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RGOW 10/2024: Umkämpft. Politische Entwicklungen in Polen, der Slowakei und Ungarn

Überall in Europa mehren sich die Stimmen derer, die einen radikalen Umbau des politischen Systems propagieren und damit vor allem einen Abbau rechtsstaatlicher, demokratischer Prinzipien im Blick haben. Das Beispiel Polen zeigt eindrücklich, wie schwierig es ist, die von der nationalkonservativen PiS-Regierung untergrabene Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. In dieser Hinsicht geben auch die jüngsten politischen Entwicklungen in der Slowakei Anlass zur Sorge, denn seit dem erneuten Machtantritt von Robert Fico sind in den Bereichen Justizsystem, Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und -freiheit sowie Gewaltenteilung gravierende Rückschritte zu verzeichnen.

Als Blaupause für den Umbau des Staates, der die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats untergräbt, dient Fico die Machtausübung von Viktor Orbán in Ungarn. Unter Orbán hat sich Ungarn mit dem schrittweisen Abbau demokratischer Strukturen von einer liberalen Demokratie zu einem „illiberalen“ Staat entwickelt.

pdfInhaltsverzeichnis und Editorial

Lesen Sie in dieser Ausgabe:

Kohabitation und Polarisierung. Polens Regierung vor schwierigen Aufgaben

Magdalena Solska
Die neue polnische Regierung steht angesichts der unter der vorherigen nationalkonservativen Regierung durchgeführten Änderungen im Justizwesen und dem Vetorecht des Präsidenten vor großen Herausforderungen. Neben internen Problemen der heterogene...

Nach dem Kollaps. Perspektiven der Rechtsstaatlichkeit in Polen

Tomasz Tadeusz Koncewicz
Die neue Regierungskoalition in Polen steht seit ihrem Sieg im Herbst 2023 vor einer gewaltigen Herausforderung: Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, welche die vorherige nationalkonservative Regierung mit ihrer Justizreform unterwandert...

Kritikresistent? Die katholische Kirche in der polnischen Gesellschaft

Stanisław Obirek
In der katholischen Kirche in Polen dominiert eine stark mythisierte Rezeption des Pontifikats von Johannes Paul II. Der vom polnischen Papst betonte Konservatismus geht mit der Förderung einer fast kitschigen Volksreligiosität einher, die kaum Ra...

Überlebenskampf. Liberale Demokratie in der Slowakei in Gefahr

Grigorij Mesežnikov
Seit seiner Rückkehr an die Macht hat Ministerpräsident Robert Fico die innenpolitische Ausrichtung der Slowakei stark verändert. Die neue Regierungskoalition untergräbt die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats und macht Erfolge der Vorgänge...

Medien unter Beschuss. Demokratische Rückschritte unter Fico

Rasťo Kužel
Nach seiner Rückkehr an die Macht unterminiert Ministerpräsident Robert Fico die demokratischen Institutionen des Landes, allen voran die Medien. Die Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat massive Proteste ausgelöst, doch auch b...

Kultureller Kahlschlag. Neurechte Kulturpolitik in der Slowakei

Michal Hvorecký
Die slowakische Kulturministerin Martina Šimkovičová hat die Leitungen zahlreicher zentraler Kulturinstitutionen des Landes entlassen und mit fachfremden Gleichgesinnten ersetzt. Dagegen protestierten im Sommer Zehntausende, auch aus dem Ausland k...

Verdrängte Zeitbomben. Herausforderungen für die slowakische Wirtschaft

Karin Rogalska
Trotz einer Erholung nach der Corona-Pandemie und der russischen Invasion in die Ukraine steht die slowakische Wirtschaft vor großen Herausforderungen. So kämpft sie mit einer schrumpfenden Bevölkerung durch Überalterung sowie Emigration. Im Bildu...

Krise und Transformation. Gesellschaft und Kirche in der Slowakei

Jozef Žuffa
Die Slowakei durchlebt eine Identitätskrise, die sich in Auseinandersetzungen um die politische und kulturelle Ausrichtung des Landes zeigt. Die gesellschaftliche Polarisierung spiegelt sich auch im religiösen Bereich wider. In den Kirchen vertief...

Schleichender Umbau. Ungarns politisches System unter Viktor Orbán

Melani Barlai
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán treibt seit Jahren die Umwandlung Ungarns von einer Demokratie zu einem illiberalen Staat voran. Durch Änderungen am Wahlsystem und im Justizsystem wurden die Gewaltenteilung und das Parlament geschwäc...

Bedenkliche Nähe. Begnadigungsskandal, Religion und Politik in Ungarn

Alexander Faludy
Nach der umstrittenen Begnadigung eines Mannes, der an der Vertuschung sexualisierter Gewalt gegen Kinder verwickelt war, ist die ungarische Präsidentin zurückgetreten. Auch der Leitende Bischof der Reformierten Kirche Ungarns musste von seinem Am...

Buchbesprechungen

Regina Elsner, Regula Zwahlen, Natalija Zenger
Vier Buchbesprechungen zu Konstantin Sigow: Für Deine und meine Freiheit. Europäische Revolutions- und Kriegserfahrungen im heutigen Kyjiw; Jacob Mikanowski: Adieu, Osteuropa. Kulturgeschichte einer verschwundenen Welt; Michael Gehler, Piotr H. K...