsten der Eliten nicht reformiert wird.

Für die finanzielle Unterstützung bedanken wir uns beim „Center für Governance und Kultur in Europa“ der Universität St. Gallen.

pdfInhaltsverzeichnis und Editorial

Lesen Sie in dieser Ausgabe:

Der skandalöse Wahlsieg der Regierungspartei Einiges Russland

Alexander Kynev
Mit präzedenzlosen Einschränkungen des Wahlrechts und Wahlmanipulationen konnte die Regierungspartei Einiges Russland bei den russischen Dumawahlen trotz zunehmender Unzufriedenheit im Land eine komfortable Mehrheit erlangen. Heimliche Gewinnerin ...

Politik der Krise: Autoritarismus und Demokratisierung von unten

Svetlana Erpyleva, Oleg Zhuravlev
In den zehn Jahren seit den Protesten gegen die Wahlfälschungen im Dezember 2011 hat in Russland eine beachtliche zivilgesellschaftliche Entwicklung und eine Politisierung von lokalen Aktivisten stattgefunden. Bei den jetzigen Parlamentswahlen ver...

Russlands Wirtschaft und Politik in der Stagnationsphase

Roland Götz
Russlands Wirtschaft wächst seit 2014 nur noch wenig. Gründe dafür sind vor allem die starke Abhängigkeit vom Ölpreis sowie die unsichere Situation mittlerer und kleiner Unternehmer. Die soziale Lage bleibt prekär. Der Kreml beabsichtigt keine Rev...

Sozialer Konservatismus und autoritäre Staatsvision in Russland

Katharina Bluhm
Mit der Verfassung von 2020 hat die „konservative Wende“ Russlands einen vorläufigen Endpunkt erreicht. In ihr geht Herrschaftssicherung mit einer autoritär-konservativen Staatsvision einher, bei der Sozialpolitik eine wichtige Rolle spielt. ...

Der neue Wertkonservatismus der russischen Führung

Ulrich Schmid
Die politische Führung Russlands setzt immer stärker auf eine wertkonservative Sicherheits-, Geschichts- und Kulturpolitik. Diese baut auf eine eklektische Verwertung des philosophischen Erbes, eine patriotische Geschichtsdeutung und antiwestliche...

Vereinnahmungsversuche: Die Ukraine als Teil der „Russischen Welt“

Alexander Mishnev
Das Konzept der „Russischen Welt“ hat kulturelle und geopolitische Implikationen. Spätestens mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine ist das Konzept kein ernsthaftes Integrationsangebot mehr für die Ukraine. Großer Beliebtheit er...

Aufruhr und Frust: Die Mobilisierung der russischen Diaspora

Sergei Erofeev
Die Einstellungen der zunächst eher unpolitischen russischen Emigration haben sich seit 2012 zusehends verändert. Unter dem Eindruck des harten Vorgehens gegen die Proteste 2012 in Russland, der Annexion der Krim und der Massenproteste in Belarus ...

Unerwünschte Vielfalt – Die russische Kirche und Proteste

Regula Zwahlen, Natalija Zenger
Auf die Protestwelle Anfang 2021 gab es unterschiedliche Reaktionen aus der Russischen Orthodoxen Kirche. Während die Kirchenleitung von einer „Krise der jungen Generation“ sprach, zeigten einzelne Geistliche Verständnis für die Empörung über die ...

Böse Geister: Dostojevskij und der Zerfall der Gesellschaft

Jens Herlth
Im Roman Böse Geister verarbeitet Dostojevskij die emanzipatorischen Bewegungen der 1860er Jahre als gesellschaftlichen „Nihilismus“, was später als Prophezeiung der russischen Revolution gelesen wurde. Seine Analyse der Kommunikationsprozesse in ...