RGOW 10/2021: Verordneter Konservatismus. Repression und Stagnation in Russland
Seit der Verhaftung Navalnyjs Mitte Januar und der darauffolgenden Protestwelle haben in Russland die staatlichen Repressionen gegen alle, die mit dem vom Regime verordneten Kurs nicht einverstanden sind, massiv zugenommen. So sahen sich auch die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ am 5. Oktober gezwungen, die rechtliche Beratung von Soldaten und Wehrdienstleistenden in der bisherigen Form einzustellen, da das Sammeln und Verbreiten von Informationen über Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in der russischen Armee ab sofort strafbar sind. Das russische Regime demonstriert und verspricht Stabilität durch einen autoritären Konservativismus. Doch der Preis dieser Stabilität sind nicht nur Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, sondern auch Wahlmanipulationen und wirtschaftliche Stagnation, weil das nicht nachhaltige Wirtschaftssystem zugunsten der Eliten nicht reformiert wird.
Für die finanzielle Unterstützung bedanken wir uns beim „Center für Governance und Kultur in Europa“ der Universität St. Gallen.
Mit präzedenzlosen Einschränkungen des Wahlrechts und Wahlmanipulationen konnte die Regierungspartei Einiges Russland bei den russischen Dumawahlen trotz zunehmender Unzufriedenheit im Land eine komfortable Mehrheit erlangen. Heimliche Gewinnerin ...
In den zehn Jahren seit den Protesten gegen die Wahlfälschungen im Dezember 2011 hat in Russland eine beachtliche zivilgesellschaftliche Entwicklung und eine Politisierung von lokalen Aktivisten stattgefunden. Bei den jetzigen Parlamentswahlen ver...
Russlands Wirtschaft wächst seit 2014 nur noch wenig. Gründe dafür sind vor allem die starke Abhängigkeit vom Ölpreis sowie die unsichere Situation mittlerer und kleiner Unternehmer. Die soziale Lage bleibt prekär. Der Kreml beabsichtigt keine Rev...
Mit der Verfassung von 2020 hat die „konservative Wende“ Russlands einen vorläufigen Endpunkt erreicht. In ihr geht Herrschaftssicherung mit einer autoritär-konservativen Staatsvision einher, bei der Sozialpolitik eine wichtige Rolle spielt.
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Die politische Führung Russlands setzt immer stärker auf eine wertkonservative Sicherheits-, Geschichts- und Kulturpolitik. Diese baut auf eine eklektische Verwertung des philosophischen Erbes, eine patriotische Geschichtsdeutung und antiwestliche...
Das Konzept der „Russischen Welt“ hat kulturelle und geopolitische Implikationen. Spätestens mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine ist das Konzept kein ernsthaftes Integrationsangebot mehr für die Ukraine. Großer Beliebtheit er...
Die Einstellungen der zunächst eher unpolitischen russischen Emigration haben sich seit 2012 zusehends verändert. Unter dem Eindruck des harten Vorgehens gegen die Proteste 2012 in Russland, der Annexion der Krim und der Massenproteste in Belarus ...
Auf die Protestwelle Anfang 2021 gab es unterschiedliche Reaktionen aus der Russischen Orthodoxen Kirche. Während die Kirchenleitung von einer „Krise der jungen Generation“ sprach, zeigten einzelne Geistliche Verständnis für die Empörung über die ...
Im Roman Böse Geister verarbeitet Dostojevskij die emanzipatorischen Bewegungen der 1860er Jahre als gesellschaftlichen „Nihilismus“, was später als Prophezeiung der russischen Revolution gelesen wurde. Seine Analyse der Kommunikationsprozesse in ...