RGOW 6/2024: Kriegsverbrechen verfolgen. Ex-Jugoslawien und Ukraine

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine steht die – nationale wie internationale – Justiz bei der strafrechtlichen Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbrechen der Aggression vor gewaltigen Herausforderungen.

Welche Gerichte auf internationaler und nationaler Ebene sollen für die Strafverfolgung zuständig sein? Mögliche Antworten auf diese und andere Fragen und Lehren aus der Vergangenheit kann der Vergleich mit der rechtlichen Aufarbeitung der jugoslawischen Zerfallskriege liefern, die ebenfalls von massivsten Menschenrechtsverletzungen begleitet waren. Fachleute aus der Wissenschaft und der Praxis betonen insbesondere, wie wichtig es ist, auf eine klare Prozessstrategie zu fokussieren und die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Für letztere sind nicht nur die strafrechtliche Verfolgung der Täter von Bedeutung, sondern auch Wiedergutmachungsmaßnahmen und die Errichtung von Gedenkstätten an Tatorten.

Inhaltsverzeichnis und Editorial

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Lesen Sie in dieser Ausgabe:

Mit kirchlichem Segen. Serbiens Regierung bekämpft Srebrenica-Resolution

Stefan Kube

Trotz scharfer Kritik der serbischen Regierung hat die UN-Vollversammlung eine Resolution zu Srebrenica verabschiedet, die den 11. Juli als Gedenktag für die Opfer des Völkermords vorsieht. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić warf ...

ABO

Russlands Kriegsverbrechen vor Gericht – Lehren aus einem Jahrhundert Völkerstrafrecht

Helen Keller, Benjamin Baumann

Russland werden völkerrechtliche Straftatbestände wie das Führen eines Angriffskriegs, Völkermord und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen. Das Völkerstrafrecht kann einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung russischer Kriegsverbre...

ABO

Rechtliche Reaktion. Das Haager Tribunal und die Kriege im früheren Jugoslawien

Katarina Ristić

Mit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) 1993 wurde erstmals nach dem Ende des Kalten Kriegs der Versuch unternommen, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht international zu verfolgen u...

ABO

Das Opfer im Zentrum. Rechtliche Unterstützung von Überlebenden in Bosnien-Herzegowina

Adrijana Hanušić Bećirović

Bei der nationalen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen während des Kriegs von 1992–1995 wurden in Bosnien-Herzegowina bisher über 600 Verfahren abgeschlossen. Bedeutende Fortschritte und Verbesserungen hat es in den letzten Jahren bei der S...

Frei

Lehren aus der Verfolgung von Kriegsverbrechen: Was kann die Ukraine von Bosnien-Herzegowina lernen?

Iva Vukušić

Ähnlich wie Bosnien-Herzegowina nach dem Krieg ist die Ukraine heute mit einer immensen Zahl an Kriegsverbrechen konfrontiert, die auf ihrem Territorium geschehen. Die ukrainische Justiz steht diesbezüglich vor riesigen Herausforderungen, zur dere...

ABO

Langer Weg. Juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Anna Adamska-Gallant

Die Hauptlast für die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine liegt auf der ukrainischen Justiz. Dennoch spielen internationale Gremien wie der Internationale Strafgerichtshof oder der Internationale Gerichtshof eine wichtige Rolle. In...

ABO

Zur Sprache bringen. Kriegsbedingte sexuelle Gewalt in der Ukraine

Iuliia Anosova

Im Krieg gegen die Ukraine wendet Russland auch sexuelle Gewalt gegenüber Frauen, Männern und Kindern als Kriegswaffe an. Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie die NGO La Strada-Ukraine setzen sich für die Erfassung dieser immer noch lückenhaf...

ABO

Zerstörerische „traditionelle Werte“. Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine

Vyacheslav Likhachev

Die von Patriarch Kirill als „Heiliger Krieg“ bezeichnete Aggression gegen die Ukraine wird von einer orthodoxen Rhetorik als „Verteidigung des Christentums“ und „traditioneller Werte“ verbrämt. Diese von oben gelenkte Staatsideologie soll die imp...

ABO

Riesiger Bedarf. Mentale Gesundheit und psychologische Hilfsangebote in der Ukraine

Inna Volosevych

Angesicht des russischen Angriffskriegs ist der Bedarf an psychologischer Unterstützung in der Ukraine gewaltig, bisher haben jedoch nur vier Prozent der Bevölkerung tatsächlich psychologische Hilfsangebote in Anspruch genommen. Zurückzuführe...

ABO

Traumatische Erfahrungen. Umgang mit Krieg und Gewalt unter ukrainischen Protestanten

Lina Borodynska

Zu Sowjetzeiten hielten evangelische Christen größtmögliche Distanz zum atheistischen Staat. Deshalb war eine pazifistische Haltung unter evangelischen Christen in der Ukraine weit verbreitet, was zu langen Lagerhaftstrafen aufgrund Wehrpflichtver...

ABO

Buchbesprechungen

Stefan Kube, Regula Zwahlen, Natalija Zenger

Vier Buchbesprechungen zu Maryna Shevtsova (ed.): Feminist Perspectives on Russia's War in Ukraine Mikhail Zygar: Krieg und Sühne. Der lange Kampf der Ukraine gegen die russische Unterdrückung Hasan Hasanović: Srebrenica überleben Agilolf Keßelr...

Frei