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RGOW 3–4/2025: Bleibende Prinzipien. 50 Jahre Schlussakte von Helsinki

Die Schlussakte von Helsinki wurde am 1. August 1975 von 35 Staats- und Regierungschefs in der Finlandia-Halle unterzeichnet, doch den Wenigsten ist anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums zum Feiern zumute. Denn mit seinem Krieg gegen die Ukraine verstößt Russland fundamental gegen die in Helsinki festgelegten Prinzipien von der Unverletzlichkeit von Grenzen, der territorialen Integrität von Staaten und der friedlichen Regelung von Konflikten. Vor diesem düsteren Hintergrund an den KSZE-Prozess zu erinnern, bedeutet die bleibende Gültigkeit der Prinzipien von Helsinki zu betonen und sie gerade angesichts (neo-)imperialer Handlungsweisen zu verteidigen. 

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf dem mutigen Eintreten von Dissidenten für Menschenrechte und Religionsfreiheit in den ehemals kommunistischen Ländern sowie deren Unterstützung durch Menschenrechtsorganisationen im Westen im Rahmen des internationalen Helsinki-Netzwerks. Mutige Frauen und Männer begannen in unfreien Ländern – u.a. in der Ukraine, Polen und Litauen – als freie Menschen zu handeln und veränderten so das gesamtgesellschaftliche Klima.

Lesen Sie in dieser Ausgabe:

Toxische Verhandlungsdynamik: Trump sucht Abkommen um jeden Preis

Cindy Wittke, Mandy Ganske-Zapf
Die Trump-Regierung hat mit ihrem Vorstoß zu Gesprächen in Saudi-Arabien zwar Bewegung in die Verhandlungen zwischen Russland und die Ukraine gebracht. Doch die Richtung, in die sie sich bewegen, verheißt nichts Gutes. Der US-Präsident verfolgt eine…

Neue geopolitische Unsicherheit: Die Aufgabe der baltischen Länder

Stefano Braghiroli
Den Warnungen der baltischen Länder vor Russlands Revisionismus wurde in der EU erst mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Glauben geschenkt. Mit der Wiederwahl Donald Trumps zeichnen sich neue geopolitische Verschiebungen a…

Am Abgrund. Belarusische Medien nach dem USAID-Förderungsstopp

Hanna Valynets
Das Einfrieren der USAID-Unterstützung zeigt für unabhängige Medien aus Belarus katastrophale Folgen. Viele Medien mussten Personal abbauen, und die Konkurrenz um alternative Geldgeber wächst. Dabei ist die Nachfrage nach unabhängiger Information be…

Der „Geist“ von Helsinki und die protestantische Ökumene

Katharina Kunter
Evangelische Kirchen und protestantisch geprägte internationale Akteure unterstützten die europäische Entspannungspolitik und den Helsinki-Prozess auf unterschiedliche Weise. Der Lutherische Weltbund verstärkte sein Engagement für Religionsfreiheit…

Vielfältige Bezugnahme. Religiöse Akteure in der UdSSR und der Helsinki-Prozess

Nadezhda Beliakova
Die Sowjetführung verbuchte die Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte zunächst als außenpolitischen Erfolg. Offizielle kirchliche Führungsfiguren begrüßten die Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte ebenfalls und nutzten sie, um ihre Kontakte zu…

Lackmustest für das Sowjetregime: Die Ukrainische Helsinki-Gruppe

Myroslav Marynovych
In der Sowjetukraine entstand unter dem Eindruck der Schlussakte von Helsinki eine Helsinki-Gruppe, um sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Trotz des hohen persönlichen Risikos exponierten sich die Gründungsmitglieder und publizie…

Fremd unter Freunden: Die Litauische Helsinki-Gruppe

Valdemaras Klumbys
Im litauischen Widerstand gegen das Sowjetsystem nahm die Litauische Helsinki-Gruppe eine Sonderstellung ein, weil sie im Rahmen der sowjetischen Legalität zu operieren versuchte und weniger auf die nationale Identität und den Katholizismus fokussie…

Geplante und ungeplante Folgen: Polen und der KSZE-Prozess

Wanda Jarząbek
Von der Schlussakte von Helsinki erhoffte sich die Volksrepublik Polen die Anerkennung der polnischen Westgrenze, wirtschaftliche Handlungsfreiheiten und die Anerkennung des politischen Status quo. Unterschätzt wurde dagegen der „dritte Korb“ mit de…

Helsinki-Netzwerk und KSZE-Politik: Der Fall von G2W – Glaube in der 2. Welt

Thomas Fischer
Der Helsinki-Prozess auf diplomatischer Ebene wurde von der Entstehung eines transnationalen Netzwerks von Dissidentenbewegungen im Osten und Menschenrechts-NGOs im Westen begleitet, die den westlichen KSZE-Delegationen ihre Expertise zur Verfügung…

Schutz der Religions- oder Weltanschauungsfreiheit durch die OSZE

Elizabeth A. Clark, Rebekah Welling
Auch nach den politischen Umwälzungen von 1989/90 legte die OSZE großen Wert auf die Gewährleistung von Religions- oder Weltanschauungsfreiheit. Das hierzu gegründete Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau koordi…

Auf der Suche nach einer neuen Rolle: Die OSZE im Kontext des Ukraine-Kriegs

Nadja Douglas
In Zeiten steigender Spannungen in der nördlichen Hemisphäre ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach wie vor die größte regionale Sicherheitsstruktur. Sie ist ein inklusives Forum, verfügt über relative Unparteil…

Buchbesprechungen

Stefan Kube, Regula M. Zwahlen, Natalija Zenger
Vier Buchbesprechungen zu Richard Davy: Defrosting the Cold War and Beyond Jakub Tyszkiewicz (ed.): Human Rights and Political Dissent in Central Europe Barbara Martin, Nadezhda Beliakova (eds.): Religious Life in the Late Soviet Union Richard…